OLG Oldenburg 12 W 53/19 (HR)

unentgeltliche Übertragung Kommanditanteil auf Minderjährigen bedarf familiengerichtlicher Genehmigung – OLG Oldenburg 12 W 53/19 (HR)

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hatte zu entscheiden, ob die unentgeltliche Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils an einen Minderjährigen der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf.

Sachverhalt:

Ein Vater wollte im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Teile seiner Kommanditeinlage an seine vier Kinder, darunter einen minderjährigen Sohn, übertragen.

Die Übertragung war aufschiebend bedingt durch die Eintragung im Handelsregister.

Das Registergericht beanstandete die fehlende familiengerichtliche Genehmigung für die Übertragung auf den Minderjährigen.

Entscheidung:

Das OLG bestätigte die Entscheidung des Registergerichts.

Die unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils an einen Minderjährigen ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf der Genehmigung des Familiengerichts, wenn die Gesellschaft eine Erwerbstätigkeit ausübt.

unentgeltliche Übertragung Kommanditanteil auf Minderjährigen bedarf familiengerichtlicher Genehmigung – OLG Oldenburg 12 W 53/19 (HR)

Begründung:

• Vertretung des Minderjährigen: Da die Eltern des Minderjährigen in diesem Fall von der Vertretung ausgeschlossen waren, musste ein Ergänzungspfleger bestellt werden, um die Annahme der Übertragung zu genehmigen.
• Rechtliche Nachteile: Die Übertragung eines Kommanditanteils ist für einen Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft. Mit der Beteiligung sind gesellschaftsrechtliche Treuepflichten verbunden, die zu Schadensersatzansprüchen führen können.
• Genehmigungsbedürftigkeit: Der Erwerb eines Kommanditanteils ist mit dem Neuabschluss eines Gesellschaftsvertrages vergleichbar. Da die Gesellschaft eine Erwerbstätigkeit ausübte, war die familiengerichtliche Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB erforderlich.
• Erwerbstätigkeit: Die Gesellschaft übte eine Erwerbstätigkeit aus, da sie Immobilien und Mobilien vermietete und verleaste. Dies ging über eine reine Vermögensverwaltung hinaus.

Fazit:

Die Entscheidung des OLG Oldenburg verdeutlicht, dass die unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils an einen Minderjährigen nicht immer als lediglich rechtlich vorteilhaft angesehen werden kann.

unentgeltliche Übertragung Kommanditanteil auf Minderjährigen bedarf familiengerichtlicher Genehmigung – OLG Oldenburg 12 W 53/19 (HR)

Mit der Beteiligung an einer Erwerbsgesellschaft sind auch rechtliche Verpflichtungen verbunden, die eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich machen.

Zusatzinformationen:

• Das OLG Oldenburg widersprach mit seiner Entscheidung der Auffassung anderer Oberlandesgerichte (Köln, Bremen, Jena), die die Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils als lediglich rechtlich vorteilhaft ansehen.
• Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, um eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten.