Überwachung des Lernerfolgs im Fernunterricht

Überwachung des Lernerfolgs im Fernunterricht

Vorinstanzen:

AG Bersenbrück, Entscheidung vom 19.03.2008 – 11 C 1126/07 –

LG Osnabrück, Entscheidung vom 25.11.2008 – 3 S 199/08 –

RA und Notar Krau

Dieser Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2009 (Az. III ZR 310/08) dreht sich um die Frage, ob ein sogenannter „Geldlehrgang“ unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fällt. Das ist wichtig, weil für Fernunterricht eine spezielle behördliche Zulassung nötig ist, um Verbraucher zu schützen.

Worum ging es?

Eine Frau (die Klägerin) hatte sich im November 2006 auf einer Werbeveranstaltung für einen „Geldlehrgang“ angemeldet, der von der Beklagten angeboten wurde. Sie zahlte dafür 4.990 Euro. Der Lehrgang bestand aus zwölf schriftlichen Lehreinheiten und drei begleitenden Informationsveranstaltungen. Außerdem war eine Mitgliedschaft im „Club of the Millionaires“ inklusive und nach Beendigung des „Studiums“ sollte ein „Zertifikat“ ausgestellt werden.

Die Klägerin forderte ihr Geld zurück. Sie argumentierte, der Vertrag sei nichtig, weil er unter das FernUSG falle und die Beklagte dafür keine Genehmigung gehabt habe.

Was geschah vor dem BGH?

Amtsgericht Bersenbrück:

Gab der Klägerin Recht und verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung des Geldes.

Landgericht Osnabrück (Berufungsinstanz):

Ändert das Urteil und wies die Klage der Frau ab. Das Landgericht meinte, das FernUSG sei nicht anwendbar, weil im Vertrag keine „Lernkontrolle“ vorgesehen sei, die für die Anwendung des Gesetzes notwendig ist. Das genannte „Zertifikat“ sei lediglich eine Teilnahmebestätigung.

Bundesgerichtshof (BGH):

Die Klägerin legte Revision ein, und der BGH gab ihr Recht. Das Urteil des Landgerichts wurde aufgehoben, und das ursprüngliche Urteil des Amtsgerichts, das der Frau die Rückzahlung zusprach, wurde wiederhergestellt.

Die Entscheidung des BGH – Warum war der Vertrag nichtig?

Der BGH stellte klar: Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag war nichtig, weil die Beklagte für den „Geldlehrgang“ nicht die erforderliche Zulassung nach dem FernUSG hatte.

Überwachung des Lernerfolgs im Fernunterricht

Der Kernpunkt der BGH-Entscheidung war die Auslegung des Begriffs „Überwachung des Lernerfolgs“ im FernUSG.

Fernunterricht liegt vor:

Der BGH bestätigte zunächst, dass es sich um Fernunterricht handelte: Die Beklagte vermittelte Wissen gegen Geld, und die Klägerin war dabei überwiegend räumlich getrennt von der Lehrenden.

Lernkontrolle war geschuldet:

Entgegen der Auffassung des Landgerichts befand der BGH, dass nach dem Vertrag eine Überwachung des Lernerfolgs geschuldet war. Der BGH betonte, dass diese Voraussetzung weit auszulegen ist, um den Verbraucherschutz zu gewährleisten. Der Gesetzgeber wollte mit dem FernUSG verhindern, dass unseriöse oder qualitativ minderwertige Fernlehrgänge angeboten werden, die nicht dazu geeignet sind, die versprochenen Lernziele zu erreichen. Schon eine einmalige Lernkontrolle ist ausreichend.

Der BGH begründete seine Auslegung wie folgt:

Begriffe „Studium“ und „Lehrgang“:

Diese Begriffe legen nahe, dass Wissen vermittelt wird, das weiterqualifiziert und typischerweise mit Lernkontrollen verbunden ist.

Bezeichnung „Absolventen“:

Das Wort „Absolventen“ deutet darauf hin, dass nicht nur eine bloße Teilnahme, sondern auch eine Lernkontrolle stattfindet.

„Zertifikat“:

Ein „Zertifikat“ erweckt den Eindruck einer Qualifikation, die nur dann Gewicht hat, wenn das vermittelte Wissen auch tatsächlich gelernt wurde. Dies setzt eine Lernkontrolle vor der Ausstellung des Zertifikats voraus.

„Ausführliche Vertiefung“ in Informationsveranstaltungen:

Die Formulierung deutet darauf hin, dass die Teilnehmer dort individuelle Anleitungen erhalten oder zumindest durch eigene Rückfragen ihr bisheriges Lernen kontrollieren können.

Keine Ausnahme für Freizeit/Unterhaltung:

Der BGH stellte auch fest, dass der „Geldlehrgang“ nicht unter die Ausnahme des FernUSG fällt, die Kurse ausschließlich für Freizeit oder Unterhaltung betrifft. Der Lehrgang vermittelte Grundlagen der Geldwirtschaft, was als allgemeinbildender Inhalt gilt.

Fazit:

Der BGH entschied, dass der „Geldlehrgang“ unter das Fernunterrichtsschutzgesetz fiel und die Beklagte die erforderliche Zulassung nicht hatte. Da der Vertrag somit von Anfang an ungültig war, musste die Beklagte das gesamte gezahlte Entgelt an die Klägerin zurückzahlen. Dieses Urteil stärkt den Verbraucherschutz im Bereich des Fernunterrichts, indem es die Anforderungen an die „Überwachung des Lernerfolgs“ weit auslegt und damit sicherstellt, dass mehr Angebote unter das FernUSG fallen und einer behördlichen Prüfung unterliegen.

Haben Sie weitere Fragen zu diesem Urteil oder dem Fernunterrichtsschutzgesetz?