Übertragung Miteigentumsanteil am Wohnhaus als Zuwendung Familienwohnheim schenkungsteuerfrei – FG Nürnberg IV 292/2003

Juni 6, 2022

Steuerbefreiung Familienheim Erbschaftsteuer Hinderung Nutzung

Übertragung Miteigentumsanteil am Wohnhaus als Zuwendung Familienwohnheim schenkungsteuerfrei – FG Nürnberg IV 292/2003 – Urteil verkündet am 05.10.2006

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Die Klage vor dem Finanzgericht Nürnberg (IV 292/2003) bezüglich der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Wohnhaus wurde zugunsten der Klägerin entschieden.

Die Übertragung bleibt schenkungsteuerfrei, da das Haus als Familienwohnheim qualifiziert wurde.

Die Vermietung eines Teils des Hauses zu gewerblichen Zwecken wurde als unschädlich angesehen.

Die Entscheidung ist aufgrund der abweichenden Anweisung in den Erbschaftsteuerrichtlinien revisionsfähig.

Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung

A. Vorstellung des Falles

B. Beteiligte Parteien

C. Feststellung des Streitgegenstandes

Übertragung Miteigentumsanteil am Wohnhaus als Zuwendung Familienwohnheim schenkungsteuerfrei – FG Nürnberg IV 292/2003

II. Sachverhalt

A. Hintergrund der Klage

B. Notarielle Urkunde vom 22.12.1999

C. Schenkungsteuerbescheide und Einspruchsentscheidung

III. Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Nürnberg

A. Klagebegründung und Anträge der Klägerin

B. Argumentation des Finanzamtes

C. Mündliche Verhandlung und weitere Angaben der Klägerin

IV. Entscheidungsgründe des Finanzgerichts Nürnberg

A. Begründung der Klageabweisung

B. Argumente für die Aufhebung der Schenkungsteuerbescheide

C. Ausführungen zur Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG

D. Berücksichtigung der Familienwohnsituation und Nutzung des Hauses

E. Entscheidung über die Kosten des Verfahrens

F. Zulassung der Revision und Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten

V. Schlussbemerkung

A. Zusammenfassung der Entscheidung des Finanzgerichts

B. Eventuelle Auswirkungen auf zukünftige Fälle

C. Abschließende Feststellungen und Relevanz der Entscheidung

Übertragung Miteigentumsanteil am Wohnhaus als Zuwendung Familienwohnheim schenkungsteuerfrei – FG Nürnberg IV 292/2003

Tenor:

1. Die Schenkungsteuerbescheide vom 21.06.2001 und 16.01.2002 sowie die Einspruchsentscheidung vom 02.09.2003 werden aufgehoben.

2. Das Finanzamt hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten für die Klägerin vorläufig vollstreckbar.

Das Finanzamt darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten der Klägerin die Vollstreckung abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Beschluss

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Streitig ist, ob die Übertragung des halben Miteigentumsanteils am Wohnhaus, dessen Untergeschoss teilweise an eine GmbH vermietet ist, als Zuwendung eines Familienwohnheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG schenkungsteuerfrei ist.

RA und Notar Krau

Schlagworte

als Zuwendung eines Familienwohnheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG schenkungsteuerfrei ist., Das Grundstück war mit einem Leibgeding für die Mutter der Klägerin belastet., Das Wohngrundstück ist seit 01.01.1986 als gemischtgenutztes Grundstück bewertet., hat die ganze Familie in dem Haus gewohnt und später noch die Klägerin mit den Kindern., seinen Wohnsitz im Ausland genommen und sich dort aufgehalten hat., Übertragung Miteigentumsanteil am Wohnhaus

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