Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung
BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 601/15
Vorinstanzen:
AG Schwabach, Entscheidung vom 10.09.2015 – 1 F 280/15 (2) –
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 08.12.2015 – 11 UF 1257/15 –
Worum geht es in diesem Fall?
Dieser Beschluss stammt vom Bundesgerichtshof (BGH). Das ist das höchste Gericht in Deutschland für solche Fragen. Das Urteil wurde am 1. Februar 2017 gefällt.
Es geht um einen Streit zwischen zwei geschiedenen Eltern. Sie haben einen gemeinsamen Sohn, der im Jahr 2003 geboren wurde. Die Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht. Das bedeutet, sie sollen wichtige Entscheidungen für das Kind zusammen treffen.
Der Sohn lebt hauptsächlich bei seiner Mutter. Mit dem Vater gab es eine klare Regelung für Besuche. Der Vater durfte seinen Sohn alle 14 Tage am Wochenende sehen. Auch die Ferien wurden aufgeteilt.
Der Vater war mit dieser Regelung aber nicht mehr zufrieden. Er wollte, dass der Sohn genau gleich viel Zeit bei ihm und bei der Mutter verbringt. Er wünschte sich ein sogenanntes „Wechselmodell“. Das bedeutet, dass das Kind abwechselnd eine Woche beim Vater und eine Woche bei der Mutter lebt. Auch die Ferien sollten genau zur Hälfte geteilt werden.
Was haben die vorherigen Gerichte entschieden?
Der Vater hatte diesen Wunsch bereits vor zwei unteren Gerichten geäußert. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Nürnberg darüber entschieden. Dieses Gericht lehnte den Wunsch des Vaters ab.
Die Richter in Nürnberg hatten dafür zwei Hauptgründe:
- Sie glaubten, dass ein Gericht ein solches Wechselmodell gar nicht anordnen darf, wenn ein Elternteil dagegen ist. Sie meinten, das Gesetz sieht so etwas nicht vor. Das Umgangsrecht sei nur für Besuche gedacht, nicht für eine hälftige Betreuung.
- Sie waren der Meinung, dass die Eltern zu viel streiten. Für ein Wechselmodell müssen Eltern gut miteinander reden können. Das Gericht hatte außerdem den Sohn nicht persönlich angehört.
Der Vater akzeptierte diese Entscheidung nicht und zog vor den Bundesgerichtshof.
Wie hat der Bundesgerichtshof entschieden?
Der Bundesgerichtshof gab dem Vater recht und hob das Urteil aus Nürnberg auf. Das bedeutet aber nicht sofort, dass der Vater das Wechselmodell bekommt. Es bedeutet nur, dass das Gericht in Nürnberg den Fall neu prüfen muss. Die Richter dort hatten die Rechtslage falsch eingeschätzt.
Die wichtigsten Punkte der Entscheidung des BGH sind:
1. Das Wechselmodell ist gesetzlich erlaubt Der BGH stellte klar: Ein Gericht darf sehr wohl ein Wechselmodell anordnen. Es ist egal, ob der andere Elternteil (hier die Mutter) dagegen ist. Das Gesetz verbietet es nicht, dass ein Kind zu gleichen Teilen bei beiden Eltern lebt. Es gibt keine Regel, die sagt, dass Umgang nur am Wochenende stattfinden darf. Auch eine 50/50-Aufteilung ist rechtlich möglich.
Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung
2. Das Kindeswohl ist das Wichtigste Obwohl das Wechselmodell erlaubt ist, muss es im Einzelfall auch sinnvoll sein. Der wichtigste Maßstab ist immer das Wohl des Kindes. Das Gericht muss prüfen, welche Betreuungsform für das Kind am besten ist.
3. Hohe Anforderungen an die Eltern Das Gericht erklärte, dass ein Wechselmodell schwierig umzusetzen ist. Es stellt hohe Anforderungen an die Eltern und das Kind. Das Kind muss zwischen zwei Haushalten pendeln und sich immer wieder umstellen. Damit das funktioniert, müssen folgende Dinge gegeben sein:
- Das Kind muss zu beiden Eltern eine sehr gute und sichere Bindung haben.
- Die Wohnungen der Eltern sollten nah beieinanderliegen, damit Schule und Freunde erreichbar bleiben.
- Ganz wichtig: Die Eltern müssen fähig sein, friedlich miteinander zu reden und zu kooperieren.
4. Streit schadet dem Kind Wenn die Eltern stark zerstritten sind, ist ein Wechselmodell meistens schlecht für das Kind. Durch den häufigen Wechsel bekommt das Kind den Streit der Eltern viel stärker mit. Das belastet die Seele des Kindes. Ein Wechselmodell kann nicht dazu dienen, den Streit der Eltern zu schlichten. Es funktioniert nur, wenn der Streit schon beigelegt ist oder die Eltern ihn vom Kind fernhalten können.
Der Fehler des unteren Gerichts
Der BGH kritisierte das Oberlandesgericht Nürnberg noch aus einem anderen Grund. Das Gericht hatte den Sohn nicht persönlich angehört.
Das Gesetz schreibt vor, dass Kinder in solchen Verfahren angehört werden müssen. Das gilt besonders, wenn sie schon etwas älter sind. Der Sohn war zum Zeitpunkt des Verfahrens schon über zehn Jahre alt. Sein Wille ist sehr wichtig. Man muss wissen, was das Kind selbst möchte und wie es sich fühlt.
Das Oberlandesgericht hatte zwar einen Termin geplant, aber die Mutter brachte das Kind nicht mit. Daraufhin verzichtete das Gericht einfach auf die Anhörung. Das war ein Fehler. Das Gericht hätte darauf bestehen müssen, das Kind zu hören. Ohne den Willen des Kindes zu kennen, kann man nicht entscheiden, ob das Wechselmodell gut für ihn ist.
Wie geht es nun weiter?
Der Bundesgerichtshof hat die Sache zurück an das Oberlandesgericht Nürnberg verwiesen. Das Gericht in Nürnberg muss nun seine Hausaufgaben machen:
- Sie müssen den Jungen persönlich anhören und seinen Willen ernst nehmen.
- Sie müssen genau prüfen, ob die Eltern trotz ihrer Probleme gut genug kommunizieren können.
- Sie müssen entscheiden, ob das Wechselmodell in diesem speziellen Fall wirklich dem Wohl des Kindes dient.
Erst danach kann eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Der Vater hat also erreicht, dass sein Wunsch ernsthaft geprüft wird und nicht pauschal aus rechtlichen Gründen abgelehnt werden darf.
