Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger: Verhältnis zur landesrechtlichen Bestattungssorge und Zumutbarkeit der Kostentragung

LSG Niedersachsen-Bremen (8. Senat), Urteil vom 15.05.2025 – L 8 SO 81/23

Hier ist eine präzise Zusammenfassung des Urteils des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15.05.2025 (Az. L 8 SO 81/23) zur Übernahme von Bestattungskosten durch das Sozialamt.

Kostenübernahme bei Bestattungen: Wer muss zahlen?

Wenn ein Familienmitglied stirbt, kommen oft hohe Kosten auf die Hinterbliebenen zu. In Deutschland regeln die Bestattungsgesetze der Bundesländer, wer für die Beerdigung verantwortlich ist. Doch was passiert, wenn die Person, die den Bestatter beauftragt hat, selbst kein Geld hat? In diesem Fall kann das Sozialamt einspringen. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen musste in einem aktuellen Fall klären, ob auch Verwandte Geld vom Staat bekommen, die eigentlich erst an zweiter oder dritter Stelle der gesetzlichen Rangfolge stehen.

Der konkrete Fall: Eine Mutter sorgt für ihren Sohn

In dem Rechtsstreit ging es um eine Mutter, deren Sohn im Jahr 2019 verstorben war. Der Sohn hatte vor seinem Tod Sozialhilfe bezogen und kein Vermögen hinterlassen. Er hatte drei Töchter und eine Schwester. Da die Töchter das Erbe ausschlugen und sich offenbar nicht um die Bestattung kümmerten, erteilte die Mutter den Auftrag an ein Bestattungsinstitut. Sie selbst lebte von einer kleinen Rente und ergänzender Grundsicherung.

Die Gesamtkosten für die Bestattung beliefen sich auf über 5.500 Euro. Ein kleiner Teil konnte aus dem Nachlass (Verkauf eines Autos) gedeckt werden. Für den Restbetrag von rund 3.674 Euro beantragte die Mutter die Übernahme beim Sozialamt. Das Amt lehnte dies jedoch ab.

Die rechtliche Rangfolge und der Anspruch auf Sozialhilfe

Wer ist zur Bestattung verpflichtet?

Nach dem Niedersächsischen Bestattungsgesetz (NBestG) gibt es eine klare Reihenfolge, wer für die Bestattung sorgen muss. Zuerst sind der Ehepartner oder Lebenspartner dran, dann die Kinder, die Enkel und erst danach die Eltern. Im vorliegenden Fall waren also eigentlich die drei Töchter des Verstorbenen vorrangig verpflichtet.

Der Standpunkt des Sozialamtes

Das Sozialamt argumentierte, dass die Mutter gar nicht zur Bestattung verpflichtet gewesen sei, solange es Töchter gibt. Sie hätte den Auftrag nicht erteilen müssen. Zudem wurde ihr vorgeworfen, sie habe nicht versucht, das Geld von den Töchtern zurückzufordern.

Die Entscheidung des Landessozialgerichts

Das Gericht befasste sich mit zwei zentralen Fragen: Kann auch eine „nachrangig“ verpflichtete Person (wie hier die Mutter) einen Anspruch gegen das Sozialamt haben? Und ist es ihr zuzumuten, die Kosten selbst zu tragen?

Auch nachrangig Verpflichtete können Ansprüche haben

Das Gericht stellte zunächst etwas Wichtiges klar: Nur weil jemand im Landesrecht erst an vierter Stelle steht, bedeutet das nicht, dass er keinen Anspruch auf Sozialhilfe für die Bestattung hat. Der § 74 des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) soll sicherstellen, dass Verstorbene würdig bestattet werden. Wenn sich die eigentlich vorrangig Verpflichteten (hier die Töchter) nicht kümmern, darf die Person, die einspringt, nicht grundsätzlich leer ausgehen.

Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger: Verhältnis zur landesrechtlichen Bestattungssorge und Zumutbarkeit der Kostentragung

Das Gesetz will Hinterbliebene motivieren, die Bestattung schnell und würdig zu organisieren, ohne dass sie Angst vor den Kosten haben müssen. Eine rein formale Prüfung der Rangfolge würde diesem Zweck widersprechen.

Die Hürde der Zumutbarkeit

Obwohl die Mutter grundsätzlich anspruchsberechtigt war, scheiterte sie letztlich an der sogenannten Zumutbarkeit. Das Sozialrecht besagt, dass Kosten nur übernommen werden, wenn es dem Verpflichteten „nicht zugemutet werden kann“, sie selbst zu tragen.

Normalerweise ist es unzumutbar, wenn man selbst arm ist. Die Mutter war hier zwar finanziell bedürftig, aber das Gericht prüfte noch einen weiteren Punkt: Hat sie versucht, sich das Geld von den eigentlich vorrangig verpflichteten Töchtern zurückzuholen?

Die Beweislast liegt beim Kläger

In einem solchen Verfahren muss die Person, die das Geld vom Staat will, beweisen, dass die Kostentragung unzumutbar ist. Das Gericht hörte die Töchter als Zeuginnen an. Dabei stellte sich heraus:

• Es war unklar, ob die Mutter die Töchter überhaupt jemals gebeten hatte, sich an den Kosten zu beteiligen.
• Die Töchter gaben an, dass niemand wegen der Kosten auf sie zugekommen sei.
• Da die Mutter mittlerweile schwer dement war, konnte sie keine Angaben mehr dazu machen, ob sie die Töchter aufgefordert hatte zu zahlen.

Das Gericht entschied deshalb: Da nicht bewiesen werden konnte, dass die Mutter sich ernsthaft um einen Ausgleich durch die Töchter bemüht hatte, blieb unklar, ob die Kostentragung für sie wirklich unzumutbar war. Die Unklarheit geht zu Lasten der Mutter.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Wenn Sie eine Bestattung für einen Angehörigen organisieren, obwohl es andere Verwandte gibt, die eigentlich „vor Ihnen dran“ wären, sollten Sie folgendes beachten:

1. Dokumentation: Halten Sie schriftlich fest, wenn Sie andere Angehörige zur Zahlung auffordern oder diese eine Zahlung ablehnen.
2. Realisierbarkeit: Das Sozialamt kann verlangen, dass Sie versuchen, das Geld von den vorrangig Verpflichteten einzufordern, sofern diese zahlungsfähig sind.
3. Rechtzeitiger Antrag: Stellen Sie den Antrag beim Sozialamt so früh wie möglich.

Dieses Urteil zeigt, wie kompliziert das Zusammenspiel zwischen Bestattungspflicht und Sozialhilfe sein kann. Kleine Details bei der Kommunikation mit anderen Familienmitgliedern können darüber entscheiden, ob man auf den Kosten sitzen bleibt oder nicht.

Haben Sie Fragen zu Bestattungskosten, Erbrecht oder sozialrechtlichen Ansprüchen? Für eine individuelle Beratung sollten Sie mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr Kontakt aufnehmen.