Überblick über das Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist die zentrale Rechtsgrundlage für alle privaten Versicherungsverträge in Deutschland und dient primär dem Schutz der Versicherungsnehmer (Kunden) vor Benachteiligung durch die Versicherer. Es regelt die Rechte und Pflichten von Versicherer und Kunde, von der Anbahnung des Vertrages bis zur Abwicklung eines Versicherungsfalls.
Das VVG legt großen Wert auf Transparenz und fairen Informationsaustausch, bevor ein Vertrag zustande kommt.
Der Versicherer (oder Vermittler) muss Sie beraten und nach Ihren Wünschen und Bedürfnissen fragen. Die Beratung und die Empfehlung muss er schriftlich dokumentieren. Bei Verletzung dieser Pflichten haftet der Versicherer auf Schadensersatz.
Bevor Sie den Antrag stellen, müssen Ihnen alle Vertragsbestimmungen (inklusive Allgemeine Versicherungsbedingungen) in Textform (z.B. als PDF oder E-Mail) vorliegen. Sie erhalten wichtige Informationen über den Versicherer, die Leistungen, die Prämienhöhe und den Rechtsweg.
Sie haben das Recht, sich ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zu lösen (zu widerrufen). Die Frist beträgt in der Regel zwei Wochen (bei Lebensversicherungen und Verträgen mit langer Laufzeit 30 Tage) ab Erhalt aller Unterlagen und Belehrungen.
Das VVG regelt, was Sie und der Versicherer während der Vertragslaufzeit beachten müssen.
Als Versicherungsnehmer sind Sie verpflichtet, die vereinbarten Prämien (Beiträge) pünktlich zu zahlen. Bei Zahlungsverzug hat der Versicherer bestimmte Fristen zu setzen, bevor der Versicherungsschutz erlischt. Bei der Privaten Krankenversicherung bleibt der Versicherungsschutz bei Verzug noch für mindestens zwei Monate aufrechterhalten.
Bei Vertragsabschluss müssen Sie alle Ihnen bekannten Gefahrumstände wahrheitsgemäß beantworten, nach denen der Versicherer Sie in Textform gefragt hat. Sie müssen nicht mehr unaufgefordert alles anzeigen (wie im alten VVG). Haben Sie die Fragen falsch beantwortet, kann der Versicherer unter Umständen vom Vertrag zurücktreten oder kündigen.
Erhöht sich das versicherte Risiko nach Vertragsabschluss (z.B. Sie nutzen Ihr privat versichertes Auto nun gewerblich), müssen Sie dies dem Versicherer unverzüglich anzeigen. Der Versicherer kann dann die Prämie erhöhen oder den Vertrag kündigen.
Für sogenannte Verbraucherverträge (die meisten privaten Versicherungen) können maximal 5 Jahre Laufzeit vereinbart werden. Nach Ablauf des dritten Jahres können Sie den Vertrag aber jährlich kündigen. Die Kündigungsfristen liegen meist zwischen einem und drei Monaten.
Das VVG enthält wichtige Regelungen für den Schadensfall.
Tritt der Versicherungsfall ein, müssen Sie diesen unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) dem Versicherer melden.
Sie müssen dem Versicherer alle erforderlichen Auskünfte erteilen und Belege vorlegen, damit dieser den Anspruch prüfen kann.
Sie sind verpflichtet, nach Eintritt des Versicherungsfalls alles Zumutbare zu tun, um den Schaden abzuwenden oder zu mindern.
Der Versicherer muss seine Leistung innerhalb von zwei Wochen erbringen, nachdem er alle zur Feststellung des Schadens und des Umfangs seiner Leistungspflicht erforderlichen Unterlagen erhalten hat.
Das VVG sorgt somit für ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Versicherers (Risikomanagement) und den Rechten des Kunden (verlässlicher Schutz), mit einer deutlichen Stärkung der Kundenrechte durch die Reform von 2008.