Testamentsvollstrecker Erfüllung Verschaffungsvermächtnis
OLG Hamm 10 U 15/16
Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass der Testamentsvollstrecker (der Beklagte) nicht für die Nichterfüllung
eines Verschaffungsvermächtnisses haftet, wenn diese Nichterfüllung auf Umständen beruht, die er nicht zu vertreten hat.
Die Klägerin, zweite Ehefrau des Verstorbenen, erhob Klage gegen den Testamentsvollstrecker, weil dieser ein ihr vermachtes Grundstück nicht übertrug.
Der Grund für die Nichterfüllung lag in der Insolvenz des Nachlasses, die durch hohe Schulden und unvorhergesehene Liquiditätsprobleme verursacht wurde.
Der Erblasser hatte in einem früheren Testament seine Töchter als Erbinnen eingesetzt und der Klägerin ein Wohnrecht sowie ein Geldvermächtnis hinterlassen.
Testamentsvollstrecker Erfüllung Verschaffungsvermächtnis
Später setzte er ihr das oben erwähnte Grundstück als Vermächtnis aus, das jedoch nur teilweise im Eigentum des Erblassers stand und von seiner ersten Ehefrau
auf ihn übertragen werden sollte, sobald diese aus den gemeinsam aufgenommenen Darlehen entlassen wäre.
Da die Schulden bei einer Bank nicht vollständig abgelöst werden konnten, scheiterte die Eigentumsübertragung.
Der Testamentsvollstrecker konnte nachweisen, dass er alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen seiner Pflichten eingesetzt hatte.
Die hohen Schulden und der unvorhergesehene Wegfall von Mieteinnahmen führten jedoch zur Insolvenz, wodurch er das Vermächtnis nicht mehr erfüllen konnte.
Weder eine fehlerhafte Verwaltung noch eine Vernachlässigung seiner Pflichten durch den Testamentsvollstrecker konnte nachgewiesen werden.
Das Gericht sah daher keine schuldhafte Pflichtverletzung und wies die Klage der Klägerin auf Schadensersatz ab.
Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen, da der Testamentsvollstrecker innerhalb seines Ermessens gehandelt hatte und keine Pflichtverletzung erkennbar war.
Testamentsvollstrecker Erfüllung Verschaffungsvermächtnis
Auch die Vorwürfe, dass er keine ordnungsgemäße Liquiditätsplanung vorgenommen oder Möglichkeiten zur Liquiditätsverbesserung ausgelassen habe, erwiesen sich als unbegründet.
Die Entscheidung wurde somit in erster und zweiter Instanz bestätigt, und eine Revision wurde nicht zugelassen.
