Umfang eines Bargeldvermächtnisses – OLG Oldenburg 3 U 8/23

April 18, 2024

Umfang eines Bargeldvermächtnisses – OLG Oldenburg 3 U 8/23

RA und Notar Krau:

Das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Dezember 2023 mit dem Aktenzeichen 3 U 8/23 befasst sich mit dem Umfang eines Bargeldvermächtnisses in einem Erbfall.

Im Mittelpunkt steht die Auslegung des Begriffs „Barvermögen“ in einem Testament.

Die Klägerin, eine Tochter des Erblassers, forderte gemäß dem Testament einen Anteil des Barvermögens.

Die Beklagten, ebenfalls Kinder des Erblassers, waren anderer Meinung und lehnten die Forderung ab.

Das Landgericht hatte die Beklagten zunächst verurteilt, einen Betrag von 64.036,32 € an die Klägerin zu zahlen.

Die Beklagten legten dagegen Berufung ein.

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass die Klägerin lediglich Anspruch auf einen Betrag von 51.605,70 € hat.

Dabei wurde klargestellt, dass unter dem Begriff „Barvermögen“ lediglich das Bargeld im engeren Sinne sowie sofort verfügbare Gelder bei Banken zu verstehen sind.

Umfang eines Bargeldvermächtnisses – OLG Oldenburg 3 U 8/23

Wertpapiere und ähnliche Kapitalwerte fallen nicht darunter.

Die Entscheidung des Gerichts stützte sich auf die Auslegung des Testaments und die Beweisführung während des Prozesses.

Es wurde festgestellt, dass die Klägerin nicht beweisen konnte, dass der Erblasser unter dem Begriff „Barvermögen“ sein gesamtes Kapitalvermögen verstanden haben wollte.

Daher wurde ihr Anspruch entsprechend reduziert.

Die Kosten des Verfahrens wurden den Parteien entsprechend ihres Obsiegens und Unterliegens auferlegt.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wurde angeordnet.

Eine Revision wurde nicht zugelassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und keine einheitliche Rechtsprechung erfordert.


RA und Notar Krau
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