Testamentsauslegung hinsichtlich der Einsetzung der Erben und der Anwendbarkeit des deutschen Ehegüterstatus – OLG Naumburg 2 Wx 43/21
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
Das OLG Naumburg 2 Wx 43/21 behandelt die Testamentsauslegung in Bezug auf die Einsetzung der „Erben“ und die Anwendbarkeit des deutschen Ehegüterstatuts auf eine in Thailand geschlossene Ehe zwischen einem deutschen und einer thailändischen Staatsangehörigen.
Das Testament des Erblassers setzte die „Erben“ ein und ordnete die Teilung des Nachlasses an.
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg entschied, dass im Zweifel die gesetzlichen Erben zu den nach Erbfolge geltenden Anteilen eingesetzt werden sollten, wenn keine spezifischen Erbquoten im Testament genannt sind.
Der Erblasser war dreimal verheiratet.
Aus der dritten Ehe mit einer Thailänderin ging eine Tochter hervor.
Diese Ehe wurde 2010 in Thailand geschlossen.
Der Erblasser verstarb, hinterließ ein Testament und Beteiligte stritten über die Erbanteile.
Die dritte Ehefrau beantragte eine Erhöhung ihres Erbanteils gemäß § 1371 Abs. 1 BGB, basierend auf dem deutschen Güterrecht, das sie für anwendbar hielt.
Testamentsauslegung hinsichtlich der Einsetzung der Erben und der Anwendbarkeit des deutschen Ehegüterstatus – OLG Naumburg 2 Wx 43/21
Sie argumentierte, dass trotz des Heiratsorts in Thailand die ehelichen Güterregelungen auf deutschem Recht basieren sollten, da die engste Verbindung der Eheleute zu Deutschland bestand.
Das OLG Naumburg befand, dass das Ehegüterrecht durch die engste Verbindung der Ehegatten zu Deutschland bestimmt wird.
Der Ort der Eheschließung in Thailand war nicht entscheidend, da die Wahl des Ortes nicht aus einer tiefen Verbindung zu Thailand resultierte, sondern weil der thailändischen Ehefrau die Einreise nach Deutschland verweigert wurde.
Wichtiger waren die sozialen und wirtschaftlichen Bindungen des Erblassers zu Deutschland, die geplante Familienzusammenführung in Deutschland und die dortige Tätigkeit des Erblassers.
Das Testament wurde dahingehend ausgelegt, dass die Erben nach der gesetzlichen Erbfolge berücksichtigt wurden.
Die Erbanteile wurden entsprechend angepasst:
Die Ehefrau erhielt 50 %, während die übrigen Erben, darunter die Kinder aus den verschiedenen Ehen, je 12,5 % erhielten.
Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, da der Fall auf die Auslegung eines konkreten Testaments und nicht auf grundsätzliche Rechtsfragen abzielte.
Testamentsauslegung hinsichtlich der Einsetzung der Erben und der Anwendbarkeit des deutschen Ehegüterstatus auf die in Thailand geschlossene Ehe – OLG Naumburg 2 Wx 43/21
Inhaltsverzeichnis:
I. Einleitung
- Hintergrundinformationen zum Fall OLG Naumburg 2 Wx 43/21
II. Testamentsauslegung hinsichtlich der Einsetzung der „Erben“
III. Anwendbarkeit des deutschen Ehegüterstatuts auf in Thailand geschlossene Ehe
- Erklärung des Ehegüterstatuts und seiner Anwendbarkeit
- Argumente der Beteiligten
- Gerichtsentscheidung zur Anwendbarkeit des deutschen Ehegüterstatuts
- Ergebnis der Beschwerde der Beteiligten zu 3)
IV. Tenor des OLG Naumburg 2 Wx 43/21
- Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung und des Beschlusses
- Festlegung der Erbanteile der Beteiligten
V. Hintergrundinformationen zum Erblasser und seinen Ehen
- Beschreibung der Ehen und der daraus resultierenden Kinder
- Erblasser’s privatschriftliches Testament
VI. Schlussfolgerung
- Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung und ihrer Auswirkungen
VII. Entscheidung des OLG Naumburg 2 Wx 43/21
- Darlegung der Gründe für die Entscheidung des Gerichts
VIII. Abschließende Bemerkungen
- Hinweise auf eventuelle weitere Verfahrensschritte oder Rechtsmittel
