Testament Wechselseitige Einsetzung der Ehegatten

August 19, 2017

Testament Wechselseitige Einsetzung der Ehegatten

OLG Düsseldorf I-3 Wx 108/11

Beschluss vom 07. Juni 2011

RA und Notar Krau

Ein Erblasser und seine erste Ehefrau errichteten am 26. Januar 1976 zwei Testamente.

Im ersten Testament setzten sie sich gegenseitig als Alleinerben ein.

Im zweiten Testament bestimmten sie, dass im Falle ihres gemeinsamen Todes ihre beiden Töchter zu je ½ Erben werden sollten, während der Sohn enterbt wurde.

Nach dem Tod der ersten Ehefrau heiratete der Erblasser erneut und schloss mit seiner zweiten Ehefrau einen Erbvertrag, in dem er sie zur Alleinerbin einsetzte.

Nach dem Tod des Erblassers beantragten die Töchter die Erteilung eines Erbscheins, der sie als Miterbinnen zu je ½ ausweist.

Testament Wechselseitige Einsetzung der Ehegatten

Rechtsfrage:

Handelt es sich bei den beiden Testamenten um ein gemeinschaftliches Testament,

das den Erblasser nach dem Tod seiner ersten Ehefrau daran hinderte, seine zweite Ehefrau als Alleinerbin einzusetzen?

Entscheidung des Gerichts:

Das OLG Düsseldorf wies die Beschwerde der Töchter zurück und bestätigte die Entscheidung des Nachlassgerichts, den Erbscheinsantrag zurückzuweisen.

Begründung:

  • Die beiden Testamente vom 26. Januar 1976 können nicht als zwei separate Testamente im Rechtssinne verstanden werden. Sie bilden vielmehr ein einheitliches Testament, in dem die Ehegatten sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen und nur für den Sonderfall des gemeinsamen Todes eine Erbeinsetzung der Töchter vorsehen.
  • Der Sonderfall des „gemeinsamen Todes“ ist nicht eingetreten. Die Formulierung „im Falle unseres gemeinsamen Todes“ bezieht sich auf ein zeitlich eng verbundenes Ableben der Ehegatten, nicht aber auf den Tod des zweiten Ehegatten nach dem Tod des ersten.
  • Die Testamente enthalten keine Hinweise darauf, dass die Töchter als Schlusserben nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten eingesetzt werden sollten.
  • Da die Voraussetzungen für eine Erbenstellung der Töchter nicht vorliegen, kommt es auf die Frage der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen und eine etwaige Bindung des Erblassers an dieselben nicht an.

Testament Wechselseitige Einsetzung der Ehegatten

Konsequenzen:

Die Töchter sind nicht Erben des Erblassers geworden. Der Erbvertrag mit der zweiten Ehefrau ist wirksam, und sie ist Alleinerbin des Erblassers.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge