Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Januar 2025, X R 35/19, behandelt die unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch.
Kernpunkte des Urteils sind:
Keine unentgeltliche Betriebsübertragung bei fortgeführter Tätigkeit:
Wenn die Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen werden, der Nießbraucher seine gewerbliche Tätigkeit aber fortführt,
liegt keine unentgeltliche Übertragung des Gewerbebetriebs im Sinne des Einkommensteuergesetzes (§ 6 Abs. 3 Satz 1 EStG) vor.
Dies gilt sowohl für aktive als auch für verpachtete Gewerbebetriebe.
Privatvermögen des Erwerbers:
Die unter Vorbehaltsnießbrauch übertragenen Wirtschaftsgüter werden zum Privatvermögen des Erwerbers.
Übergang des Gewerbebetriebs bei Erlöschen des Nießbrauchs:
Erlischt der Nießbrauch später unentgeltlich und führt der Erwerber die betriebliche Tätigkeit des Nießbrauchers fort, geht der Gewerbebetrieb auf den Erwerber über (§ 6 Abs. 3 Satz 1 EStG).
Buchwerte und Teilwerte:
Beim Erlöschen des Nießbrauchs werden Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen des Nießbrauchers beim Erwerber zu Buchwerten fortgeführt.
Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch
Nießbrauchsbelastete Wirtschaftsgüter im Privatvermögen des Erwerbers werden mit dem Teilwert in sein Betriebsvermögen eingelegt.
Der Fall im Detail:
Der Kläger (K) hatte von seiner Mutter (M) einen Gewerbebetrieb (X-Einrichtung) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übernommen.
M behielt sich jedoch den Nießbrauch vor und führte den Betrieb zunächst weiter.
Später verzichtete M auf den Nießbrauch, und K übernahm die aktive Betriebsführung.
Strittig war, wie Forderungen der M gegen eine GmbH steuerlich zu behandeln sind, insbesondere ob eine Wertaufholung (nachträgige Erhöhung des Buchwerts) beim Kläger gewinnwirksam ist.
Entscheidung des BFH:
Der BFH entschied, dass die bis zum 31.12.1995 entstandenen Forderungen mit der Übertragung auf K zunächst in dessen Privatvermögen übergingen.
Mit dem Nießbrauchsverzicht der M zum 01.01.2003 wurden sie in das Betriebsvermögen des K eingelegt, allerdings zum Teilwert.
Eine spätere gewinnerhöhende Wertaufholung ist bei diesen Forderungen ausgeschlossen.
Für Forderungen, die zwischen dem 01.01.1996 und dem 31.12.1997 entstanden sind, ist eine gewinnerhöhende Wertaufholung grundsätzlich möglich.
Diese Forderungen wurden mit dem Nießbrauchsverzicht zum Buchwert auf K übertragen.
Die Wertobergrenze für die Wertaufholung entspricht der für M geltenden Obergrenze.
Der BFH verwies den Fall zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht zurück, da Feststellungen zur Höhe der Forderungen und eines etwaigen Wertaufholungsbetrags fehlen.
