Testamentsvollstreckervermerk Löschungsvoraussetzungen
OLG Düsseldorf I 3 Wx 279/15
- Einleitung
- Sachverhalt
- Eigentumsverhältnisse
- Testament und Testamentsvollstreckung
- Veräußerung des Grundbesitzes
- Zwischenverfügung des Grundbuchamts
- Anforderungen des Grundbuchamts
- Beanstandung der Verfügungsbefugnis
- Beschwerde der Beteiligten
- Gründe der Beschwerde
- Entscheidung des Amtsgerichts
- Rechtslage und rechtliche Bewertung
- Zuständigkeit und Entscheidungen des Nachlassgerichts
- Bedeutung der Testamentsvollstreckung
- Voraussetzungen für die Löschung des Testamentsvollstreckervermerks
- Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf
- Ergänzung der Zwischenverfügung
- Kostenentscheidung
- Schlussfolgerung und Ausblick
Testamentsvollstreckervermerk Löschungsvoraussetzungen
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22.12.2015 befasst sich mit den Voraussetzungen für die Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks im Grundbuch.
Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Nachweise das Grundbuchamt verlangen kann, um die Beendigung der Testamentsvollstreckung festzustellen und den Vermerk zu löschen.
Sachverhalt:
Der Fall betrifft ein Grundstück, das im Eigentum zweier Erbengemeinschaften stand.
Für die Anteile einiger Erben war im Grundbuch ein Testamentsvollstreckervermerk eingetragen.
Der ursprünglich im Testament benannte Testamentsvollstrecker war verstorben.
Die Erbengemeinschaften beabsichtigten, das Grundstück zu verkaufen.
Im Kaufvertrag wurde auf den Testamentsvollstreckervermerk hingewiesen und zugleich auf einen Beschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach verwiesen,
wonach der Nachlass als abgewickelt galt.
Testamentsvollstreckervermerk Löschungsvoraussetzungen
Das Grundbuchamt beanstandete jedoch den Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung für die Käufer, da die Genehmigung des Testamentsvollstreckers fehlte.
Rechtliche Würdigung:
Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte zunächst die grundsätzliche Beanstandung des Grundbuchamts.
Solange ein Testamentsvollstreckervermerk im Grundbuch eingetragen ist, fehlt den Erben die Verfügungsbefugnis über den Nachlassgegenstand.
Das Grundbuchamt ist an den Vermerk gebunden, bis ihm Tatsachen bekannt werden, die seine Unrichtigkeit ergeben.
Im vorliegenden Fall war der Testamentsvollstreckervermerk jedoch zu löschen, da die Testamentsvollstreckung beendet war.
Die Erblasserin hatte zwar in ihrem Testament die Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers angeordnet.
Das Nachlassgericht hatte jedoch durch Beschluss festgestellt, dass kein Bedürfnis für die Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers bestehe, da der Nachlass als abgewickelt galt.
Entgegen der Auffassung des Grundbuchamts war dieser Beschluss des Nachlassgerichts nicht wegen Unzuständigkeit des entscheidenden Rechtspflegers unwirksam.
Das Land Rheinland-Pfalz hatte den Richtervorbehalt für die Ernennung von Testamentsvollstreckern aufgehoben.
Das Oberlandesgericht betonte die vorrangige Kompetenz des Nachlassgerichts bei der Beurteilung, ob eine Testamentsvollstreckung noch besteht.
Der Beschluss des Nachlassgerichts war daher grundsätzlich geeignet, die Beendigung der Testamentsvollstreckung nachzuweisen.
Voraussetzungen für die Löschung:
Für die Löschung des Testamentsvollstreckervermerks im Grundbuch musste der Beschluss des Nachlassgerichts jedoch in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form vorgelegt werden.
Zudem musste der Nachweis der Rechtskraft des Beschlusses erbracht werden.
Entscheidung:
Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde der Erben gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts zurück, gab jedoch dem Grundbuchamt auf, die Zwischenverfügung zu ergänzen.
Die Erben erhielten eine weitere Frist, um den Beschluss des Nachlassgerichts in der erforderlichen Form und mit Rechtskraftvermerk vorzulegen.
Fazit:
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf verdeutlicht die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Grundbuchamt und
Nachlassgericht bei der Löschung von Testamentsvollstreckervermerken.
Das Nachlassgericht hat die primäre Zuständigkeit für die Beurteilung der Beendigung der Testamentsvollstreckung.
Seine Entscheidungen sind für das Grundbuchamt grundsätzlich bindend.
Für die Löschung des Vermerks im Grundbuch ist der Beschluss des Nachlassgerichts jedoch in der vorgeschriebenen Form und mit Rechtskraftnachweis vorzulegen.
Zusammenfassend lassen sich folgende Löschungsvoraussetzungen festhalten:
- Beendigung der Testamentsvollstreckung: Die Testamentsvollstreckung muss tatsächlich beendet sein, sei es durch Erfüllung des Testamentsvollstreckerauftrags, durch Zeitablauf oder durch Beschluss des Nachlassgerichts.
- Nachweis der Beendigung: Die Beendigung der Testamentsvollstreckung muss gegenüber dem Grundbuchamt nachgewiesen werden. Dies kann in der Regel durch einen Beschluss des Nachlassgerichts erfolgen.
- Form des Nachweises: Der Beschluss des Nachlassgerichts muss in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form vorgelegt werden.
- Rechtskraft des Nachweises: Der Beschluss des Nachlassgerichts muss rechtskräftig sein. Dies kann durch einen entsprechenden Rechtskraftvermerk nachgewiesen werden.
Ausblick:
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf liefert klare Vorgaben für die Praxis der Löschung von Testamentsvollstreckervermerken.
Er trägt zur Rechtssicherheit im Grundbuchverfahren bei und erleichtert die Zusammenarbeit zwischen Grundbuchamt und Nachlassgericht.
