Testamentsvollstreckung für Vermächtnis
BGH IV ZR 152/53
Urteil 29.4.1954
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. April 1954 behandelt die Frage, ob eine Testamentsvollstreckung
auch für einen Vermächtnisnehmer angeordnet werden kann, was im Kern bejaht wird.
In dem Fall hatte der Erblasser in einem gemeinschaftlichen Testament mit seiner Ehefrau verschiedene Verwandte als Erben eingesetzt
und seiner Frau ein lebenslanges Nießbrauchsrecht am gesamten Nachlass zugesprochen.
Darüber hinaus hatte er Testamentsvollstrecker bestimmt und deren Aufgaben definiert, insbesondere die Verwaltung des Nachlasses
während der Lebenszeit seiner Frau und die Verteilung des Nachlasses nach deren Tod.
Testamentsvollstreckung für Vermächtnis
Die Klägerin (die Ehefrau) forderte die Eintragung eines dinglichen Nießbrauchs im Grundbuch und die Übertragung des unmittelbaren Besitzes an einem Nachlassgrundstück.
Die Beklagten, die als Testamentsvollstrecker fungierten, lehnten dies ab und sahen nur ein Nutzungsvermächtnis gegeben,
was der Klägerin lediglich einen Anspruch auf die Erträge, nicht aber auf den unmittelbaren Besitz einräumte.
Das Landgericht gab der Klägerin Recht, während das Kammergericht der Klage teilweise entsprach, aber den Hilfsantrag der Widerklage zuließ,
dass die Klägerin nicht berechtigt sei, den Nachlass in Besitz zu nehmen.
Beide Parteien legten Revision ein.
Der BGH bestätigte das Urteil des Kammergerichts.
Er entschied, dass die Testamentsvollstreckung auch für einen Vermächtnisgegenstand angeordnet werden kann,
was rechtlich zulässig ist, da der Testamentsvollstrecker gemäß § 2203 BGB die letztwillige Verfügung des Erblassers auszuführen hat.
Die Einräumung eines „uneingeschränkten Nießbrauchs“ schließt nicht aus, dass die Verwaltung des Nachlasses den Testamentsvollstreckern obliegt.
Testamentsvollstreckung für Vermächtnis
Der BGH wies darauf hin, dass auch ein mittelbarer Besitz der Klägerin ausreiche, um einen Nießbrauch zu begründen,
und dass die Verwaltung des Nachlasses durch die Testamentsvollstrecker nicht zwingend den unmittelbaren Besitz der Klägerin an den Nachlassgegenständen erfordert.
Damit bestätigte der BGH die rechtliche Möglichkeit, dass ein Testamentsvollstrecker auch über den Vermächtnisgegenstand verfügen darf, solange dies dem Willen des Erblassers entspricht.
