Umschreibung Teilfläche Wohnungseigentum

Umschreibung Teilfläche Wohnungseigentum

Beschluss OLG Köln 4.7.2023 – 2 Wx 82/23

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

• Die Eigentumsumschreibung einer verkauften Teilfläche aus einem Grundstück mit Wohnungseigentum setzt nicht voraus, dass das Wohnungseigentum aufgehoben wird, wenn die Teilfläche nicht im Bereich des Sondereigentums liegt.
• Eine konkludente Aufhebung des Wohnungseigentums in Bezug auf die verkaufte Teilfläche kann auch dann vorliegen, wenn das Wohnungseigentum bei Erklärung der Auflassung noch nicht eingetragen war.

Sachverhalt:

• Im Jahr 2002 begründeten Frau A.-J. und Herr J. Wohnungseigentum an einem Grundstück.
• Am selben Tag verkauften sie eine noch zu vermessende Teilfläche an die Beteiligte zu 2. und ließen eine Eigentumsübertragungsvormerkung eintragen.
• Nach dem Tod von Frau A.-J. wurde ihr Miteigentumsanteil auf den Beteiligten zu 1. übertragen.
• Herr J. verkaufte seinen Miteigentumsanteil ebenfalls an den Beteiligten zu 1.
• Im Jahr 2016 wurde das Grundstück vermessen und in zwei Flurstücke aufgeteilt.
• Der Beteiligte zu 1. beantragte die Löschung der Eigentumsvormerkung und die Eintragung des Eigentumswechsels auf die Beteiligte zu 2.
• Das Grundbuchamt wies den Antrag zurück, da es eine Aufhebung des Wohnungseigentums für erforderlich hielt.
• Der Notar legte Beschwerde ein.

Umschreibung Teilfläche Wohnungseigentum

Entscheidungsgründe:

• Keine Aufhebung des Wohnungseigentums erforderlich:
  • Eine Realteilung setzt nicht voraus, dass das Wohnungseigentum insgesamt aufgehoben wird, wenn die Teilfläche nicht im Bereich des Sondereigentums liegt.
  • Im vorliegenden Fall liegt die Teilfläche nicht im Bereich des Sondereigentums, daher ist keine Aufhebung erforderlich.
• Konkludente Aufhebung des Wohnungseigentums:
  • Auch wenn eine Aufhebung erforderlich wäre, liegt diese konkludent durch die Auflassung der Teilfläche in der Verkaufsurkunde vor.
  • Es ist unerheblich, dass das Wohnungseigentum bei Erklärung der Auflassung noch nicht eingetragen war, da es im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aufhebungserklärung bereits entstanden war.
• Aufhebung der Zurückweisung:
  • Das vom Grundbuchamt angenommene Eintragungshindernis besteht nicht.
  • Der Beschluss des Grundbuchamts wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Bearbeitung zurückgegeben.

Umschreibung Teilfläche Wohnungseigentum

Fazit:

• Die Eigentumsumschreibung einer verkauften Teilfläche aus einem Grundstück mit Wohnungseigentum erfordert keine Aufhebung des Wohnungseigentums, wenn die Teilfläche nicht im Bereich des Sondereigentums liegt.
• Eine konkludente Aufhebung des Wohnungseigentums in Bezug auf die verkaufte Teilfläche ist auch dann möglich, wenn das Wohnungseigentum bei Erklärung der Auflassung noch nicht eingetragen war.