Unterbliebene Eintragung eines Nacherbenvermerks
OLG Hamm 15 W 332/15
18.08.2015
Das Oberlandesgericht Hamm befasste sich mit einem Fall, in dem es um die Erbschaftsregelungen nach dem Tod eines Erblassers ging,
der in einem notariellen Testament seine Ehefrau zur Alleinerbin und seine Nichte zur „Schlusserbin“ bestimmt hatte.
Diese Bezeichnung führte zu Unklarheiten darüber, ob die Nichte tatsächlich als Nacherbin eingesetzt wurde, was das Grundbuchamt dazu veranlasste,
die Eintragung der Ehefrau als Eigentümerin ohne einen Nacherbenvermerk vorzunehmen.
Der zentrale Punkt des Urteils ist, dass das Grundbuchamt bei solch unklaren testamentarischen Verfügungen verpflichtet ist,
Unterbliebene Eintragung eines Nacherbenvermerks
Zweifel an einer möglichen Nacherbenstellung zu berücksichtigen und die Eintragung der Alleinerbin nur unter Vorbehalt vorzunehmen,
also entweder einen Nacherbenvermerk einzutragen oder die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen.
Das OLG Hamm entschied, dass das Grundbuchamt hier einen Amtswiderspruch eintragen muss,
da die Eintragung der Ehefrau als Alleinerbin ohne Nacherbenvermerk möglicherweise unrechtmäßig erfolgte.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Frage, ob die Nichte tatsächlich als Nacherbin eingesetzt wurde, nicht im Grundbuchverfahren geklärt werden kann,
sondern in einem gesonderten Erbscheinsverfahren oder einem Zivilprozess geklärt werden muss.
Das Grundbuchamt ist nicht befugt, eigenständige Ermittlungen anzustellen, die über das Einholen von Akten hinausgehen.
Es bleibt daher unsicher, ob die Nichte tatsächlich als Nacherbin bestimmt wurde.
Das OLG wies das Grundbuchamt an, einen Widerspruch gegen die Eintragung der Ehefrau als Eigentümerin zu Gunsten der Nichte vorzunehmen,
solange die Frage der Nacherbschaft nicht abschließend geklärt ist.
Unterbliebene Eintragung eines Nacherbenvermerks
Gerichtskosten wurden aufgrund der Fehler des Grundbuchamtes nicht erhoben, und es wurde auch keine Kostenerstattung zwischen den Parteien angeordnet.
Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.
