Übertragung Miteigentumsanteil am Wohnhaus als Zuwendung Familienwohnheim schenkungsteuerfrei – FG Nürnberg IV 292/2003 – Urteil verkündet am 05.10.2006
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
II. Sachverhalt
A. Hintergrund der Klage
B. Notarielle Urkunde vom 22.12.1999
C. Schenkungsteuerbescheide und Einspruchsentscheidung
III. Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Nürnberg
A. Klagebegründung und Anträge der Klägerin
B. Argumentation des Finanzamtes
C. Mündliche Verhandlung und weitere Angaben der Klägerin
IV. Entscheidungsgründe des Finanzgerichts Nürnberg
A. Begründung der Klageabweisung
B. Argumente für die Aufhebung der Schenkungsteuerbescheide
C. Ausführungen zur Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG
D. Berücksichtigung der Familienwohnsituation und Nutzung des Hauses
E. Entscheidung über die Kosten des Verfahrens
F. Zulassung der Revision und Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten
V. Schlussbemerkung
A. Zusammenfassung der Entscheidung des Finanzgerichts
B. Eventuelle Auswirkungen auf zukünftige Fälle
C. Abschließende Feststellungen und Relevanz der Entscheidung
Übertragung Miteigentumsanteil am Wohnhaus als Zuwendung Familienwohnheim schenkungsteuerfrei – FG Nürnberg IV 292/2003
Tenor:
1. Die Schenkungsteuerbescheide vom 21.06.2001 und 16.01.2002 sowie die Einspruchsentscheidung vom 02.09.2003 werden aufgehoben.
2. Das Finanzamt hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten für die Klägerin vorläufig vollstreckbar.
Das Finanzamt darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten der Klägerin die Vollstreckung abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
4. Die Revision wird zugelassen.
Beschluss
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
Streitig ist, ob die Übertragung des halben Miteigentumsanteils am Wohnhaus, dessen Untergeschoss teilweise an eine GmbH vermietet ist, als Zuwendung eines Familienwohnheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG schenkungsteuerfrei ist.
