Endgültige unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen sind pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkungen – Frauenkirche Dresden – BGH IV ZR 249/02
Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau
I. Tatbestand
- Erblasser wandte der Beklagten 4,7 Mio. DM zu
- Beklagte ist eine Stiftung bürgerlichen Rechts
- Stiftungszweck ist der Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche
- Erblasser bestimmte die Verwendung der Zuwendung für die Turmspitze A
- Klägerin ist Alleinerbin des Erblassers
- Sie begehrt Pflichtteilsergänzung in Höhe von 1.845.238,72 DM
II. Entscheidungsgründe
- Landgericht und Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen
- Sie haben angenommen, dass es sich bei der Zuwendung um Durchgangseigentum handelt und die Beklagte nicht bereichert wurde
- Der BGH hält dies für rechtsfehlerhaft
- Die Zuwendung war eine Schenkung, da der Erblasser dem Vermögen der Beklagten etwas zuwenden wollte, ohne eine Gegenleistung zu erhalten
- Die Beklagte wurde durch die Zuwendung bereichert, da sie das Geld für den Wiederaufbau der Frauenkirche verwenden konnte
- Dies stellt eine endgültige Vermögensmehrung dar, auch wenn die Kirche eine „res sacra“ ist
- Die Zuwendung war pflichtteilsergänzungspflichtig, da sie den Pflichtteil der Klägerin geschmälert hat
Unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen – Frauenkirche Dresden – BGH IV ZR 249/02
III. Konsequenzen
- Die Sache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen
- Das Berufungsgericht muss Feststellungen zur Aktivlegitimation der Klägerin und zum Nachlasswert treffen
IV. Anmerkungen
- Die Entscheidung des BGH ist für alle Fälle relevant, in denen Stiftungen unentgeltliche Zuwendungen erhalten
- Der BGH hat klargestellt, dass diese Zuwendungen grundsätzlich pflichtteilsergänzungspflichtig sind
- Dies gilt auch dann, wenn die Zuwendung für einen gemeinnützigen Zweck verwendet wird
- Die Entscheidung ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz des Pflichtteilsrechts
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in diesem Fall zu entscheiden, ob Zuwendungen an eine Stiftung (hier: die Stiftung Dresdner Frauenkirche) als Schenkungen im Sinne des Pflichtteilsergänzungsrechts anzusehen sind.
Der BGH entschied, dass dies der Fall ist und hob das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden auf, welches die Klage auf Pflichtteilsergänzung abgewiesen hatte.
Unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen – Frauenkirche Dresden – BGH IV ZR 249/02
Hintergrund des Rechtsstreits
Der Erblasser hatte der Stiftung Dresdner Frauenkirche zu Lebzeiten erhebliche Geldbeträge zukommen lassen.
Nach seinem Tod machte seine Alleinerbin Pflichtteilsergänzung geltend, da sie der Ansicht war, dass die Zuwendungen an die Stiftung als Schenkungen im Sinne von §§ 2325, 2329 BGB anzusehen seien und somit den Pflichtteil verkürzt hätten.
Die Entscheidung des BGH
Der BGH gab der Klägerin Recht und entschied, dass die Zuwendungen des Erblassers an die Stiftung als Schenkungen im Sinne des Pflichtteilsergänzungsrechts zu qualifizieren sind.
Zuwendungen als Schenkungen
Der BGH stellte fest, dass die Zuwendungen des Erblassers die Voraussetzungen einer Schenkung nach § 516 BGB erfüllen. Sie erfolgten unentgeltlich und führten zu einer Bereicherung der Stiftung.
Bereicherung der Stiftung
Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Dresden war die Stiftung durch die Zuwendungen des Erblassers auch bereichert.
Die Zuwendungen flossen dem Vermögen der Stiftung endgültig zu und dienten der Erfüllung des Stiftungszwecks, nämlich dem Wiederaufbau der Frauenkirche.
Unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen – Frauenkirche Dresden – BGH IV ZR 249/02
Keine Treuhand
Der BGH wies das Argument zurück, dass es sich bei den Zuwendungen um Treuhandvermögen handele.
Die Stiftung habe die Gelder nicht lediglich für den Erblasser oder einen Dritten verwaltet, sondern für ihre eigenen Zwecke verwendet.
Kein Durchgangserwerb
Auch die Annahme eines bloßen Durchgangserwerbs der Stiftung lehnte der BGH ab.
Die Stiftung habe die Gelder nicht an Dritte weitergeleitet, sondern für den Wiederaufbau der Frauenkirche eingesetzt, der ihrem eigenen Stiftungszweck entspricht.
Endgültigkeit der Zuwendung
Die Zuwendungen erfolgten endgültig und sollten der Stiftung auch dann verbleiben, wenn der Stiftungszweck nicht erreicht werden könnte.
Dies spreche ebenfalls gegen ein Treuhandverhältnis und für eine Schenkung.
Vergleich mit früherer Rechtsprechung
Der BGH zog auch frühere Entscheidungen des Reichsgerichts heran und stellte fest, dass diese seine Auffassung stützen.
Zuwendungen zur Erreichung bestimmter Zwecke seien als Schenkungen zu behandeln, sofern sie nicht an Dritte weitergeleitet werden müssen.
Unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen – Frauenkirche Dresden – BGH IV ZR 249/02
Keine Einschränkung durch die „res sacra“
Die Tatsache, dass die Frauenkirche nach kirchlicher Widmung als „res sacra“ (heilige Sache) gilt, ändere nichts an der Beurteilung als Schenkung.
Die Zuwendungen führten zu einer Wertsteigerung der Kirche, die dem Vermögen der Stiftung zugutekommt.
Zweck der Pflichtteilsergänzung
Der BGH betonte den Zweck der Pflichtteilsergänzungsvorschriften, nämlich die Verhinderung einer Aushöhlung des Pflichtteilsrechts durch Schenkungen.
Die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke rechtfertige keine Ausnahme von diesem Schutz.
Konsequenzen des Urteils
Das Urteil des BGH hat zur Folge, dass die Klägerin ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen die Stiftung geltend machen kann.
Die Sache wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, um die Höhe des Anspruchs zu ermitteln.
Praktische Bedeutung
Das Urteil hat grundlegende Bedeutung für das Verhältnis von Zuwendungen an Stiftungen und dem Pflichtteilsergänzungsrecht.
Es stellt klar, dass auch Zuwendungen an Stiftungen als Schenkungen im Sinne von §§ 2325, 2329 BGB anzusehen sind und somit den Pflichtteil verkürzen können.
