Umgangsrecht der vom Vater des Kindes getrennt lebenden Ehefrau
OLG Nürnberg, Beschluss v. 04.08.2021 – 11 UF 655/20
Vorinstanz:
AG Neustadt a.d. Aisch, Endbeschluss vom 05.06.2020 – 1 F 38/20
Gericht verweigert Umgangsrecht für Wunschmutter nach Leihmutterschaft
Worum geht es in diesem Fall? Das Oberlandesgericht Nürnberg musste einen schwierigen Familienstreit entscheiden. Es ging um eine Frau, die gerne Kontakt zu einem Kind haben wollte. Diese Frau war die „Wunschmutter“, aber nicht die leibliche Mutter. Sie war mit dem leiblichen Vater des Kindes verheiratet. Das Paar hatte das Kind durch eine Leihmutterschaft im Ausland bekommen.
Kurz nach der Geburt trennte sich das Ehepaar jedoch. Die geplante Adoption durch die Frau fand nie statt. Der Vater verweigerte ihr später den Kontakt zum Kind. Die Frau zog vor Gericht, um ein Umgangsrecht zu erstreiten. Das Gericht lehnte ihren Antrag ab.
Die Vorgeschichte: Ein unerfüllter Kinderwunsch Die Frau (Antragstellerin) und der Mann (Antragsgegner) waren seit 2012 verheiratet. Sie wünschten sich sehr ein gemeinsames Kind. Leider konnte die Frau auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen. Deshalb entschied sich das Paar für eine Leihmutterschaft in Tschechien.
- Die Zeugung: Das Kind wurde mit dem Samen des Ehemannes und einer Eizellspende einer unbekannten Frau gezeugt.
- Die Geburt: Eine Leihmutter in Tschechien trug das Kind aus. Das Baby wurde im August 2017 geboren.
- Der Plan: Das Ehepaar wollte das Kind gemeinsam in Deutschland aufziehen. Die Ehefrau sollte das Kind später offiziell adoptieren.
Die Trennung und das Scheitern des Plans Kurz nach der Geburt nahmen der Vater und seine Frau das Baby mit nach Deutschland. Doch das Familienglück hielt nicht lange. Schon wenige Wochen nach der Ankunft gab es heftigen Streit zwischen den Eheleuten.
- Bereits im Dezember 2017, also nur vier Monate nach der Geburt, zog der Vater mit dem Kind zeitweise aus.
- Im April 2018 trennte sich das Paar endgültig. Der Vater zog mit dem Kind in ein anderes Haus.
- Das Kind lebte also nur sehr kurz mit der Wunschmutter zusammen.
- Da sich das Paar trennte, wurde das Adoptionsverfahren nie eingeleitet.
Die Frau ist somit rechtlich gesehen nicht mit dem Kind verwandt. Sie ist weder die leibliche Mutter (das ist die Leihmutter), noch die genetische Mutter (wegen der Eizellspende), noch die Adoptivmutter.
Der Streit vor Gericht Die Frau wollte das Kind trotzdem regelmäßig sehen. Sie argumentierte, sie habe das Kind wie eine Mutter versorgt und liebe es. Sie beantragte ein gerichtliches Umgangsrecht. Der Vater lehnte das strikt ab. Er sagte, es gebe keine echte Bindung zwischen dem Kind und der Frau. Zudem seien die Eltern so zerstritten, dass Besuche dem Kind schaden würden.
Umgangsrecht der vom Vater des Kindes getrennt lebenden Ehefrau
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg Das Gericht gab dem Vater recht und wies die Beschwerde der Frau zurück. Sie darf das Kind nicht besuchen. Die Richter prüften die Rechtslage sehr genau und kamen zu einem klaren Ergebnis.
Die Gründe für die Ablehnung Das Gericht stützte seine Entscheidung auf drei wesentliche Punkte:
1. Keine rechtliche Verwandtschaft In Deutschland gilt der Grundsatz: Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat. Das ist in diesem Fall die Leihmutter in Tschechien. Da die Wunschmutter das Kind nicht adoptiert hat, ist sie vor dem Gesetz eine Fremde für das Kind. Sie hat kein automatisches Recht auf Umgang, wie es leibliche Eltern haben.
2. Keine „sozial-familiäre Beziehung“ Auch Menschen, die nicht biologisch verwandt sind, können ein Umgangsrecht erhalten. Dafür müssen sie aber eine sogenannte „sozial-familiäre Beziehung“ zum Kind haben. Das Gesetz verlangt dafür, dass man „längere Zeit“ in häuslicher Gemeinschaft mit dem Kind gelebt hat und Verantwortung trug.
- Zu kurze Zeit: Das Gericht errechnete, dass die Frau und das Kind nur etwa 4 bis 6 Monate wirklich zusammengelebt haben.
- Das Alter des Kindes: Für ein neugeborenes Baby ist dieser Zeitraum zwar nicht unbedeutend, aber er reicht nach Ansicht der Richter nicht aus, um eine tiefe, dauerhafte Bindung zu begründen.
- Keine Erinnerung: Ein Gutachter und das Jugendamt stellten fest, dass das Kind (das beim Gerichtstermin fast vier Jahre alt war) sich vermutlich gar nicht mehr an die Frau erinnern kann. Für das Kind ist sie heute eine fremde Person.
3. Das Kindeswohl ist gefährdet Das wichtigste Kriterium für das Gericht ist immer das Wohl des Kindes. Ein Umgangsrecht wird nur gewährt, wenn es dem Kind gut tut. Hier sahen die Richter große Probleme:
- Großer Streit: Der Vater und die Wunschmutter sind extrem zerstritten. Der Vater lehnt jeden Kontakt ab und fühlt sich von der Frau bedroht.
- Belastung für das Kind: Wenn das Gericht den Vater zwingen würde, das Kind zu den Treffen zu bringen, würde das Kind die Spannungen und die Ablehnung des Vaters spüren. Das würde das Kind seelisch belasten.
- Kein Nutzen: Da das Kind keine Bindung mehr zu der Frau hat und die Situation so konfliktgeladen ist, würde ein erzwungener Kontakt dem Kind mehr schaden als nützen.
Fazit Die Wunschmutter scheiterte mit ihrem Antrag. Weil die Adoption nicht stattfand und das Zusammenleben nur sehr kurz war, hat sie keine Rechte am Kind. Das Gericht entschied zum Schutz des Kindes, dass Ruhe einkehren muss. Ein Kontakt gegen den Willen des Vaters findet nicht statt.
