Technische Überwachungseinrichtung – Headset-System – betriebliche Mitbestimmung – Gesamtbetriebsrat
Liebe Leserin, lieber Leser,
Sind Sie unsicher, was es bedeutet, wenn Ihr Arbeitgeber technische Geräte wie Headsets einsetzt, die Gespräche mithören können?
Was ist passiert? Ein Headset-System vor Gericht
Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich einen spannenden Fall: Eine große Bekleidungskette wollte in ihren Filialen Headsets einführen.
Mitarbeiter sollten damit leichter kommunizieren. Der Betriebsrat einer Filiale sah darin aber eine Überwachung und klagte.
Warum war der Betriebsrat besorgt?
Das Headset-System ermöglicht es Vorgesetzten, jederzeit die Gespräche der Mitarbeiter mitzuhören.
Auch wenn nichts aufgezeichnet wird, entsteht hier ein Überwachungsdruck. Mitarbeiter fühlen sich beobachtet.
Das Gericht sah das genauso: Ein solches System ist dazu gedacht, Verhalten und Leistung zu überwachen.
Das Recht auf Mitbestimmung: Ihre Stimme zählt!
In Deutschland haben Betriebsräte ein wichtiges Mitspracherecht.
Das Betriebsverfassungsgesetz schützt Sie als Arbeitnehmer.
Technische Überwachungseinrichtung – Headset-System – betriebliche Mitbestimmung – Gesamtbetriebsrat
Wenn technische Geräte eingeführt werden, die Sie überwachen können, muss der Betriebsrat zustimmen.
Man nennt das betriebliche Mitbestimmung. So wird Ihr Persönlichkeitsrecht geschützt.
Wer ist zuständig? Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat?
Im Fall der Bekleidungskette gab es einen Haken: Das Headset-System wird zentral von der IT-Abteilung aus Dublin betreut.
Die Firma in Deutschland hatte keine eigene IT-Abteilung, die das System vor Ort ändern könnte.
Daher entschied das Gericht, dass nicht der einzelne Betriebsrat der Filiale, sondern der Gesamtbetriebsrat zuständig ist.
Er vertritt alle Filialen und kann so eine einheitliche Lösung für das ganze Unternehmen finden.
Was bedeutet das für Sie?
Auch wenn der einzelne Betriebsrat in diesem Fall nicht zuständig war, ist die gute Nachricht: Ihr Recht auf Mitbestimmung bei Überwachung durch Technik bleibt bestehen!
Es zeigt sich, wie wichtig es ist, dass Sie und Ihr Betriebsrat genau hinschauen, wenn neue Technologien am Arbeitsplatz eingeführt werden.
Haben Sie Fragen zur Mitbestimmung in Ihrem Unternehmen? Zögern Sie nicht, sich an mich oder Ihren Betriebsrat zu wenden!
Ihr RA und Notar Krau
