Testierfähigkeit – KG Berlin 19 W 30/19 – Beschl. v. 9.5.2019 – Anfechtbarkeit aufgrund Einflussnahme Dritter bei Testamentserrichtung
(AG Wedding, Beschl. v. 17.12.2018 – 60 VI 262/18)
Zusammenfassung von RA und Notar Krau
In dem Fall KG Berlin 19 W 30/19 ging es um die Testierfähigkeit eines Erblassers bei der Testamentserstellung.
Das Amtsgericht entschied, dass das Testament wirksam ist, da keine konkreten Anhaltspunkte für Testierunfähigkeit oder Anfechtungsgründe vorlagen.
Die Beschwerdeführerin konnte keine überzeugenden Beweise vorbringen.
Das Gericht lehnte zusätzliche Ermittlungen und die persönliche Anhörung ab, da der Sachverhalt ausreichend geklärt war.
Das Testament blieb gültig.
Inhaltsverzeichnis:
I. Einleitung
- Beschreibung des Falles KG Berlin 19 W 30/19
- Das Urteil des Amtsgerichts
II. Testierfähigkeit des Erblassers
- Definition der Testierunfähigkeit nach § 2229 Abs. 4 BGB
- Kriterien für die Testierfähigkeit
- Beweislast und Amtsermittlungspflicht des Gerichts
III. Sachverhaltsaufklärung und Beweise
- Beschreibung der ärztlichen Beobachtungen und des Gesundheitszustands des Erblassers
- Schriftbild des Testaments und Einfluss Dritter
- Ermittlungen des Amtsgerichts und Feststellungen des Hausarztes
IV. Argumente der Beschwerdeführerin
- Anfechtung wegen Drohung
- Argumentation für weitergehende Ermittlungen
V. Entscheidung des Amtsgerichts
- Beschluss zur Erteilung eines Erbscheins
- Begründung der Testierfähigkeit des Erblassers
- Ablehnung weiterer Ermittlungen und persönlicher Anhörung
VI. Beschwerde der Beteiligten
- Argumente der Beschwerdeführerin für ihre Alleinerbenstellung
- Antrag auf weitergehende Ermittlungen
- Beantragte persönliche Anhörung
VII. Entscheidung des Beschwerdegerichts
- Zurückweisung der Beschwerde
- Begründung der Testierfähigkeit und Ablehnung der Anfechtung
- Erörterung der Beweismittel und Schriftlichkeit des Verfahrens
Testierfähigkeit – KG Berlin 19 W 30/19 – Zum Entscheidungstext:
Testierunfähig ist auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen die sittliche Berechtigung seiner letztwilligen Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln
(iA an KG Beschl. v. 12.1.2018 – 6 W 13/17, ErbR 2018, 461 = juris Rn. 33 mwN).
Für das Kriterium der Freiheit von Einflüssen Dritter ist entscheidend, ob Fremdeinflüsse das Gewicht einer pathologischen Determinante erhalten, demgegenüber kritische Reserve, Abwägen und eigenständige Gegenvorstellungen nicht mehr möglich sind bzw. nicht mehr handelnd verwirklicht werden können
(iA an OLG München Urt. v. 17.7.2013 – 3 U 4789/09, juris Rn. 91).
Folgt der Testierende in vollem Vertrauen den Vorschlägen eines Dritten ohne weitere Nachprüfung, aber bewusst und kraft eigenen Entschlusses oder sind die Vorschläge, Forderungen oder Erwartungen des Dritten bloßes Motiv für den Inhalt des Testaments, so fehlt es nicht an einer eigenen Willensentscheidung.
Fast tägliche ärztliche Beobachtungen zur zeitlichen, örtlichen und persönlichen Orientierung (hier: Interesse am Zeitgeschehen, Lesen von Tageszeitungen und Fachbücher über Astrophysik, Lösen von Sudokurätseln) ergibt sich, dass der Erblasser im Testierungszeitraum keinerlei Anzeichen aufwies, die eine Testierunfähigkeit begründen könnten.
Für die Frage der Testierfähigkeit ist es unerheblich, warum der Erblasser sein Testament geändert hat; selbst aus dem Fehlen einer rationalen Erklärung für den Sinneswandel kann nicht auf Testierunfähigkeit geschlossen werden.
Da aufgrund bestehender Testierfreiheit ein Erblasser gar kein Motiv für eine Testamentsänderung braucht, lässt sich aus einem nicht feststellbaren Motiv selbst dann nicht auf eine Anfechtungslage nach § 2078 BGB rückschließen, wenn eine Person komplett enterbt werden würde
(iA an KG Beschl. v. 10.7.2018 – 6 W 35/18, ErbR 2019, 50 = juris Rn. Rn. 15).
