Übertragung Grundstück auf Vorerben – OLG Bamberg Beschluss 1.6.2017 – 8 W 37/17
RA und Notar Krau
Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg vom 01. Juni 2017 befasst sich mit der Frage,
unter welchen Voraussetzungen ein Nacherbenvermerk im Grundbuch gelöscht werden kann, bevor der Nacherbfall eingetreten ist.
In dem Fall ging es um ein Grundstück, das durch ein notarielles Testament vom 30. Oktober 2007 dem Sohn des Erblassers als Vorerben und dessen Enkelin als Nacherbin zugewiesen wurde.
Der Vorerbe und die Nacherbin hatten später eine notarielle Vereinbarung getroffen, durch die das Grundstück aus dem Nachlass freigegeben und an den Vorerben übertragen wurde.
Anschließend wurde die Löschung des Nacherbenvermerks beantragt.
Das Grundbuchamt Schweinfurt hatte diesen Antrag zunächst abgelehnt und gefordert, dass auch die potenziellen Ersatznacherben,
also die möglichen zukünftigen Abkömmlinge der Nacherbin, zustimmen oder ein Pfleger gemäß § 1903 BGB bestellt wird.
Übertragung Grundstück auf Vorerben – OLG Bamberg Beschluss 1.6.2017 – 8 W 37/17
Dagegen legte der Vorerbe Beschwerde ein, die letztlich vom OLG Bamberg positiv beschieden wurde.
Das Gericht entschied, dass die Löschung des Nacherbenvermerks nicht nur durch die Zustimmung aller Nacherben erfolgen kann,
sondern auch dann, wenn das Grundbuch unrichtig geworden ist, beispielsweise durch die wirksame Übertragung des Grundstücks vom Vorerben an den Nacherben
und dann zurück an den Vorerben, wodurch das Grundstück aus dem Nachlass ausscheidet und nicht mehr der Nacherbschaft unterliegt.
In einem solchen Fall bedarf es keiner Zustimmung der Ersatznacherben.
Das OLG hob die Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf und wies dieses an, den Löschungsantrag unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu prüfen.
Das Gericht betonte, dass die rechtlichen Hindernisse, die vom Grundbuchamt angeführt wurden, nicht zutreffend seien, da der Unrichtigkeitsnachweis im vorliegenden Fall erbracht wurde.
Die Entscheidung zeigt, dass eine umfassende vertragliche Regelung zwischen Vorerben und Nacherben unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne die Beteiligung von Ersatznacherben wirksam sein kann.
