Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat – Belegschaftsbeschluss – Auswirkungen nachfolgender Umstrukturierungen – BAG 7 ABR 16/20

August 28, 2021

Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat – Belegschaftsbeschluss – Auswirkungen nachfolgender Umstrukturierungen – BAG 7 ABR 16/20

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat – Belegschaftsbeschluss – Auswirkungen nachfolgender Umstrukturierungen – BAG 7 ABR 16/20 – Einleitung

Überblick des Falles

Der vorliegende Fall betrifft die Frage, ob in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat zu wählen ist oder ob an den einzelnen Standorten eigenständige betriebsratsfähige Organisationseinheiten bestehen.

Der Fall wurde durch die Entscheidungen des Hessischen Landesarbeitsgerichts und des Arbeitsgerichts Wiesbaden geprägt und endete mit einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts.

Relevanz des Urteils

Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die betriebsverfassungsrechtliche Praxis in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf die Gültigkeit und Dauerwirkung von Belegschaftsbeschlüssen nach § 3 Abs. 3 BetrVG.

Tenor

Aufhebung und Zurückweisung der Entscheidungen des Hessischen Landesarbeitsgerichts

Der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Februar 2020 wurde teilweise aufgehoben.

Das Landesarbeitsgericht hatte die Beschwerde des Betriebsrats zu 18. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. November 2018 zurückgewiesen.

Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat – Belegschaftsbeschluss – Auswirkungen nachfolgender Umstrukturierungen – BAG 7 ABR 16/20

Feststellungen zur betriebsratsfähigen Organisationseinheit

Die Entscheidung betrifft insbesondere die Feststellung, dass an verschiedenen Standorten betriebsratsfähige Organisationseinheiten bestehen und dass keine betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeit des unternehmenseinheitlichen Betriebsrats für bestimmte Standorte gegeben ist.

Leitsatz

Dauerwirkung eines Belegschaftsbeschlusses nach § 3 Abs. 3 BetrVG

Ein Belegschaftsbeschluss nach § 3 Abs. 3 BetrVG zur Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats gilt über die erste Wahl hinaus und bleibt bis zu einer gegenteiligen Beschlussfassung der Arbeitnehmer gültig (sog. „actus contrarius“).

Tatbestand

Historie der Unternehmensstruktur und Betriebsratswahlen

Die Klägerin erhielt im Jahr 1998 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge einen Anteil an einem Grundstück, auf dem ein Einkaufsmarkt betrieben wurde.

Das Unternehmen beschäftigte an mehr als 30 Standorten in Deutschland ca. 4600 Arbeitnehmer.

Abstimmung zur Errichtung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats im Jahr 2002

Am 26. April 2002 fand eine Abstimmung zur Errichtung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats statt, bei der eine Mehrheit der Arbeitnehmer für die Errichtung stimmte.

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Umstrukturierungen und Verschmelzungen ab 2012

Im Jahr 2012 übertrug die Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin einen Teilbereich auf die E P S GmbH & Co. KG, und es wurden Betriebsvereinbarungen geschlossen. Weitere Umstrukturierungen folgten durch die Verschmelzung der R GmbH und der B GmbH auf die Arbeitgeberin.

Entscheidungsgründe

Rechtliche Grundlagen und Normen

Das Gericht stützt sich auf § 3 Abs. 3 BetrVG, der die Möglichkeit der Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats durch einen Mehrheitsbeschluss der Arbeitnehmer regelt.

Nachweis der betriebsverfassungsrechtlichen Zuständigkeiten

Das Gericht prüfte die Nachweislast der Beteiligten hinsichtlich der betriebsverfassungsrechtlichen Zuständigkeiten und die Auswirkungen von Umstrukturierungen auf diese Zuständigkeiten.

Einzelne Aspekte der Entscheidung

Zulässigkeit und Begründetheit der Anträge

Das Gericht befasste sich mit der Zulässigkeit und Begründetheit der verschiedenen Anträge der Beteiligten, einschließlich der Frage, ob die Abstimmung von 2002 nach wie vor gültig ist.

Auswirkungen der Unternehmensumstrukturierungen

Das Gericht untersuchte die Auswirkungen der Unternehmensumstrukturierungen auf die betriebsverfassungsrechtliche Organisation und die Gültigkeit der Belegschaftsbeschlüsse.

Bedeutung der Betriebsvereinbarung Nr. 33a

Die Betriebsvereinbarung Nr. 33a wurde analysiert, insbesondere in Bezug auf die Vereinbarung eines gemeinsamen Betriebs zwischen der Arbeitgeberin und der E PS.

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Analyse der Abstimmung von 2002

Durchführung und Rechtswirksamkeit der Abstimmung

Die Durchführung der Abstimmung im Jahr 2002 und ihre Rechtswirksamkeit wurden detailliert geprüft. Es wurde festgestellt, dass die Abstimmung von drei Mitarbeitern der Personalabteilung initiiert wurde und eine Mehrheit der Arbeitnehmer für die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats stimmte.

Dauerwirkung und mögliche Aufhebung der Abstimmung

Es wurde erörtert, dass die Abstimmung nach § 3 Abs. 3 BetrVG nicht allein durch Zeitablauf ihre Wirkung verliert, sondern bis zu einer gegenteiligen Beschlussfassung der Arbeitnehmer gültig bleibt.

Rechtsfehler und Verfahrensmängel

Fehler des Landesarbeitsgerichts in der Beurteilung der Abstimmung und ihrer Folgen

Das Landesarbeitsgericht hat keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob im Zeitpunkt der Abstimmung eine betriebliche Struktur vorlag, die einen Arbeitnehmerbeschluss zuließ.

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Prüfungsbedarf durch das Landesarbeitsgericht

Das Landesarbeitsgericht muss weitere Feststellungen zur betrieblichen Organisation und zur möglichen Führung eines gemeinsamen Betriebs durch die Beteiligte zu 15. und die E PS treffen.

Folgerungen für die betriebsverfassungsrechtliche Praxis

Bedeutung der Dauerhaftigkeit von Belegschaftsbeschlüssen

Das Urteil unterstreicht die Bedeutung der Dauerhaftigkeit von Belegschaftsbeschlüssen nach § 3 Abs. 3 BetrVG und die Bedingungen, unter denen diese Beschlüsse ihre Wirkung verlieren können.

Konsequenzen von Umstrukturierungen auf Betriebsratswahlen

Die Entscheidung zeigt auf, wie Umstrukturierungen eines Unternehmens die betriebsverfassungsrechtliche Organisation und die Zuständigkeit von Betriebsräten beeinflussen können.

Schlussfolgerung

Zusammenfassung der zentralen Entscheidungsaspekte

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts verdeutlicht die Dauerwirkung von Belegschaftsbeschlüssen zur Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats und die rechtlichen Anforderungen an diese Beschlüsse.

Ausblick auf weitere Verfahren und Entscheidungen

Das Landesarbeitsgericht muss nun weitere Tatsachenfeststellungen treffen, um abschließend über die betriebsratsfähigen Organisationseinheiten und die Gültigkeit der Abstimmung von 2002 zu entscheiden.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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