Testament nicht hinreichend bestimmt unwirksam
OLG Köln 2 Wx 536/16
§ 2065 BGB,
Erbschein,
Nachlaßgericht
Vorinstanz:
Amtsgericht Wipperfürth, 8 VI 62/16
Der vorliegende Fall befasst sich mit der Auslegung eines Testaments und den Anforderungen an die Bestimmtheit der Erbeinsetzung gemäß § 2065 BGB.
Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hatte zu entscheiden, ob die Formulierung in einem gemeinschaftlichen Testament, wonach derjenige Alleinerbe sein soll,
„der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat“,
ausreichend bestimmt ist, um eine wirksame Erbeinsetzung darzustellen.
Der Fall:
Ein Ehepaar hatte in seinem Testament bestimmt, dass der überlebende Ehegatte Alleinerbe des zuerst Verstorbenen sein soll.
Nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten sollte derjenige Alleinerbe sein, „der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat“.
Nach dem Tod der Ehefrau beantragte der Bruder des vorverstorbenen Ehemannes einen Erbschein, da er sich nach dem Tod seines Bruders um die Erblasserin gekümmert habe.
Das Nachlassgericht erteilte zunächst den Erbschein, zog diesen jedoch später wieder ein, da das Testament als nicht hinreichend bestimmt angesehen wurde.
Gegen diese Entscheidung legte der Bruder des Ehemannes Beschwerde ein.
Die Entscheidung des OLG Köln:
Das OLG Köln bestätigte die Entscheidung des Nachlassgerichts und wies die Beschwerde zurück.
Die Formulierung im Testament sei nicht hinreichend bestimmt und enthalte daher keine eindeutige Einsetzung eines Erben.
Gemäß § 2065 BGB muss sich ein Erblasser selbst über den Inhalt aller wesentlichen Teile seines letzten Willens schlüssig werden.
Dazu gehört insbesondere die Bestimmung über die Person des Bedachten.
Diese muss zwar nicht namentlich genannt sein, aber anhand des Inhalts der Verfügung, gegebenenfalls
unter Berücksichtigung von außerhalb der Urkunde liegenden Umständen, zuverlässig festgestellt werden können.
Im vorliegenden Fall war der Begriff der „Pflege“ nicht hinreichend bestimmt.
Es blieb unklar, welche Art und welcher Umfang von Pflegeleistungen gemeint waren.
Auch der Begriff des „Begleitens“ war zu unbestimmt.
Es war nicht ersichtlich, was inhaltlich und zeitlich darunter zu verstehen sei.
Das OLG Köln stellte fest, dass die Auslegung des Testaments ergebnislos bleiben musste, da die Formulierung zu unbestimmt war.
Eine Bestimmung des Erben wäre nur über eine Wertung durch das Gericht anhand eigener Kriterien möglich gewesen, was aber gemäß § 2065 BGB unzulässig ist.
Die Bedeutung des Urteils:
Das Urteil des OLG Köln verdeutlicht die Anforderungen an die Bestimmtheit der Erbeinsetzung in einem Testament.
Die Person des Erben muss so bestimmt sein, dass jede Willkür eines Dritten ausgeschlossen ist.
Unbestimmte Formulierungen können dazu führen, dass das Testament unwirksam ist und die Erbfolge nach den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt.
Konsequenzen für die Praxis:
Um Unklarheiten und Streitigkeiten im Erbfall zu vermeiden, sollten Testamente klar und eindeutig formuliert sein.
Bei der Bestimmung des Erben sollten konkrete Kriterien verwendet werden, die eine zuverlässige Identifizierung der Person ermöglichen.
Im Zweifel sollte notarielle Hilfe in Anspruch genommen werden, um sicherzustellen, dass der letzte Wille auch tatsächlich umgesetzt wird.
Zusätzliche Informationen:
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Urteil des OLG Köln die Bedeutung der klaren und eindeutigen Formulierung von Testamenten hervorhebt.
Unbestimmte Formulierungen können zur Unwirksamkeit des Testaments führen und die Erbfolge nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Folge haben.
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.