
Unternehmenseigenschaft einer natürlichen Person bei Kontrollbeteiligung: Wann droht der Verlust des KMU-Status?
Viele erfolgreiche Unternehmer und private Investoren halten Mehrheitsbeteiligungen an mehreren Gesellschaften. Beantragt eine dieser Firmen staatliche Fördermittel oder Beihilfen, folgt oft ein böses Erwachen. Bewilligungsstellen und Finanzbehörden zählen plötzlich die Umsätze und Mitarbeiter aller beteiligten Firmen zusammen. Das bittere Ergebnis: Die geförderte Gesellschaft verliert rückwirkend ihren Status als kleines oder mittleres Unternehmen (KMU). Den Betroffenen drohen existenzgefährdende Rückforderungen in erheblicher Höhe, obwohl die einzelnen Betriebe im Alltag völlig unabhängig voneinander wirtschaften.
Diese behördliche Praxis sorgt bei Gesellschaftern und Geschäftsführern regelmäßig für große Verunsicherung und finanziellen Druck. Doch müssen Sie sich als privater Mehrheitsgesellschafter wirklich wie ein Konzern behandeln lassen, nur weil Ihnen auf dem Papier die Mehrheit der Anteile gehört? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dieser pauschalen Sichtweise mit seinem Urteil vom 19. März 2026 (Az. C-870/24) eine klare Absage erteilt. Die Luxemburger Richter stärken die Rechte privater Investoren erheblich und ziehen den Behörden bei der Beurteilung einer Kontrollbeteiligung enge Grenzen.
Staatliche Zuschüsse, zinsgünstige Förderkredite und Krisenhilfen richten sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die Europäische Union möchte damit kleinere Betriebe gezielt stärken, da diese im Wettbewerb oft Nachteile gegenüber finanzstarken Großkonzernen haben. Die rechtliche Grundlage dafür bildet die sogenannte Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (VO (EU) Nr. 651/2014, kurz AGVO).
Damit eine Firma als KMU gilt, muss sie laut Anhang I der AGVO drei feste Kriterien erfüllen:
Genau beim dritten Punkt entsteht in der Praxis häufig Streit. Ist ein Betrieb völlig eigenständig, zählen bei der Berechnung nur seine eigenen Bilanzdaten und Mitarbeiter. Gehört die Firma jedoch zu einer Gruppe sogenannter verbundener Unternehmen, addieren die Behörden die Zahlen aller verbundenen Gesellschaften zu 100 Prozent zusammen. Überschreitet die gesamte Gruppe dadurch die Schwellenwerte, gilt auch die kleine Tochtergesellschaft plötzlich als großes Unternehmen. Ihr geht der Anspruch auf die Förderung komplett verloren.
Wie schnell diese Regelung zur Kostenfalle wird, zeigt der aktuelle Fall aus Lettland, über den der EuGH zu entscheiden hatte (Urteil vom 19.03.2026 – C-870/24). Im Mittelpunkt stand die lettische Gesellschaft Outletico. Diese beantragte im Frühjahr 2021 staatliche Corona-Beihilfen für zwei Monate. Die zuständige Finanzverwaltung stufte Outletico zunächst als förderberechtigtes KMU ein und zahlte insgesamt rund 91.200 Euro aus.
Wenige Monate später folgte jedoch die Kehrtwende. Die Behörde hob ihre Bescheide auf und forderte das gesamte Geld zurück. Zur Begründung verwies das Amt auf die Beteiligungsverhältnisse hinter den Kulissen. Eine natürliche Person – im Verfahren „A“ genannt – hielt umfangreiche Gesellschaftsanteile an verschiedenen Firmen:
Die zyprische Holding hielt wiederum 60 Prozent der Anteile an der Klägerin Outletico. Outletico selbst besaß zudem 100 Prozent an einer weiteren Firma namens Business Park.
Die Finanzverwaltung argumentierte nun streng formalistisch: Da die Privatperson A an diesen Gesellschaften die Mehrheit der Stimmrechte besaß, kontrolliere und verwalte sie diese Firmen auch. Deshalb sei der Gesellschafter A selbst als wirtschaftlich tätiges Unternehmen einzustufen. Über dieses „Einzelunternehmen A“ seien sämtliche fünf Gesellschaften miteinander verbunden. Rechnete man die Daten aller fünf Firmen zusammen, war Outletico kein KMU mehr. Zudem galt die gesamte Gruppe zum Stichtag als Unternehmen in Schwierigkeiten, was eine Förderung ebenfalls ausschloss.
Outletico wehrte sich vor Gericht gegen den Rückforderungsbescheid. Der Streit drehte sich im Kern um eine feine, aber folgenschwere Unterscheidung in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I der AGVO. Das europäische Recht unterscheidet nämlich genau, wer das Bindeglied zwischen mehreren Gesellschaften bildet.
Stehen mehrere Gesellschaften über ein anderes Unternehmen miteinander in Verbindung, gelten sie automatisch als verbundene Unternehmen. Es spielt dann überhaupt keine Rolle, in welchen Branchen die einzelnen Firmen arbeiten.
Bildet hingegen eine natürliche Person – also ein Mensch – das Bindeglied zwischen den Firmen, gilt eine wichtige Einschränkung. Die Gesellschaften zählen dann nur als verbundene Unternehmen, wenn sie ganz oder teilweise auf demselben Markt oder auf benachbarten Märkten tätig sind. Arbeiten die Firmen eines privaten Investors in völlig unterschiedlichen Branchen, bleiben sie beihilferechtlich getrennt.
Die Finanzbehörde wollte diese Schutzregel für Privatpersonen umgehen. Sie behauptete einfach, der Mehrheitsgesellschafter A sei durch seinen umfangreichen Anteilsbesitz selbst zum Unternehmen geworden. Das vorlegende Gericht in Lettland zweifelte an dieser Ansicht. Es wollte vom EuGH wissen: Reicht die bloße Mehrheitsbeteiligung zusammen mit den gesetzlichen Stimmrechten in der Gesellschafterversammlung aus, um einen privaten Anteilseigner automatisch zum Unternehmen zu machen?
Der Europäische Gerichtshof beantwortete diese Frage mit einem klaren Nein. Die Richter schoben der vorschnellen Annahme der Behörden einen Riegel vor und arbeiteten drei zentrale Grundsätze heraus.
Als Unternehmen im Sinne des EU-Rechts gilt jede Einheit, die Produkte oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anbietet. Wer jedoch lediglich Anteile an einer Kapitalgesellschaft hält, bietet damit noch nichts auf einem Markt an. Das gilt selbst dann, wenn es sich um eine Kontrollbeteiligung von bis zu 100 Prozent handelt. Oft stellt ein solcher Anteilsbesitz nur eine private Kapitalanlage dar. Der Investor zieht daraus lediglich die Früchte seines Eigentums, etwa in Form von Dividenden.
Im nationalen Gesellschaftsrecht – sowohl in Lettland als auch im deutschen GmbH-Recht – hat die Gesellschafterversammlung wichtige Kompetenzen. Die Gesellschafter stellen den Jahresabschluss fest, beschließen über die Gewinnverwendung und bestellen die Geschäftsführung. Der EuGH stellte nun klar: Dass ein Mehrheitsgesellschafter diese gesetzlichen oder satzungsmäßigen Stimmrechte besitzt, macht ihn noch nicht zum aktiven Verwalter der Firma. Diese Rechte fließen allein aus seinem Eigentum an den Geschäftsanteilen. Sie beweisen nicht, dass sich der Gesellschafter tatsächlich in das operative Tagesgeschäft einmischt.
Eine natürliche Person wird erst dann selbst zum Unternehmen, wenn zwei Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen:
Ein bloßer Blick ins Handelsregister oder in die Gesellschafterliste genügt den Behörden also nicht mehr. Sie müssen im Einzelfall konkret prüfen und belegen, ob der Gesellschafter die Geschicke der Firma tatsächlich lenkt.
Damit nationale Gerichte und Förderstellen die reine Kapitalanlage von der aktiven Konzernsteuerung abgrenzen können, nannte der EuGH konkrete Indizien. Eine tatsächliche Einflussnahme auf die Verwaltung liegt insbesondere nahe, wenn eines der folgenden Merkmale erfüllt ist:
Fehlen solche Anhaltspunkte, bleibt der Mehrheitsgesellschafter eine natürliche Person. Seine verschiedenen Beteiligungsgesellschaften gelten dann nur als verbunden, wenn sie auf demselben Markt oder auf benachbarten Märkten aktiv sind.
Die Entscheidung des EuGH hat enorme praktische Bedeutung für den deutschen Mittelstand, für Business Angels sowie für Familiengesellschaften. Auch in Deutschland prüfen Förderbanken und Bewilligungsstellen bei Förderprogrammen sowie bei den Schlussabrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen extrem streng, ob ein Unternehmensverbund vorliegt. Mit dem neuen EuGH-Urteil können sich Betroffene gegen pauschale Rückforderungen deutlich besser verteidigen, sofern der Hauptgesellschafter als reiner Investor agiert und das Tagesgeschäft einer Fremdgeschäftsführung überlässt.
Gleichzeitig zeigt das Urteil, wie entscheidend eine vorausschauende Vertragsgestaltung ist. Ob bei der Gründung einer GmbH, dem Aufbau einer Holding-Struktur oder der Abwehr unberechtigter Rückforderungen von Fördermitteln: Die rechtlichen Fallstricke im Handels- und Gesellschaftsrecht sind komplex. Schon die Frage, ob ein Mehrheitsgesellschafter zusätzlich als Geschäftsführer bestellt wird oder wie Weisungsrechte im Gesellschaftsvertrag geregelt sind, entscheidet im Ernstfall über den Erhalt wichtiger Fördergelder. Zudem erfordern Satzungsänderungen, Anteilsübertragungen und Umstrukturierungen zwingend eine präzise notarielle Beurkundung, damit Ihre Gestaltung rechtlich und wirtschaftlich sicher trägt.
Gehen Sie bei Ihren Unternehmensbeteiligungen kein unnötiges Risiko ein. Nehmen Sie für eine rechtssichere Prüfung und die maßgeschneiderte Begleitung Ihres individuellen Falles direkt Kontakt mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr auf.
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