Unterbrechung des Verfahrens – Liquidator – Notliquidator
RA und Notar Krau
Im Fall 7 Ta 207/12 des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. August 2012 ging es um eine interessante Frage der Prozessunterbrechung.
Was war passiert?
Ein Kläger hatte ein Verfahren gegen eine GmbH. Diese GmbH befand sich in der Abwicklung (Liquidation), und ihr Liquidator (die Person, die die Abwicklung durchführt) legte sein Amt nieder. Daraufhin stellte das Arbeitsgericht Köln fest, dass das Verfahren unterbrochen sei. Das bedeutet, das Gericht legte den Fall vorübergehend auf Eis, weil die beklagte GmbH keinen gesetzlichen Vertreter mehr hatte, der sie im Prozess vertreten konnte.
Der Kläger war mit dieser Unterbrechung nicht einverstanden und legte Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Köln ein.
Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln
Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Beschwerde des Klägers zurück. Es gab dafür hauptsächlich zwei Gründe:
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis:
Das Gericht erklärte, dass der Kläger selbst hätte dafür sorgen können, dass das Verfahren weitergeht. Wenn ein Verfahren unterbrochen ist, weil eine Partei vorübergehend nicht prozessfähig ist (also keinen gesetzlichen Vertreter hat), kann die Gegenseite das Verfahren jederzeit wieder aufnehmen.
Unterbrechung des Verfahrens – Liquidator – Notliquidator
Der Kläger hätte sogar die Bestellung eines Notliquidators beantragen können, um die GmbH wieder handlungsfähig zu machen. Da ihm ein einfacherer Weg zur Verfügung stand, um sein Ziel zu erreichen, war die Beschwerde aus Sicht des Gerichts nicht notwendig.
Rechtmäßige Amtsniederlegung des Liquidators:
Selbst wenn die Beschwerde zulässig gewesen wäre, hätte sie keinen Erfolg gehabt, weil die Unterbrechung des Verfahrens rechtens war. Das Gericht stellte klar, dass ein Liquidator sein Amt jederzeit, fristlos und ohne Angabe von Gründen niederlegen kann, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag der GmbH sieht etwas anderes vor.
Auch wenn die Amtsniederlegung „zur Unzeit“ erfolgt wäre (also zu einem ungünstigen Zeitpunkt), hätte dies die Wirksamkeit der Niederlegung nicht beeinflusst. Es hätte höchstens zu Schadenersatzansprüchen gegen den Liquidator führen können, aber nicht dazu, dass er im Amt bleiben müsste.
Die wichtigsten Punkte für Laien
Verfahrensunterbrechung: Ein Gerichtsverfahren kann unterbrochen werden, wenn eine Partei nicht mehr ordnungsgemäß vertreten ist.
Liquidator einer GmbH: Dies ist die Person, die eine GmbH abwickelt. Sie kann ihr Amt grundsätzlich jederzeit niederlegen.
Möglichkeiten für die Gegenseite: Wenn ein Verfahren wegen fehlender Vertretung unterbrochen ist, kann die Gegenseite oft selbst aktiv werden, um das Verfahren fortzusetzen (z.B. durch Beantragung eines Notliquidators).
Rechtsschutzbedürfnis: Bevor man eine Beschwerde einlegt, sollte man prüfen, ob es nicht einen einfacheren Weg gibt, sein Ziel zu erreichen. Wenn ja, fehlt das sogenannte „Rechtsschutzbedürfnis“ für die Beschwerde.
Zusammenfassend bestätigte das Gericht, dass die Unterbrechung des Verfahrens korrekt war, da die beklagte GmbH keinen Vertreter hatte und der Kläger selbst hätte handeln können, um diese Situation zu beheben.
Hinweis:
Rechtsanwalt und Notar Krau wird als Fachanwalt für Handels und Gesellschaftsrecht seit Jahren ständig bundesweit als Notliquidator und als Nachtragsliquidator tätig – daher zögern Sie bei Bedarf nicht, uns anzusprechen
