Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode für eine Vorfälligkeitsentschädigung
Oberlandesgericht Celle Urt. v. 16.08.2023, Az.: 3 U 8/23
RA und Notar Krau
Urteil des Oberlandesgerichts Celle: So wird die Vorfälligkeitsentschädigung erklärt
Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Kredit bei einer Bank aufgenommen, zum Beispiel für ein Haus. Sie vereinbaren einen festen Zinssatz für eine bestimmte Zeit. Aber dann verkaufen Sie das Haus früher als geplant und wollen den Kredit vorzeitig zurückzahlen. Die Bank verliert dadurch Zinsen, die sie eigentlich von Ihnen bekommen hätte. Für diesen Verlust kann die Bank eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung von Ihnen verlangen.
Genau darum ging es in einem Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle (Urteil vom 16. August 2023, Aktenzeichen: 3 U 8/23). Zwei Personen, Herr M. und Frau Ö., hatten Kredite bei einer Bank aufgenommen und diese vorzeitig zurückgezahlt. Sie zahlten eine Vorfälligkeitsentschädigung, waren aber der Meinung, dass die Bank diese Entschädigung nicht korrekt erklärt hatte und wollten ihr Geld zurück. Das Landgericht Hannover hatte ihre Klage abgewiesen, und sie legten Berufung beim OLG Celle ein.
Was ist das Problem?
Das Gesetz verlangt, dass Banken klar und verständlich erklären müssen, wie sie eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnen, wenn ein Kunde seinen Kredit vorzeitig zurückzahlt. Die Kläger waren der Meinung, dass die Erklärungen der Bank in ihren Kreditverträgen nicht ausreichten. Sie beanstandeten insbesondere zwei Punkte:
- Die Bank sprach in ihrer Erklärung von der „Restlaufzeit des abzulösenden Darlehens“. Die Kläger meinten, dass hier stattdessen von der „rechtlich geschützten Zinserwartung“ die Rede sein müsste. Das ist wichtig, weil die Bank nur für den Zeitraum Zinsen verlangen kann, für den sie auch wirklich mit Zinsen gerechnet hat und der vertraglich geschützt ist.
- Die Bank habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass es eventuell Möglichkeiten zur Sondertilgung gab (also zur vorzeitigen Rückzahlung kleinerer Beträge ohne zusätzliche Kosten).
Was hat das Gericht entschieden?
Das OLG Celle hat entschieden, dass die Bank die Vorfälligkeitsentschädigung ausreichend und korrekt erklärt hat. Die Klage der Kunden wurde daher abgewiesen.
Das Gericht hat sich dabei auf frühere Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) gestützt, dem höchsten deutschen Zivilgericht. Der BGH hat festgelegt, dass eine Bank die wesentlichen Punkte der Berechnungsmethode nur „in groben Zügen“ nennen muss. Es ist nicht nötig, eine komplizierte mathematische Formel anzugeben oder alle Details der Berechnung vorwegzunehmen.
Zu Punkt 1 (Restlaufzeit vs. geschützte Zinserwartung): Das Gericht stellte klar, dass die Formulierung „Restlaufzeit des abzulösenden Darlehens“ ausreicht. Es muss nicht im Kreditvertrag erklärt werden, was genau die „rechtlich geschützte Zinserwartung“ ist. Diese Details werden erst bei der konkreten Berechnung im Einzelfall wichtig. Für den durchschnittlichen Kunden ist die Erklärung der Bank verständlich genug, da aus dem Gesamtkontext des Vertrags (insbesondere in Verbindung mit Ziffer 7 des Vertrags, die sich auf die Sollzinsbindung bezieht) hervorgeht, dass sich die Vorfälligkeitsentschädigung auf den Zeitraum der Zinsbindung bezieht.
Zu Punkt 2 (Sondertilgungen): Das Gericht urteilte, dass die Bank auch keine genauen Angaben zu möglichen Sondertilgungsrechten machen musste. Das gehört nicht zu den „wesentlichen Parametern“, die in groben Zügen erklärt werden müssen.
Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode für eine Vorfälligkeitsentschädigung
Warum ist das so wichtig?
Dieses Urteil stärkt die Position der Banken. Es bedeutet, dass die Anforderungen an die Erklärungen zur Vorfälligkeitsentschädigung nicht zu hoch sind. Solange die Bank die wichtigsten Punkte der Berechnungsmethode (wie die „Aktiv-Passiv-Methode“ und die Berücksichtigung von Zinsverlusten und ersparten Kosten) in groben Zügen darlegt, ist das in der Regel ausreichend. Der Kunde muss keine Beispielrechnung oder eine detaillierte finanzmathematische Aufschlüsselung im Vertrag finden.
Das OLG Celle hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Das bedeutet, dass der Fall noch einmal vor dem BGH verhandelt werden könnte, da es bei diesem Thema unterschiedliche Meinungen bei verschiedenen Oberlandesgerichten gibt.
Wenn Sie also einen Kredit vorzeitig zurückzahlen möchten, achten Sie genau auf die Erklärungen in Ihrem Vertrag zur Vorfälligkeitsentschädigung. Dieses Urteil zeigt, dass die Gerichte hier eine gewisse Flexibilität bei den Banken zulassen.
Haben Sie weitere Fragen zu diesem Thema oder möchten Sie mehr über die Vorfälligkeitsentschädigung erfahren?
