Testamentsauslegung bei Verfügung über einzelne Nachlassbestandteile, Erbeinsetzung
OLG München 31 Wx 286/15
Beschluss v. 09.08.2016,
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Sachverhalt:
Die Erblasserin hatte in ihrem Testament zwei Häuser an verschiedene Personen vermacht und den „Rest des Vermögens“ einem Ehepaar zugewandt.
Es war streitig, ob die Beschwerdeführer, denen eines der Häuser vermacht worden war, neben dem Ehepaar zu Miterben geworden sind.
Entscheidung des OLG München:
Das OLG München wies die Beschwerde der Beschwerdeführer zurück. Das Testament war so auszulegen, dass das Ehepaar Alleinerbe geworden ist.
Testamentsauslegung bei Verfügung über einzelne Nachlassbestandteile
Begründung:
Das OLG München führte aus, dass das Testament auslegungsbedürftig war, da die Erblasserin keine Person ausdrücklich als Erben eingesetzt hatte.
Zentrale Argumente des Gerichts:
- Auslegung des Testaments: Das Testament war auslegungsbedürftig, da die Erblasserin keine Person ausdrücklich als Erben benannt hatte.
- Vermächtnisse: Die Zuwendungen von Geldbeträgen und des Autos waren als Vermächtnisse und nicht als Erbeinsetzungen auszulegen.
- Hausvermächtnis: Auch die Zuwendung des Hauses an die Beschwerdeführer war als Vermächtnis auszulegen.
- Gesamtschau: In der Gesamtschau hatte die Erblasserin dem Ehepaar den größten Teil ihres Vermögens zugewandt.
- Restvermögen: Das dem Ehepaar zugewandte „Restvermögen“ stellte den größten Vermögensposten im Nachlass dar.
- Wertvorstellungen der Erblasserin: Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erblasserin davon ausging, dass das Grundstück einen über den Wert der Gebäude hinausgehenden Wert hatte.
Testamentsauslegung bei Verfügung über einzelne Nachlassbestandteile
Fazit:
Das OLG München hat entschieden, dass das Ehepaar Alleinerbe der Erblasserin geworden ist.
Die Entscheidung verdeutlicht die Grundsätze der Testamentsauslegung, wenn über einzelne Nachlassgegenstände verfügt wird, ohne dass ein Erbe eingesetzt ist.
