Testament nicht unterschrieben aber Umschlag unterschrieben wirksam

August 10, 2017
Testament nicht unterschrieben aber Umschlag unterschrieben wirksam
OLG Rostock 3 W 30/13

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht Rostock hat in seinem Beschluss vom 25.09.2013 entschieden,

dass ein Testament, das nicht direkt unterschrieben ist, dennoch gültig sein kann,

wenn die Unterschrift auf dem Umschlag angebracht ist, in dem sich das Testament befindet.

Sachverhalt:

Testament nicht unterschrieben aber Umschlag unterschrieben wirksam

Nach dem Tod einer Erblasserin beantragte ihr Sohn die Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbe.

Er legte dem Nachlassgericht ein handschriftliches Testament seiner Mutter vor, das jedoch nicht unterschrieben war.

Das Testament befand sich in einem verschlossenen Briefumschlag, auf dem die Erblasserin unterschrieben hatte.

Der Ehemann der Erblasserin bestritt die Gültigkeit des Testaments.

Entscheidung des Gerichts:

Das OLG Rostock entschied, dass das Testament trotz fehlender Unterschrift auf dem Testament selbst gültig ist.

Begründung:

Testament nicht unterschrieben aber Umschlag unterschrieben wirksam

  • Grundsatz: Ein eigenhändiges Testament muss gemäß Paragraf 2247 BGB handschriftlich geschrieben und unterschrieben sein. Die Unterschrift dient der Identifizierung des Erblassers und der Bestätigung des Testamentsinhalts.

  • Ausnahme: In Ausnahmefällen kann die Unterschrift auf einem Briefumschlag, der das Testament enthält, ausreichend sein, wenn ein enger Zusammenhang zwischen Umschlag und Testament besteht und der Umschlag als Teil des Testaments angesehen werden kann.

  • Enger Zusammenhang: Im vorliegenden Fall war der Umschlag fest verschlossen und enthielt nur das Testament. Die Erblasserin hatte den Umschlag unterschrieben und bei anderen wichtigen Dokumenten aufbewahrt. Daher sah das Gericht einen engen Zusammenhang zwischen Umschlag und Testament als gegeben an.

  • Kein Zweifel an der Ernsthaftigkeit: Das Gericht sah keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erblasserin den Umschlag nicht als Teil des Testaments betrachtet hat.

  • Kein Zweifel am Inhalt: Auch der Inhalt des Testaments war nach Ansicht des Gerichts eindeutig und ließ keine Zweifel an dem Willen der Erblasserin erkennen.

Fazit:

Der Beschluss des OLG Rostock zeigt, dass in Ausnahmefällen ein Testament auch dann gültig sein kann, wenn es nicht direkt unterschrieben ist.

Voraussetzung ist, dass die Unterschrift auf einem eng mit dem Testament verbundenen Umschlag angebracht ist

und keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit und dem Inhalt des Testaments bestehen.

RA und Notar Krau
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