Umfang der Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über Vorstrafen

Umfang der Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über Vorstrafen

OLG Hamm I-27 W 93/18

Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau: 

1. Einleitung
   • Hintergrund und Zweck der Versicherung des GmbH-Geschäftsführers
   • Relevanz der Entscheidung des OLG Hamm
2. Tenor der Entscheidung
   • Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Paderborn
   • Zurückverweisung zur erneuten Entscheidung
3. Sachverhalt
   • Anmeldung der Geschäftsführerbestellung zum Handelsregister
   • Inhalt der persönlichen Versicherung des Geschäftsführers
   • Beanstandung und Zurückweisung durch das Registergericht
4. Rechtliche Würdigung
   • Erforderlicher Umfang der Versicherung nach § 6 Abs. 2 GmbHG
   • Änderungen durch das 51. Strafrechtsänderungsgesetz
5. Divergenzen in der Rechtsprechung
   • Abweichung von der Auffassung des OLG Oldenburg
   • Literaturmeinungen und deren Begründungen
6. Entscheidungsgründe des OLG Hamm
   • Statische vs. dynamische Verweisung im § 6 Abs. 2 GmbHG
   • Gesetzgeberische Intention und Entstehungsgeschichte des MoMiG
   • Abwägung der verschiedenen Schutzgüter
7. Auswirkungen der Entscheidung
   • Bedeutung für die Praxis der Geschäftsführerbestellung
   • Mögliche zukünftige Gesetzesänderungen
8. Zusammenfassung und Fazit
   • Wesentliche Erkenntnisse der Entscheidung
   • Langfristige Implikationen für das Gesellschaftsrecht

Umfang der Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über Vorstrafen

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 19.05.2021 (Az. I-27 W 93/18) befasst sich mit dem Umfang der Versicherung,

die ein GmbH-Geschäftsführer bei der Anmeldung seiner Bestellung zum Handelsregister über etwaige Vorstrafen abgeben muss.

Konkret geht es um die Frage, ob sich diese Versicherung auch auf die seit dem 51. Strafrechtsänderungsgesetz neu eingeführten

Straftatbestände der §§ 265c bis 265d StGB (Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) erstrecken muss.

Sachverhalt:

Der Beteiligte meldete seine Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH zum Handelsregister an.

In seiner Versicherung erklärte er, dass keine Umstände vorliegen, die seiner Bestellung als Geschäftsführer entgegenstehen.

Er wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass er keine Versicherung hinsichtlich der §§ 265c bis 265e StGB abgebe.

Umfang der Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über Vorstrafen

Das Registergericht wies die Anmeldung zurück, da die Versicherung nicht vollständig sei und auch die neuen Straftatbestände einschließen müsse.

Entscheidung des OLG:

Das OLG Hamm hob den Beschluss des Registergerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück.

Wesentliche Punkte der Begründung:

• Umfang der Versicherung: Die Versicherung des Geschäftsführers muss sich nicht auf die neuen Straftatbestände der §§ 265c bis 265d StGB erstrecken.
• Statische Verweisung: § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 lit. e GmbHG enthält eine statische Verweisung auf die bei Inkrafttreten der Regelung geltenden Straftatbestände. Die nachträglich eingefügten Straftatbestände des Sportwettbetrugs sind davon nicht erfasst.
• Entstehungsgeschichte: Die Entstehungsgeschichte des MoMiG zeigt, dass der Gesetzgeber die Aufnahme der neuen Straftatbestände in den Katalog des § 6 Abs. 2 GmbHG nicht beabsichtigt hat.
• Schutzgut: Die neuen Straftatbestände schützen primär die Integrität des Sports, während die in § 6 Abs. 2 GmbHG genannten Straftatbestände auf den Schutz des Vermögens abzielen.
• Bestimmtheitsgebot: Eine dynamische Verweisung würde gegen das Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) verstoßen und zu Rechtsunsicherheit führen.

Umfang der Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über Vorstrafen

Fazit:

Der Beschluss des OLG Hamm stellt klar, dass sich die Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über Vorstrafen nicht auf die neuen Straftatbestände der §§ 265c bis 265d StGB erstrecken muss.

Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für die Praxis der Geschäftsführerbestellung und beseitigt Unsicherheiten über den Umfang der erforderlichen Versicherung.

Zusätzliche Hinweise:

• Die Entscheidung des OLG Hamm weicht von der Auffassung des OLG Oldenburg ab, das eine dynamische Verweisung angenommen hatte.
• Die überwiegende Literaturmeinung teilt die Auffassung des OLG Hamm.
• Die Entscheidung des OLG Hamm könnte zu einer Gesetzesänderung führen, um den Wortlaut des § 6 Abs. 2 GmbHG an die aktuelle Rechtslage anzupassen.