Testamentsauslegung Anwachsung der Anteile
KG Berlin 6 W 39/23
Beschluss vom 16.8.2024
Sachverhalt:
Ein Ehepaar hatte in einem gemeinschaftlichen Testament vom 4.11.2010 zunächst fünf Schlusserben zu je 20 % eingesetzt.
Anschließend strichen sie einen Erben und erhöhten die Anteile der verbleibenden vier auf 25 %.
Schließlich strichen sie zwei weitere Erben, sodass nur noch zwei Erben übrig blieben.
Statt die Anteile dieser beiden zu erhöhen, ergänzten sie den handschriftlichen Zusatz
„Wer noch 25 %?“.
Nach dem Tod des Ehemannes beantragte die Nichte eines der verbliebenen Erben einen Erbschein, der sie und den anderen verbliebenen Erben zu je 50 % als Erben ausweisen sollte.
Entscheidung des Gerichts:
Das KG entschied, dass die Nichte keinen Anspruch auf den beantragten Erbschein hat.
Begründung:
- Auslegung des Testaments:
- Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des wirklichen Willens der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung.
- Der Zusatz „Wer noch 25 %?“ zeigt, dass die Erblasser keine Anwachsung der Anteile der verbliebenen Erben beabsichtigten.
- Eine eidesstattliche Versicherung des Erblassers aus dem Jahr 2017, die eine Anwachsung nahelegt, ist nicht aussagekräftig, da der Erblasser zu diesem Zeitpunkt bereits an Demenz litt und die Erklärung von der Nichte vorbereitet wurde.
- Die Nichte ist nicht konkludent als Ersatzerbin eingesetzt, da das Testament keine Anhaltspunkte dafür enthält, dass die Erblasser die Möglichkeit des Vorversterbens ihrer Tante bedacht hatten.
- Ergänzende Testamentsauslegung:
- Eine ergänzende Testamentsauslegung ist nicht möglich, da keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit der Erbeinsetzung der Tante deren gesamter Stamm bedacht werden sollte.
- Das Testament selbst enthält keine Hinweise darauf, da nur die Tante und nicht auch deren Bruder und/oder Cousin als Erben eingesetzt wurden.
- Auch die Umstände außerhalb des Testaments sprechen nicht für eine Ersatzerbeneinsetzung. Insbesondere ist die Nichte selbst im Testament nicht bedacht, obwohl sie nach ihren Angaben ein enges Verhältnis zu den Erblassern hatte.
- Wirksamkeit des Testaments:
- Die Wirksamkeit des Testaments vom 4.11.2010 ist zweifelhaft, da es sich möglicherweise nur um einen Entwurf handelt.
- Die Erblasser hatten bereits vor und nach dem 4.11.2010 weitere Testamente errichtet.
- Das Testament wurde hinter einem Bilderrahmen gefunden, was ein ungewöhnlicher Aufbewahrungsort ist.
Testamentsauslegung Anwachsung der Anteile
Fazit:
Das KG wies den Erbscheinsantrag der Nichte zurück, da weder eine ausdrückliche noch eine konkludente Erbeinsetzung oder eine ergänzende Testamentsauslegung zu ihren Gunsten möglich war.
Zudem äußerte das Gericht Zweifel an der Wirksamkeit des Testaments vom 4.11.2010.
Sollte sich das Testament als wirksam erweisen, dürfte für die verbleibenden 75 % die gesetzliche Erbfolge gelten.
