Übertragung Miteigentumsanteile durch Testamentsvollstrecker Erfüllung Vermächtnis
OLG München 34 Wx 430/14
Beschluss 16.03.2015
In dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 16. März 2015 ging es um die Übertragung von Miteigentumsanteilen eines Grundstücks, das Teil eines Nachlasses war.
Der Testamentsvollstrecker, der Beteiligte zu 1, war für die Verwaltung des Nachlasses des im Jahr 2012 verstorbenen Dr. Joachim H. verantwortlich.
In einem privatschriftlichen Testament von 2000 wurden die Kinder des Erblassers zu gleichen Teilen als nicht befreite Vorerben eingesetzt,
während deren Nachkommen als Nacherben benannt wurden.
Der Testamentsvollstrecker erfüllte die im Testament vorgesehenen Vermächtnisse, indem er Miteigentumsanteile
an die Enkelkinder übertrug und die restlichen Anteile unter den Kindern aufteilte.
Übertragung Miteigentumsanteile durch Testamentsvollstrecker Erfüllung Vermächtnis
Das Grundbuchamt verweigerte die Eintragung dieser Änderungen, da der Nachweis der Erbfolge
nicht in einer öffentlichen Urkunde enthalten war und Zweifel an der Entgeltlichkeit der Übertragungen bestanden.
Es forderte einen Erbschein und weitere Nachweise für die Zustimmung der Nacherben, insbesondere
für noch nicht bekannte Nacherben, um sicherzustellen, dass deren Rechte nicht beeinträchtigt würden.
Die Beschwerde der Beteiligten wurde teilweise erfolgreich.
Das OLG entschied, dass für die Übertragung der Vermächtnisanteile durch den Testamentsvollstrecker kein Erbschein erforderlich sei,
da diese im Rahmen einer letztwilligen Verfügung erfolgte und als entgeltlich zu betrachten sei.
Die Entgeltlichkeit könne durch die im Testament enthaltenen Anweisungen nachgewiesen werden.
Übertragung Miteigentumsanteile durch Testamentsvollstrecker Erfüllung Vermächtnis
Allerdings wurde die Vorlage eines Erbscheins für die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft und die Eintragung des Nacherbenvermerks als notwendig erachtet,
um die genaue Erbenstellung und die Rechte der Nacherben sicherzustellen.
Die Entscheidung verdeutlicht die Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge und der Entgeltlichkeit von Verfügungen durch den Testamentsvollstrecker im Grundbuchverfahren,
insbesondere bei komplexen Nachlassregelungen mit Vorerben und Nacherben.
