Teilnachlasspflegschaft für unbekannte Erben
OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.07.2024 – 3 W 17/24
Ausgangslage:
Nach dem Tod einer Erblasserin hinterließ diese zwei Abkömmlinge: eine Tochter (Beteiligte zu 1) und einen Sohn, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist.
Die Tochter ist als Miterbin zu 1/2 bekannt.
Ein Nachlassgläubiger (Beteiligter zu 3) hat einen Pflichtteilsanspruch gegen den Nachlass, dessen gerichtliche Geltendmachung jedoch durch die teilweise unbekannte Erbenlage erschwert wird.
Das Amtsgericht ordnete daraufhin eine Nachlasspflegschaft für den gesamten Nachlass an.
Beschwerde der Beteiligten zu 1:
Die Beteiligte zu 1 legte gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Beschwerde ein.
Sie argumentierte, dass eine Nachlasspflegschaft nur für den unbekannten Erbteil angeordnet werden könne, da sie selbst als Miterbin bekannt sei.
Entscheidung des OLG Brandenburg:
Teilnachlasspflegschaft für unbekannte Erben
Das OLG Brandenburg gab der Beschwerde teilweise statt und änderte den Beschluss des Amtsgerichts ab.
Es ordnete eine Teilnachlasspflegschaft für die unbekannten Erben des 1/2 Erbteils an.
Begründung:
Das OLG Brandenburg bestätigte zunächst, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft gemäß §§ 1961, 1960 BGB vorliegen.
Der Erbe darf die Erbschaft noch nicht angenommen haben und die Annahme muss ungewiss oder der Erbe unbekannt sein.
Da der Aufenthaltsort des Sohnes der Erblasserin unbekannt ist, ist in Bezug auf seinen Erbteil sowohl die Annahme der Erbschaft als auch seine Eigenschaft als Erbe ungewiss.
Der Gläubiger hat ein Rechtsschutzbedürfnis, da er seinen Anspruch gegen den Nachlass gerichtlich geltend machen will.
Teilnachlasspflegschaft:
Das OLG Brandenburg betonte jedoch, dass eine Gesamtpflegschaft nicht angeordnet werden kann, wenn einzelne Erben bekannt sind.
In solchen Fällen ist nur eine Teilpflegschaft für die unbekannten Erben zulässig.
Da die Beteiligte zu 1 als Miterbin bekannt ist, kann die Nachlasspflegschaft nicht ihren Erbteil umfassen.
Die Teilnachlasspflegschaft ist auf den unbekannten Erbteil beschränkt.
Teilnachlasspflegschaft für unbekannte Erben
Fazit:
Das OLG Brandenburg hat klargestellt, dass bei Vorliegen sowohl bekannter als auch unbekannter Erben eine Teilnachlasspflegschaft für die unbekannten Erbteile angeordnet werden muss.
Dies dient dem Schutz der Interessen der Gläubiger und der unbekannten Erben.
