Testamentswiderruf durch Streichung des eingesetzten Alleinerben – OLG Stuttgart 8 W 104/19
Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau:
- Einleitung
- Sachverhalt
- 2.1 Persönliche Verhältnisse der Erblasserin
- 2.2 Vorherige testamentarische Verfügungen
- 2.3 Auffindung des Testaments
- Entscheidung des Amtsgerichts Biberach an der Riß
- 3.1 Beschluss vom 13.02.2019
- 3.2 Begründung des Amtsgerichts
- Beschwerde des Beteiligten Ziff. 2
- 4.1 Vorbringen des Beteiligten Ziff. 2
- 4.2 Argumente gegen die Änderung des Testaments
- 4.3 Zweifel an der Eigenhändigkeit der Änderungen
- Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart
- 5.1 Zurückweisung der Beschwerde
- 5.2 Begründung des OLG
- 5.2.1 Formanforderungen für Testamentsänderungen
- 5.2.2 Widerruf der Erbeinsetzung
- 5.2.3 Kein Ergänzungsvorbehalt nach § 2066 BGB
- 5.2.4 Bewertung der Schriftbildabweichungen
- 5.3 Feststellungen zur Testierfähigkeit und Fremdeinwirkung
- Kostenentscheidung und Gegenstandswert
- Schlussfolgerung und Rechtsmittelbelehrung
Testamentswiderruf durch Streichung des eingesetzten Alleinerben – OLG Stuttgart 8 W 104/19
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
Einleitung
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) 8 W 104/19 behandelt den Fall eines Testamentswiderrufs
durch Streichung des eingesetzten Alleinerben und die daraus resultierende gesetzliche Erbfolge.
Sachverhalt
Persönliche Verhältnisse der Erblasserin
Die Erblasserin war verwitwet und kinderlos.
Ihr Ehemann sowie ihre Eltern waren vorverstorben.
Die Beteiligte Ziff. 1 ist die einzige Schwester der Erblasserin.
Der Beteiligte Ziff. 2 ist ein gemeinnütziger Verein.
Testamentswiderruf durch Streichung des eingesetzten Alleinerben – OLG Stuttgart 8 W 104/19
Vorherige testamentarische Verfügungen
Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten ursprünglich einen Erbvertrag geschlossen, der später aufgehoben wurde.
Nach dem Tod der Erblasserin wurden zwei Erbverträge eröffnet, und Nachlasspflegschaft wurde angeordnet.
Auffindung des Testaments
Ein privatschriftliches Testament der Erblasserin wurde im Wohnhaus der Erblasserin gefunden, welches einen gemeinnützigen Verein zum Alleinerben einsetzte.
Später wurde der Name des Vereins durchgestrichen und der Vermerk „Wird noch genannt“ hinzugefügt.
Entscheidung des Amtsgerichts Biberach an der Riß
Beschluss vom 13.02.2019
Das Amtsgericht stellte die Tatsachen zur Erteilung des Erbscheins zugunsten der Schwester der Erblasserin fest, setzte jedoch die Wirksamkeit des Beschlusses aus.
Begründung des Amtsgerichts
Das Amtsgericht sah die Streichung des ursprünglichen Erben als wirksamen Widerruf an und erklärte die gesetzliche Erbfolge für eingetreten.
Testamentswiderruf durch Streichung des eingesetzten Alleinerben – OLG Stuttgart 8 W 104/19 – Beschwerde des Beteiligten Ziff. 2
Vorbringen des Beteiligten Ziff. 2
Der Beteiligte Ziff. 2 argumentierte, dass die Erblasserin die gesetzliche Erbfolge nicht wollte und die Änderung des Testaments formfehlerhaft sei.
Argumente gegen die Änderung des Testaments
Er machte geltend, dass Änderungen eines handschriftlichen Testaments bestimmte Formerfordernisse erfüllen müssen, die hier nicht eingehalten worden seien.
Zweifel an der Eigenhändigkeit der Änderungen
Zudem zweifelte er an, dass die Änderungen von der Erblasserin selbst vorgenommen wurden.
Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart
Zurückweisung der Beschwerde
Das OLG Stuttgart wies die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 2 zurück und bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts.
Testamentswiderruf durch Streichung des eingesetzten Alleinerben – OLG Stuttgart 8 W 104/19
Begründung des OLG
Formanforderungen für Testamentsänderungen
Das Gericht stellte fest, dass bloße Streichungen keine neue Unterschrift benötigen, solange sie nur einen Widerruf darstellen und keine neue Erbeinsetzung.
Widerruf der Erbeinsetzung
Die Streichung des Namens des Beteiligten Ziff. 2 und der Vermerk „Wird noch genannt“ wurden als wirksamer Widerruf anerkannt.
Kein Ergänzungsvorbehalt nach § 2066 BGB
Die Argumentation des Beteiligten Ziff. 2 bezüglich eines Ergänzungsvorbehalts wurde abgelehnt.
Bewertung der Schriftbildabweichungen
Das Gericht sah keine ernsthaften Zweifel daran, dass die Änderungen von der Erblasserin stammten.
Feststellungen zur Testierfähigkeit und Fremdeinwirkung
Es lagen keine konkreten Anhaltspunkte für Testierunfähigkeit oder Fremdeinwirkung vor.
Kostenentscheidung und Gegenstandswert
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte Ziff. 2. Der Gegenstandswert wurde auf EUR 1.000.000,00 festgesetzt.
Schlussfolgerung und Rechtsmittelbelehrung
Die Beschwerde wurde zurückgewiesen, und es wurden keine Gründe für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde gesehen.
