Unentgeltliche Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts auf einen Dritten – BFH II R 21/92

August 13, 2020

Unentgeltliche Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts auf einen Dritten – BFH II R 21/92

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tatbestand

Die Klägerin erhielt 1971 von ihrem Ehemann das Anwartschaftsrecht an der Hälfte seines Anteils am Nachlass seiner Großmutter.

Nach dem Tod der Vorerbin 1987 trat die Nacherbfolge ein, wobei die Klägerin das Nacherbenanwartschaftsrecht ihres Ehemanns übertragen bekam.

Das Finanzamt setzte gegen die Klägerin Erbschaftsteuer fest, unterstellte sie der Steuerklasse III (Schwiegertochter der Vorerbin) und erkannte einen steuerpflichtigen Erwerb von 584.900 DM an.

Die Klägerin legte Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung, was abgelehnt wurde.

Das Finanzgericht wies die Klage der Klägerin ab.

Daraufhin legte sie Revision ein, um die vollständige Aussetzung der Vollziehung zu erreichen.

Entscheidungsgründe

Klagezulässigkeit:

Das Finanzgericht entschied korrekt, dass die Klägerin den geänderten Erbschaftsteuerbescheid vom 6. Dezember 1991 zum Gegenstand des Klageverfahrens machen konnte.

Ermessen der Verwaltungsbehörden:

Die Entscheidung der Verwaltungsbehörden, die Aussetzung der Vollziehung abzulehnen, war ermessensfehlerfrei.

Unentgeltliche Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts auf einen Dritten – BFH II R 21/92

Es bestanden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids bezüglich des streitigen Betrags von 152.074 DM.

Rechtliche Würdigung:

Anwartschaftsrecht des Nacherben:

Das Anwartschaftsrecht eines Nacherben gewährt eine gesicherte Aussicht auf die Erbschaft.

Es ist vererblich und übertragbar.

Erwerb des Anwartschaftsrechts:

Weder der Erwerb des Anwartschaftsrechts noch dessen Übertragung löst Erbschaftsteuer aus.

Erst der Vermögenserwerb beim Eintritt des Nacherbfalls wird steuerpflichtig.

Erwerb von Todes wegen:

Der Erwerb durch Erbanfall gemäß § 1922 BGB unterliegt der Erbschaftsteuer.

Bei Nacherbschaft erwirbt der Nacherbe die Erbschaft bei Eintritt des Nacherbfalls als Gesamtrechtsnachfolger.

Besteuerung des Erwerbers des Anwartschaftsrechts:

Auch der Erwerber des Anwartschaftsrechts tritt in die Rechtsstellung des Nacherben ein und unterliegt bei Eintritt des Nacherbfalls der Erbschaftsteuer.

Doppelbesteuerung:

Es kommt zu keiner doppelten Besteuerung, da das für den Erwerb des Anwartschaftsrechts gezahlte Entgelt bei der entgeltlichen Übertragung steuerlich berücksichtigt wird. Bei unentgeltlicher Übertragung fällt keine Schenkungsteuer an.

Unentgeltliche Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts auf einen Dritten – BFH II R 21/92

Steuerklasse und Freibeträge:

Steuerklasse III:

Das Finanzamt besteuerte die Klägerin korrekt nach Steuerklasse III und setzte einen Freibetrag von 10.000 DM sowie einen Steuersatz von 26% an.

Verhältnis zum Vorerben:

Für die Bestimmung der Steuerklasse und des Freibetrags ist das Verhältnis des Erwerbers zum Vorerben maßgeblich.

Antrag gemäß § 6 Abs.2 Satz 2 ErbStG:

Auf Antrag kann das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser zugrunde gelegt werden, was im vorliegenden Fall jedoch zu einem ungünstigeren Ergebnis für die Klägerin führen würde (Steuerklasse IV).

Zusammenfassung

Das Urteil befasst sich mit der erbschaftsteuerlichen Behandlung der unentgeltlichen Übertragung eines Nacherbenanwartschaftsrechts und legt fest, dass der Erwerber eines solchen Anwartschaftsrechts bei Eintritt des Nacherbfalls der Erbschaftsteuer unterliegt, als ob er selbst Nacherbe wäre.

Die Besteuerung erfolgt nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Vorerben, es sei denn, ein Antrag gemäß § 6 Abs.2 Satz 2 ErbStG führt zu einer günstigeren Steuerklasse basierend auf dem Verhältnis zum Erblasser.

In diesem Fall wurde die Besteuerung der Klägerin nach Steuerklasse III bestätigt, da dies für sie günstiger war als Steuerklasse IV.

Die Verwaltungsentscheidungen und die Entscheidung des Finanzgerichts wurden als rechtmäßig bestätigt.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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