unentgeltliche Zuwendungen als steuerfreie übliche Gelegenheitsgeschenke – Hessisches FG 1 K 3480/03 – § 13 Abs.1 Nr. 14 ErbStG
Zusammenfassung von RA und Notar Krau:
In diesem Fall vor dem Hessischen Finanzgericht (1 K 3480/03) geht es um die Frage, ob zwei unentgeltliche Zuwendungen,
die einer Alleinerbin von ihrer verstorbenen Mutter gemacht wurden, als steuerfreie übliche Gelegenheitsgeschenke gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 14 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) anzusehen sind.
Die Klägerin argumentiert, dass die Zuwendungen, obwohl sie einen beträchtlichen Betrag ausmachen, im Verhältnis zum Vermögen der Mutter als gering anzusehen sind und daher steuerfrei sein sollten.
Das Finanzamt lehnt dies ab und argumentiert, dass die Zuwendungen nicht mehr als übliche Gelegenheitsgeschenke angesehen werden können.
Das Gericht entscheidet, dass die Zuwendungen aufgrund ihres Werts und ihrer Art nicht mehr als übliche Gelegenheitsgeschenke angesehen werden können,
insbesondere die Geldzuwendung für Haus- und Gartenrenovierungen sowie die Schenkung eines teuren Autos.
Es wird festgestellt, dass die Üblichkeit von Gelegenheitsgeschenken anhand der Lebensgewohnheiten der Bevölkerung und anderer Kriterien abgeleitet werden sollte.
unentgeltliche Zuwendungen als steuerfreie übliche Gelegenheitsgeschenke – Hessisches FG 1 K 3480/03
Die Klage wird abgewiesen, und die Zuwendungen sind steuerpflichtig.
Das Gericht lässt die Revision beim Bundesfinanzhof zu, da es keine vergleichbare Entscheidung zur Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG gibt.
– Inhaltsverzeichnis:
I. Einleitung
A. Hintergrund des Falles
B. Streitfrage
II. Sachverhalt
A. Klägerin und Erbfall
B. Erbschaftsteuerbescheid
C. Zuwendungen und Schenkungsteuerbescheid
D. Einspruch und Klage
III. Rechtsgrundlagen und Beurteilungskriterien
A. § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG – Übliche Gelegenheitsgeschenke
B. Definition von üblichen Gelegenheitsgeschenken
C. Beurteilungskriterien für die Üblichkeit von Geschenken
IV. Gerichtliche Entscheidung und Begründung
A. Klageabweisung
B. Beurteilung der Geldzuwendung für Haus- und Gartenrenovierungen
C. Beurteilung der Schenkung eines teuren Autos
D. Einfluss der Vermögensverhältnisse der Schenkerin und der persönlichen Beziehung
unentgeltliche Zuwendungen als steuerfreie übliche Gelegenheitsgeschenke – Hessisches FG 1 K 3480/03
E. Ablehnung eines prozentualen Maßstabs für die Üblichkeit von Geschenken
V. Schlussfolgerung und Ausblick
A. Ergebnis der Gerichtsentscheidung
B. Zulassung der Revision beim Bundesfinanzhof
Einordnungskriterien für unentgeltliche Zuwendungen als steuerfreie übliche Gelegenheitsgeschenke i.S.d. § 13 Abs.1 Nr. 14 ErbStG
Die Beteiligten streiten darüber, ob zwei unentgeltliche Zuwendungen als übliche Gelegenheitsgeschenke im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 14 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) anzusehen sind und daher steuerfrei bleiben.
