Das Oberlandesgericht Rostock hat in seinem Beschluss vom 25.09.2013 entschieden,
dass ein Testament, das nicht direkt unterschrieben ist, dennoch gültig sein kann,
wenn die Unterschrift auf dem Umschlag angebracht ist, in dem sich das Testament befindet.
Sachverhalt:
Nach dem Tod einer Erblasserin beantragte ihr Sohn die Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbe.
Er legte dem Nachlassgericht ein handschriftliches Testament seiner Mutter vor, das jedoch nicht unterschrieben war.
Das Testament befand sich in einem verschlossenen Briefumschlag, auf dem die Erblasserin unterschrieben hatte.
Der Ehemann der Erblasserin bestritt die Gültigkeit des Testaments.
Entscheidung des Gerichts:
Das OLG Rostock entschied, dass das Testament trotz fehlender Unterschrift auf dem Testament selbst gültig ist.
Begründung:
Grundsatz: Ein eigenhändiges Testament muss gemäß § 2247 BGB handschriftlich geschrieben und unterschrieben sein. Die Unterschrift dient der Identifizierung des Erblassers und der Bestätigung des Testamentsinhalts.
Ausnahme: In Ausnahmefällen kann die Unterschrift auf einem Briefumschlag, der das Testament enthält, ausreichend sein, wenn ein enger Zusammenhang zwischen Umschlag und Testament besteht und der Umschlag als Teil des Testaments angesehen werden kann.
Enger Zusammenhang: Im vorliegenden Fall war der Umschlag fest verschlossen und enthielt nur das Testament. Die Erblasserin hatte den Umschlag unterschrieben und bei anderen wichtigen Dokumenten aufbewahrt. Daher sah das Gericht einen engen Zusammenhang zwischen Umschlag und Testament als gegeben an.
Kein Zweifel an der Ernsthaftigkeit: Das Gericht sah keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erblasserin den Umschlag nicht als Teil des Testaments betrachtet hat.
Kein Zweifel am Inhalt: Auch der Inhalt des Testaments war nach Ansicht des Gerichts eindeutig und ließ keine Zweifel an dem Willen der Erblasserin erkennen.
Fazit:
Der Beschluss des OLG Rostock zeigt, dass in Ausnahmefällen ein Testament auch dann gültig sein kann, wenn es nicht direkt unterschrieben ist.
Voraussetzung ist, dass die Unterschrift auf einem eng mit dem Testament verbundenen Umschlag angebracht ist
und keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit und dem Inhalt des Testaments bestehen.
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.