BAG 5 AZR 572/20

RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 26. Oktober 2021 (5 AZR 572/20) befasst sich mit der Frage, ob Umkleide- und innerbetriebliche

Wegezeiten im Zusammenhang mit dem An- und Ablegen von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen.

Grundsätzlich sind diese Zeiten zwar vergütungspflichtig, jedoch kann dies durch Tarifverträge ausgeschlossen werden.

Sachverhalt:

Der Kläger, ein Mechaniker in der Gießerei eines Volkswagen-Werks, war verpflichtet, vor Arbeitsbeginn spezielle Schutzkleidung anzulegen.

Die dafür benötigte Zeit sowie die Wegezeiten wurden nicht vergütet.

Der Kläger klagte auf Vergütung oder Zeitgutschrift für diese Zeiten.

Umkleidezeiten und innerbetriebliche Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit – BAG 5 AZR 572/20

Entscheidungsgründe:

• Grundsätzliche Vergütungspflicht: Das BAG bestätigte, dass Umkleide- und Wegezeiten im Zusammenhang mit dem An- und Ablegen von PSA grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeitszeit sind, da sie im Zusammenhang mit der geschuldeten Arbeitsleistung stehen und vom Arbeitgeber veranlasst werden.
• Tarifvertraglicher Ausschluss: Im vorliegenden Fall schloss der Manteltarifvertrag (MTV-VW) eine Vergütungspflicht für solche Zusammenhangstätigkeiten aus. Dies ergab sich aus der Auslegung des Tarifvertrags, insbesondere aus der Regelung zur bezahlten Waschzeit für bestimmte Arbeitnehmergruppen. Die Tarifvertragsparteien hatten bewusst entschieden, nur diese spezifische Zusammenhangstätigkeit zu vergüten, nicht aber andere wie das Umkleiden.
• Kein Verstoß gegen Arbeitsschutzgesetz: Das Gericht sah keinen Verstoß gegen das Arbeitsschutzgesetz, da der Arbeitgeber keine Kosten für Arbeitsschutzmaßnahmen auf den Arbeitnehmer abwälzen darf. Die Vergütung von Umkleidezeiten stellt jedoch keine solche Kostenüberwälzung dar.
• Kein Anspruch auf Zeitgutschrift: Da die Umkleide- und Wegezeiten keine vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellten, bestand auch kein Anspruch auf Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto.
• Hilfsantrag auf Feststellung: Der Hilfsantrag des Klägers auf Feststellung der Vergütungspflicht wurde ebenfalls abgewiesen, da bereits kein Anspruch dem Grunde nach bestand.

Umkleidezeiten und innerbetriebliche Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit – BAG 5 AZR 572/20

Fazit:

• • Umkleide- und Wegezeiten im Zusammenhang mit dem An- und Ablegen von PSA sind grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeitszeit.
  • Tarifverträge können diese Vergütungspflicht jedoch ausschließen, wenn dies klar und deutlich geregelt ist.
  • Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung der genauen Auslegung von Tarifverträgen bei der Beurteilung der Vergütungspflicht von Zusammenhangstätigkeiten.