Überwachung auf dem eigenen Grundstück

Überwachung auf dem eigenen Grundstück: Wann verletzt sie die Rechte der Nachbarn?

Zusammenfassung des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. März 2010 (Az. VI ZR 176/09)

AG Königs Wusterhausen, Entscheidung vom 15.12.2008 – 4 C 322/08 –

LG Potsdam, Entscheidung vom 22.04.2009 – 13 S 9/09 –

RA und Notar Krau

Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs klärt, wann das Aufstellen von Videokameras auf dem eigenen Grundstück die Rechte der Nachbarn verletzen kann und wann nicht. Es geht darum, ob eine Firma, die solche Kameras installiert hat, dafür verantwortlich ist, wenn es später Ärger mit den Nachbarn gibt.

Worum ging es in dem Fall?

Ein Ehepaar (die Kläger) beauftragte eine Firma (die Beklagte) damit, sieben Videokameras an ihrem gemieteten Doppelhaus anzubringen. Die Kameras waren so eingestellt, dass sie nur das eigene Grundstück filmten. Man hätte sie aber manuell so verstellen können, dass auch das Nachbargrundstück erfasst worden wäre.

Nachdem die Kameras installiert waren, wurden die Kläger von ihren Nachbarn verklagt. Die Nachbarn wollten, dass die Kameras entfernt werden, weil sie sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlten. Zuerst verlor das Nachbar-Ehepaar teilweise vor Gericht, aber in der nächsten Instanz (Landgericht) mussten die Kläger die Kameras tatsächlich entfernen.

Daraufhin verklagten die Kläger die Firma, die die Kameras installiert hatte. Sie verlangten von der Firma, die Kosten des Rechtsstreits mit den Nachbarn zu ersetzen. Sie meinten, die Firma hätte sie darauf hinweisen müssen, dass die Kameras die Persönlichkeitsrechte der Nachbarn verletzen könnten. Die Firma war jedoch der Meinung, ihre Leistung sei einwandfrei gewesen, da die Kameras ja nur das Grundstück der Kläger erfasst hätten.

Was haben die unteren Gerichte entschieden?

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht wiesen die Klage des Kläger-Ehepaars ab. Sie waren der Meinung, dass die Firma keine Fehler gemacht hatte. Die Kläger legten daraufhin Revision beim Bundesgerichtshof ein, um ihr Ziel weiter zu verfolgen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH)

Der BGH bestätigte die Entscheidungen der unteren Gerichte und wies die Revision der Kläger zurück. Das bedeutet, die Kläger bekamen ihre Prozesskosten von der Firma nicht erstattet.

Überwachung auf dem eigenen Grundstück

Hier die wichtigsten Punkte der Begründung des BGH:

1. Kein Mangel der installierten Anlage: Der BGH stellte klar, dass die installierten Kameras nicht mangelhaft waren. Ein Mangel hätte vorgelegen, wenn die Anlage von vornherein so installiert gewesen wäre, dass sie die Rechte der Nachbarn verletzt. Das war hier aber nicht der Fall. Die Kameras waren so eingestellt, dass sie nur das Grundstück der Kläger filmten.
2. Wann ist das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt?
   • Tatsächliche Überwachung: Ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht Dritter liegt nur vor, wenn diese tatsächlich von den Kameras erfasst werden. Das Recht am eigenen Bild schützt vor tatsächlichen, missbräuchlichen Bildaufnahmen, nicht vor der bloßen Möglichkeit, dass solche Aufnahmen gemacht werden könnten.
   • „Überwachungsdruck“: Es kann auch ein Unterlassungsanspruch bestehen, wenn Nachbarn objektiv ernsthaft befürchten müssen, überwacht zu werden. Diesen „Überwachungsdruck“ muss man aber konkret nachvollziehen können. Beispiele dafür sind ein eskalierender Nachbarschaftsstreit oder andere objektiv verdächtige Umstände.
   • Bloße Möglichkeit reicht nicht: Die alleinige Möglichkeit, dass Kameras verstellt werden könnten, um das Nachbargrundstück zu filmen, reicht nicht aus, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung anzunehmen. Das gilt insbesondere dann, wenn eine solche Veränderung nur mit erheblichem und von außen sichtbarem Aufwand möglich ist (wie hier, wo die Kameras manuell verstellt werden mussten und nicht fernsteuerbar waren).
3. Keine Hinweispflicht der Firma: Der BGH sah auch keine Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht durch die Firma. Die Firma hatte die Kläger korrekt darüber informiert, wie die Anlage eingestellt war. Eine Firma muss in der Regel nicht darauf hinweisen, dass man eine Anlage nicht so umgestalten darf, dass sie die Rechte Dritter verletzt. Für rechtliche Beurteilungen müssen Kunden im Zweifel selbst Rechtsrat einholen.
4. Urteil im Nachbarschaftsstreit nicht bindend: Das Urteil aus dem Rechtsstreit zwischen den Klägern und ihren Nachbarn war für den BGH nicht bindend. Die Firma war an diesem Prozess nicht beteiligt gewesen. Der BGH konnte daher selbst prüfen, ob die Rechte der Nachbarn tatsächlich verletzt wurden.

Fazit des BGH

Da die Kameras objektiv nur das Grundstück der Kläger erfassten und eine Veränderung nur mit sichtbarem Aufwand möglich gewesen wäre, lag keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Nachbarn vor. Konkrete Gründe für den Verdacht der Nachbarn, sie könnten überwacht werden, gab es nicht. Daher war die Leistung der Firma nicht mangelhaft, und die Kläger hatten keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Prozesskosten.

Dieses Urteil ist wichtig, weil es klarstellt, dass eine Überwachungsanlage auf dem eigenen Grundstück dann zulässig ist, wenn sie objektiv keine fremden Grundstücke oder öffentlichen Bereiche erfasst und eine mögliche Änderung der Ausrichtung nur mit einem sichtbaren, manuellen Eingriff möglich ist. Die bloße Angst der Nachbarn vor einer potenziellen Überwachung reicht nicht aus, um einen Unterlassungsanspruch zu begründen.