Testament nicht hinreichend bestimmt unwirksam

Testament nicht hinreichend bestimmt unwirksam

OLG Köln 2 Wx 536/16

Paragraf 2065 BGB,

Erbschein,

Nachlaßgericht

Vorinstanz:
Amtsgericht Wipperfürth, 8 VI 62/16

RA und Notar Krau

Der vorliegende Fall befasst sich mit der Auslegung eines Testaments und den Anforderungen an die Bestimmtheit der Erbeinsetzung gemäß Paragraf 2065 BGB.

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hatte zu entscheiden, ob die Formulierung in einem gemeinschaftlichen Testament, wonach derjenige Alleinerbe sein soll,

„der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat“,

ausreichend bestimmt ist, um eine wirksame Erbeinsetzung darzustellen.

Der Fall:

Ein Ehepaar hatte in seinem Testament bestimmt, dass der überlebende Ehegatte Alleinerbe des zuerst Verstorbenen sein soll.

Nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten sollte derjenige Alleinerbe sein, „der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat“.

Nach dem Tod der Ehefrau beantragte der Bruder des vorverstorbenen Ehemannes einen Erbschein, da er sich nach dem Tod seines Bruders um die Erblasserin gekümmert habe.

Das Nachlassgericht erteilte zunächst den Erbschein, zog diesen jedoch später wieder ein, da das Testament als nicht hinreichend bestimmt angesehen wurde.

Gegen diese Entscheidung legte der Bruder des Ehemannes Beschwerde ein.

Die Entscheidung des OLG Köln:

Das OLG Köln bestätigte die Entscheidung des Nachlassgerichts und wies die Beschwerde zurück.

Testament nicht hinreichend bestimmt unwirksam

Die Formulierung im Testament sei nicht hinreichend bestimmt und enthalte daher keine eindeutige Einsetzung eines Erben.

Gemäß Paragraf 2065 BGB muss sich ein Erblasser selbst über den Inhalt aller wesentlichen Teile seines letzten Willens schlüssig werden.

Dazu gehört insbesondere die Bestimmung über die Person des Bedachten.

Diese muss zwar nicht namentlich genannt sein, aber anhand des Inhalts der Verfügung, gegebenenfalls

unter Berücksichtigung von außerhalb der Urkunde liegenden Umständen, zuverlässig festgestellt werden können.

Im vorliegenden Fall war der Begriff der „Pflege“ nicht hinreichend bestimmt.

Es blieb unklar, welche Art und welcher Umfang von Pflegeleistungen gemeint waren.

Auch der Begriff des „Begleitens“ war zu unbestimmt.

Es war nicht ersichtlich, was inhaltlich und zeitlich darunter zu verstehen sei.

Das OLG Köln stellte fest, dass die Auslegung des Testaments ergebnislos bleiben musste, da die Formulierung zu unbestimmt war.

Eine Bestimmung des Erben wäre nur über eine Wertung durch das Gericht anhand eigener Kriterien möglich gewesen, was aber gemäß Paragraf 2065 BGB unzulässig ist.

Die Bedeutung des Urteils:

Das Urteil des OLG Köln verdeutlicht die Anforderungen an die Bestimmtheit der Erbeinsetzung in einem Testament.

Die Person des Erben muss so bestimmt sein, dass jede Willkür eines Dritten ausgeschlossen ist.

Unbestimmte Formulierungen können dazu führen, dass das Testament unwirksam ist und die Erbfolge nach den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt.

Konsequenzen für die Praxis:

Um Unklarheiten und Streitigkeiten im Erbfall zu vermeiden, sollten Testamente klar und eindeutig formuliert sein.

Bei der Bestimmung des Erben sollten konkrete Kriterien verwendet werden, die eine zuverlässige Identifizierung der Person ermöglichen.

Im Zweifel sollte notarielle Hilfe in Anspruch genommen werden, um sicherzustellen, dass der letzte Wille auch tatsächlich umgesetzt wird.

Zusätzliche Informationen:

• Erbschein: Ein Erbschein ist ein amtliches Dokument, das den Erben als Rechtsnachfolger des Verstorbenen ausweist. Er wird vom Nachlassgericht ausgestellt und ist in vielen Fällen erforderlich, um über den Nachlass verfügen zu können.
• Nachlassgericht: Das Nachlassgericht ist ein Teil des Amtsgerichts und zuständig für alle Angelegenheiten, die den Nachlass betreffen, wie z.B. die Erteilung des Erbscheins, die Testamentseröffnung und die Erbauseinandersetzung.
• Paragraf 2065 BGB: Diese Vorschrift regelt die Bestimmtheit der Erbeinsetzung. Sie besagt, dass der Erblasser die Person des Erben so bestimmen muss, dass sie zuverlässig festgestellt werden kann.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Urteil des OLG Köln die Bedeutung der klaren und eindeutigen Formulierung von Testamenten hervorhebt.

Unbestimmte Formulierungen können zur Unwirksamkeit des Testaments führen und die Erbfolge nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Folge haben.