Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einem Nacherbenvermerk belastet war.
Nach dem Tod eines Nacherben forderte das Grundbuchamt die Beschwerdeführerin auf,
die Berichtigung des Grundbuchs zu beantragen und die dazu erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
Die Beschwerdeführerin legte Beschwerde gegen diese Aufforderung ein.
Kernaussagen des Beschlusses:
Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts
- Beschwerdebefugnis: Die Beschwerde gegen die Aufforderung des Grundbuchamts ist zulässig. Es handelt sich um eine verbindliche Entscheidung, da die Beschwerdeführerin zur Vorlage bestimmter Unterlagen innerhalb einer Frist verpflichtet wurde.
- Unrichtiger Nacherbenvermerk: Das Grundbuchamt hat zu Recht festgestellt, dass der Nacherbenvermerk nach dem Tod des Nacherben unrichtig geworden ist und berichtigt werden muss.
- Erforderliche Unterlagen: Für die Berichtigung des Grundbuchs ist ein neuer Erbschein sowie ein formgerechter Nachweis über die Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts erforderlich.
- Form des Nachweises: Eine privatschriftliche Vereinbarung über die Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts genügt nicht den Anforderungen des § 29 GBO.
Begründung:
- Grundbuchberichtigung: Die Grundbuchberichtigung dient der Sicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Grundbuchs.
- Nachweis des Erbrechts: Der Erbschein dient dem Nachweis des Erbrechts. Nach dem Tod eines Nacherben muss ein neuer Erbschein ausgestellt werden, der die aktuellen Erben ausweist.
- Formelle Anforderungen: Die formellen Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge dienen der Rechtssicherheit und dem Schutz des Rechtsverkehrs.
Fazit:
Das OLG Köln hat die Beschwerde der Eigentümerin zurückgewiesen.
Das Grundbuchamt hat zu Recht die Berichtigung des Grundbuchs verlangt
und die Vorlage eines neuen Erbscheins sowie eines formgerechten Nachweises über die Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts gefordert.
Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts
Das Urteil dient der Klarstellung der Voraussetzungen für die Grundbuchberichtigung und dem Schutz der Rechtssicherheit.
Ergänzende Hinweise:
- Der Beschluss befasst sich mit den Voraussetzungen für die Berichtigung des Grundbuchs nach dem Tod eines Nacherben.
- Er zeigt die Bedeutung des Erbscheins und der formellen Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge.
- Der Beschluss ist relevant für alle Fälle, in denen ein Nacherbenvermerk im Grundbuch berichtigt werden muss.
