Testamentsauslegung – Erbscheinsverfahren – Abgrenzung Erbeinsetzung und Vermächtnis

Juni 10, 2020
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Testamentsauslegung – Erbscheinsverfahren – Abgrenzung Erbeinsetzung und Vermächtnis

Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 95/00

Beschluss vom 14. Dezember 2000

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Hintergrund und Verfahrensgang

Der Erblasser, der 1997 verstorben war, hinterließ ein handschriftliches Testament vom 12. Februar 1993.

Der Nachlass umfasste hauptsächlich Immobilien, Bankguthaben und Bargeld.

Der Erblasser hatte keine Kinder und seine nächste Verwandte war seine Schwester (Beteiligte zu 1).

Testamentsauslegung – Erbscheinsverfahren – Abgrenzung Erbeinsetzung und Vermächtnis

Das Testament wies bestimmten Personen (Beteiligte zu 2 bis 5) verschiedene Vermögensgegenstände zu, wobei jede Zuwendung mit

„Ich setze zu meiner Erbin/meinem Erben ein“

eingeleitet wurde.

Die Schwester des Erblassers beantragte einen Erbschein, der sie als Alleinerbin auswies.

Das Amtsgericht Hersbruck lehnte ihren Antrag ab und deutete an, einen Erbschein auszustellen, der die Beteiligten zu 1 bis 5 als Miterben ausweist.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hob diesen Beschluss auf und wies die Beteiligte zu 1 als Alleinerbin aus.

Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts

Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 bis 4 zurück.

Testamentsauslegung – Erbscheinsverfahren – Abgrenzung Erbeinsetzung und Vermächtnis

Begründung

Testamentsauslegung (Paragrafen 133, 2084 BGB)

Die Testamentsauslegung ist Aufgabe der Tatsacheninstanzen.

Die Überprüfung durch das Gericht der weiteren Beschwerde erfolgt nur daraufhin, ob die Auslegung nach

den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung möglich ist und den gesetzlichen Auslegungsregeln entspricht.

Das Landgericht interpretierte das Testament so, dass die im Testament benannten Personen (außer der Schwester des Erblassers) nur Vermächtnisnehmer seien.

Diese Interpretation ist aufgrund der im Testament getroffenen Regelungen und der Tatsache, dass nicht das gesamte Vermögen des Erblassers aufgeteilt wurde, rechtlich möglich und nachvollziehbar.

Unterschied zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis (Paragraf 2087 Abs. 2 BGB)

Die testamentarische Zuwendung bestimmter Gegenstände ist im Zweifel als Vermächtnis und nicht als Erbeinsetzung anzusehen, auch wenn der Bedachte als Erbe bezeichnet wird.

Testamentsauslegung – Erbscheinsverfahren – Abgrenzung Erbeinsetzung und Vermächtnis

Das Landgericht stellte fest, dass die Zuwendungen nicht den gesamten Nachlass umfassten.

Daher sei nur die Schwester als Erbin und die anderen als Vermächtnisnehmer zu betrachten.

Für die Erbeinsetzung der Schwester spricht insbesondere, dass nur sie mit der Begleichung der Nachlassauslagen

und der Bestattung beauftragt wurde, was auf die Übertragung von Rechten und Pflichten hinweist.

Rechtsmittel und Kosten

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 bis 4 war unzulässig, da sie keine neuen relevanten Tatsachen oder Beweismittel vorbrachten, die eine andere Auslegung des Testaments nahelegten.

Die Beteiligten zu 2, 3 und 4 müssen die der Beteiligten zu 1 entstandenen Kosten des weiteren Beschwerdeverfahrens tragen.

Der Geschäftswert des Verfahrens wurde auf DM 834.210,– festgesetzt, basierend auf dem geschätzten Wert des reinen Nachlasses nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten und Vermächtnisse.

Zusammenfassung der wesentlichen Punkte:

Das Testament des Erblassers wurde so ausgelegt, dass die Schwester (Beteiligte zu 1) als Alleinerbin und die übrigen Beteiligten (2 bis 5) als Vermächtnisnehmer betrachtet wurden.

Testamentsauslegung – Erbscheinsverfahren – Abgrenzung Erbeinsetzung und Vermächtnis

Das Landgericht hatte festgestellt, dass das Testament nur einen Teil des Vermögens des Erblassers verteilte, was gegen eine umfassende Erbeinsetzung der Beteiligten zu 2 bis 5 spricht.

Die Rolle der Schwester bei der Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten und der Organisation der Bestattung wurde als entscheidender Hinweis auf ihre Stellung als Alleinerbin gewertet.

Die Entscheidung des Landgerichts, die Schwester als Alleinerbin auszuweisen, wurde vom Bayerischen Obersten Landesgericht bestätigt.

RA und Notar Krau
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