Sachverhalt:
Die Erblasserin hatte in einem handschriftlichen Testament vom 18.10.1989 verfügt:
„Die Abkömmlinge meiner beiden verstorbenen Brüder … sind von meinem persönlichen Erbe ausgeschlossen.“
Streitig war, ob dieses Testament wirksam ist und ob die Enterbung auf das gesamte Erbe oder nur auf einen Teil des Erbes beschränkt ist.
Prozessverlauf:
- Das Nachlassgericht kündigte die Erteilung eines Erbscheins an die Schwester der Erblasserin (Beteiligte zu 1) als Alleinerbin an.
- Einer der Neffen der Erblasserin (Beteiligter zu 2) legte Beschwerde ein.
- Das Landgericht wies die Beschwerde zurück.
- Der Neffe legte weitere Beschwerde ein.
Umfang Enterbung Auslegung Testament
Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts:
Das Bayerische Oberste Landesgericht wies die weitere Beschwerde zurück.
Das Testament ist wirksam und die Enterbung bezieht sich auf das gesamte Erbe.
Begründung:
Formgültigkeit des Testaments: Das Testament vom 18.10.1989 ist formgültig. Es ist handschriftlich verfasst, datiert und unterschrieben.
Auslegung des Testaments: Das Testament ist dahingehend auszulegen, dass die Enterbung sich auf das gesamte Erbe bezieht. Die Formulierung „mein persönliches Erbe“ bedeutet nicht, dass nur ein Teil des Erbes von der Enterbung betroffen ist.
Keine Beschränkung der Enterbung: Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erblasserin mit der Formulierung „mein persönliches Erbe“ nur einen Teil ihres Erbes meinte.
Beteiligung am Beschwerdeverfahren: Das Landgericht hat die übrigen Neffen der Erblasserin nicht am Beschwerdeverfahren beteiligt. Dies ist nicht zu beanstanden, da die Entscheidung des Landgerichts keine Bindungswirkung für die übrigen Neffen hat.
Umfang Enterbung Auslegung Testament
Ermittlungspflicht: Das Landgericht hat seine Ermittlungspflicht nicht verletzt, indem es die übrigen Neffen nicht angehört hat. Es konnte davon ausgehen, dass ihre Anhörung nichts Sachdienliches ergeben würde.
Ausführliche Darstellung der Begründung:
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Anforderungen an die Formgültigkeit eines Testaments und die Grundsätze der Testamentsauslegung dargelegt.
Es hat betont, dass der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen ist und dass der Wortlaut des Testaments dabei Ausgangspunkt der Auslegung ist.
Im vorliegenden Fall hat das Landgericht das Testament zutreffend ausgelegt und die Formulierung „mein persönliches Erbe“
nicht als Beschränkung der Enterbung auf einen Teil des Erbes verstanden.
Das Gericht hat die Frage der formellen Beteiligung am Beschwerdeverfahren erörtert.
Es hat klargestellt, dass die unterlassene Beteiligung eines materiell Beteiligten nur dann einen Verfahrensfehler darstellt,
wenn die Rechtsstellung des nicht formell Beteiligten durch die Entscheidung beeinträchtigt wird.
Umfang Enterbung Auslegung Testament
Im vorliegenden Fall war dies nicht der Fall, da die Entscheidung des Landgerichts keine Bindungswirkung für die übrigen Neffen hatte.
Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist für die Praxis relevant, da sie die Anforderungen an die Formgültigkeit eines Testaments,
die Grundsätze der Testamentsauslegung und die Frage der formellen Beteiligung am Beschwerdeverfahren klarlegt.
