Umfang der Auskunftspflicht des Erben über den Nachlassbestand – OLG Hamburg Urteil vom 28. September 2016 – 2 U 29/15
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschied am 28. September 2016 über den Umfang der Auskunftspflicht des Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten im Urteil 2 U 29/15.
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. Oktober 2015 wurde zurückgewiesen.
Die Kläger trugen die Kosten des Berufungsverfahrens und das Urteil war vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wurde auf € 10.000,- festgesetzt.
Hintergrund
Die Erblasserin verstarb am 13. Oktober 2011.
Die Beklagte erstellte zunächst ein privates Nachlassverzeichnis und anschließend auf Verlangen der Kläger ein notarielles Nachlassverzeichnis.
Beide Verzeichnisse wurden von den Klägern als unvollständig und lückenhaft kritisiert, wobei sie vor allem die Notwendigkeit weiterer Belege betonten.
Erstinstanzliche Entscheidung
Das Landgericht wies die Klage ab, da der Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB bereits erfüllt sei.
Umfang der Auskunftspflicht des Erben über den Nachlassbestand – OLG Hamburg Urteil vom 28. September 2016 – 2 U 29/15
Es wurde betont, dass nur dann ein Anspruch auf ergänzende Auskunft besteht, wenn das vorgelegte Verzeichnis erkennbar unvollständig ist.
Eine generelle Pflicht zur Vorlage von Belegen existiert nicht, außer wenn der Wert der Nachlassgegenstände ungewiss ist und die Belege zur Berechnung des Pflichtteilsanspruchs erforderlich sind.
Berufung der Kläger
Die Kläger verfolgten ihr Begehren weiter, da sie gravierende Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des Nachlassverzeichnisses hatten.
Sie vermuteten, dass die Beklagte durch ihre Stellung als Erbin, Generalbevollmächtigte und Betreuerin Vermögensverfügungen vorgenommen hat, die nicht im Nachlassverzeichnis aufgeführt sind.
Sie forderten die Vorlage von Belegen, um die Richtigkeit der Angaben überprüfen zu können.
Erwägungen des Oberlandesgerichts
Kumulative Verzeichnisse:
Ein notarielles Verzeichnis schließt nicht das Recht auf ein privates Verzeichnis aus.
Jedoch entfällt der Anspruch auf ein privates Verzeichnis, wenn bereits ein notarielles Verzeichnis vorliegt, da dieses eine höhere Richtigkeitsgewähr bietet.
Keine Rechnungslegungspflicht:
Der Erbe schuldet keine umfassende Rechnungslegung, sondern nur eine Auskunft über den Nachlass zum Todeszeitpunkt.
Umfang der Auskunftspflicht des Erben über den Nachlassbestand – OLG Hamburg Urteil vom 28. September 2016 – 2 U 29/15
Diese Auskunft ist erfüllt durch die Vorlage eines geordneten Bestandsverzeichnisses.
Formale Anforderungen:
Sowohl das private als auch das notarielle Verzeichnis genügen den Formalanforderungen.
Das notarielle Verzeichnis wurde vom Notar eigenständig geprüft und bestätigt, was den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Keine Belegvorlagepflicht:
Eine allgemeine Pflicht zur Vorlage von Belegen besteht nicht.
Belege sind nur in Ausnahmefällen erforderlich, wenn der Wert der Nachlassgegenstände ungewiss ist. In diesem Fall dient die eidesstattliche Versicherung als Mittel zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben.
Keine neue Auskunftspflicht:
Die vermeintliche Unrichtigkeit oder Lückenhaftigkeit einer bereits erteilten Auskunft begründet keinen neuen Auskunftsanspruch.
Die Kläger können keine erneute Auskunft verlangen, nur weil sie die bisher erteilte für unvollständig oder falsch halten.
Umfang der Auskunftspflicht des Erben über den Nachlassbestand – OLG Hamburg Urteil vom 28. September 2016 – 2 U 29/15
Entscheidung
Das Oberlandesgericht bestätigte, dass der Auskunftsanspruch der Kläger durch die erteilten Auskünfte erfüllt wurde.
Die Berufung wurde zurückgewiesen, da das Landgericht den Auskunftsanspruch zu Recht verneint hatte.
Ein Anspruch auf ergänzende Auskunft oder die Vorlage weiterer Belege bestand nicht.
Kosten und Streitwert
Die Kläger trugen die Kosten des Berufungsverfahrens.
Der Streitwert wurde auf € 10.000,- festgesetzt, basierend auf dem Wert der Auskunftsklage, die einen Anteil des erwarteten Zahlungsanspruchs darstellt.
Fazit
Das Urteil verdeutlicht, dass Pflichtteilsberechtigte zwar ein Recht auf Auskunft über den Nachlass haben, dieses jedoch durch die Vorlage eines geordneten Bestandsverzeichnisses erfüllt werden kann.
Eine weitergehende Rechnungslegung oder die generelle Vorlage von Belegen ist nicht erforderlich, es sei denn, es gibt konkrete Anhaltspunkte, die dies rechtfertigen.
Die Entscheidung betont die Grenzen der Auskunftspflicht des Erben und schützt diesen vor unbegründeten und übermäßigen Forderungen nach zusätzlichen Belegen und Auskünften.
