überlebender Partner nichteheliche Lebensgemeinschaft fällt erbschaftsteuerrechtlich nicht wie Ehegatte in Steuerklasse I – BFH II B 77/81

überlebender Partner nichteheliche Lebensgemeinschaft fällt erbschaftsteuerrechtlich nicht wie Ehegatte in Steuerklasse I – BFH II B 77/81

Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau

1. Einleitung
   • Hintergrund und Ziel der Untersuchung
2. Rechtlicher Rahmen
   • Übersicht über das Erbschaftsteuerrecht
   • Steuerklassen und Freibeträge nach dem ErbStG 1974
3. Sachverhalt des Falls BFH II B 77/81
   • Darstellung der Beteiligten
   • Lebensgemeinschaft und Verlobung
   • Pflege des Erblassers und Aufgabe des Berufs
4. Verfahrensgang
   • Einspruch der Antragstellerin gegen den Erbschaftsteuerbescheid
   • Entscheidung des Finanzamts
   • Klage und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
   • Entscheidung des Finanzgerichts und Beschwerde des Finanzamts
5. Rechtliche Bewertung durch den BFH
   • Ehegattenbegriff im Erbschaftsteuerrecht
   • Ausschluss der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
   • Unzulässigkeit der analogen Anwendung des Ehegattenbegriffs
6. Verfassungsrechtliche Betrachtungen
   • Art. 6 Abs. 1 GG und seine Anwendung
   • Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG
   • Unterscheidung zwischen Ehe und nichtehelicher Lebensgemeinschaft
7. Argumente für und gegen die Gleichstellung
   • Rechtliche Ordnung der Ehe vs. nichteheliche Lebensgemeinschaft
   • Besonderer Schutz der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG
   • Versorgungsfreibetrag und historische Regelungen
8. Schlussfolgerungen des BFH
   • Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Regelungen
   • Zumutbarkeit der Rechtslage für nichteheliche Partner
   • Alternativen zur Versorgung des Partners
9. Zusammenfassung und Ausblick
   • Kernaussagen der Entscheidung
   • Mögliche zukünftige Entwicklungen im Erbschaftsteuerrecht

überlebender Partner nichteheliche Lebensgemeinschaft fällt erbschaftsteuerrechtlich nicht wie Ehegatte in Steuerklasse I – BFH II B 77/81

Die Antragstellerin lebte lange Zeit in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem Erblasser und pflegte ihn bis zu seinem Tod.

Sie wurde Alleinerbin, wurde aber vom Finanzamt in Steuerklasse IV eingestuft und musste dementsprechend eine hohe Erbschaftsteuer zahlen.

Sie argumentierte, dass sie aufgrund ihrer langjährigen Lebensgemeinschaft und der Pflegeleistungen dem Erblasser gegenüber wie eine Ehegattin behandelt werden sollte und somit in Steuerklasse I fallen müsste.

Streitpunkt:

Kernfrage des Verfahrens war, ob die erbschaftsteuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten und nichtehelichen Lebensgemeinschaften verfassungsgemäß ist.

Entscheidung des BFH:

Der BFH entschied, dass der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht wie ein Ehegatte behandelt wird und somit nicht in Steuerklasse I fällt.

Die Ungleichbehandlung sei verfassungsgemäß.

überlebender Partner nichteheliche Lebensgemeinschaft fällt erbschaftsteuerrechtlich nicht wie Ehegatte in Steuerklasse I – BFH II B 77/81

Begründung:

• Ehegattenbegriff: Der Begriff „Ehegatte“ im Erbschaftsteuerrecht beziehe sich ausschließlich auf die Partner einer Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts. Eine Ausdehnung dieses Begriffs auf nichteheliche Lebensgemeinschaften sei den Gerichten verwehrt.
• Keine Analogie: Eine analoge Anwendung der für Ehegatten geltenden Regelungen auf nichteheliche Lebensgemeinschaften sei nicht möglich, da sich die beiden Lebensformen grundlegend unterscheiden. Nichteheliche Lebensgemeinschaften haben keine rechtliche Ordnung, während die Ehe gesetzlich geregelt ist.
• Verfassungsgemäßheit: Die Ungleichbehandlung verstoße weder gegen Art. 6 GG (Schutz von Ehe und Familie) noch gegen Art. 3 GG (Gleichheitssatz).
  • Art. 6 GG schütze nur die Ehe, nicht aber nichteheliche Lebensgemeinschaften.
  • Der Gleichheitssatz werde nicht verletzt, da Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft unterschiedliche rechtliche Ausgestaltungen haben und die Ehe zudem unter besonderem staatlichen Schutz steht.
• Kein Verstoß gegen Art. 2 GG: Die Ungleichbehandlung verstoße auch nicht gegen Art. 2 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), da nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht bekämpft werden sollen.
• Zumutbarkeit: Es sei zumutbar, dass sich Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf die Rechtslage einstellen und die Versorgung des wirtschaftlich schwächeren Partners anderweitig regeln (z.B. durch Unterhalt, Rentenversicherung).

Folgen der Entscheidung:

Die Entscheidung des BFH bestätigte die damalige Rechtslage, dass nichteheliche Lebensgemeinschaften im Erbschaftsteuerrecht gegenüber Ehegatten benachteiligt waren.