Testamentsvollstrecker im Nachlassinsolvenzverfahren
OLG Frankfurt am Main 11.04.2014 – 19 U 25/13
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 11. April 2014 in der Berufungssache (Az.: 19 U 25/13) ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2012 abgeändert.
In dem Fall stritten die Parteien darüber, ob der Kläger wirksam als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 10. Oktober 2010 verstorbenen Erblassers A1 eingesetzt worden ist.
Das Landgericht hatte die Klage ursprünglich abgewiesen, da es ein fehlendes Rechtsschutzinteresse des Klägers annahm.
Es argumentierte, dass der Kläger aufgrund eines laufenden Nachlassinsolvenzverfahrens und eines allgemeinen
Verfügungsverbotes keine Handlungen im Zusammenhang mit dem Nachlass vornehmen könne.
Der Kläger legte gegen dieses Urteil Berufung ein und machte geltend, dass ein Rechtsschutzinteresse bestehe, da der Testamentsvollstrecker im Nachlassinsolvenzverfahren
Rechte habe, wie etwa das Bestreiten von Forderungen, und dass er nach Aufhebung des Verfahrens wieder die Verwaltungsbefugnis über den Nachlass erlangen würde.
Testamentsvollstrecker im Nachlassinsolvenzverfahren
Während der Berufungsverhandlung erkannte die Beklagte zu 2) den Anspruch des Klägers an, woraufhin der Kläger den Erlass eines Anerkenntnisurteils beantragte.
Zudem erklärten der Kläger und die Beklagte zu 1) den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, was zur Folge hatte, dass über die Kosten gemäß billigem Ermessen zu entscheiden war.
Das Oberlandesgericht stellte fest, dass das Landgericht zu Unrecht ein fehlendes Rechtsschutzinteresse angenommen hatte.
Es führte aus, dass ein Rechtsschutzinteresse grundsätzlich gegeben sei, wenn ein Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Entscheidung habe.
Im vorliegenden Fall wurde das Rechtsschutzinteresse bejaht, da der Testamentsvollstrecker im Nachlassinsolvenzverfahren bestimmte Rechte wahrnehmen kann
und auch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens die Verwaltung des Nachlasses wieder übernehmen würde.
Zudem wurde das Rechtsschutzinteresse durch das mögliche Bestimmungsrecht des Klägers gemäß der Stiftungssatzung sowie sein Vergütungsinteresse gestützt.
Das Gericht änderte daher das Urteil des Landgerichts ab und entschied zugunsten des Klägers.
Die Revision wurde nicht zugelassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und keine Entscheidung
des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei.
