Unterrichtung Betriebsrat über Gründe für beabsichtigte Kündigung nach § 102 I Satz 2 BetrVG
BAG 2 AZR 15/15
Urteil vom 16.07.2015
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16. Juli 2015 behandelt die Frage, ob eine Kündigung rechtmäßig ist,
wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat unvollständig oder falsch über die Kündigungsgründe informiert.
Im konkreten Fall hatte der Kläger, seit 1998 als Produktionsmitarbeiter beschäftigt, aufgrund häufiger Krankheitstage gekündigt.
Der Kläger führte an, dass in Gesprächen mit dem Arbeitgeber weder Ursachen noch Maßnahmen besprochen wurden und die Betriebsratsanhörung nicht ordnungsgemäß war.
Die Beklagte behauptete hingegen, der Kläger habe seine Therapie abgebrochen und die Krankheiten seien nicht arbeitsplatzbezogen.
Unterrichtung Betriebsrat über Gründe für beabsichtigte Kündigung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm gab dem Kläger recht und erklärte die Kündigung für unwirksam, da der Betriebsrat falsch informiert worden sei.
Das BAG hob dieses Urteil auf und verwies den Fall zur neuen Verhandlung zurück.
Das BAG betonte, dass eine unrichtige Information des Betriebsrats nur dann zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, wenn diese bewusst falsch oder irreführend war.
Es fehlte jedoch an Feststellungen, ob die falsche Information des Betriebsrats durch die Beklagte bewusst erfolgte.
Somit muss das LAG nun prüfen, ob die Beklagte in gutem Glauben gehandelt hat oder ob die Falschinformationen absichtlich waren.
Zusätzlich bleibt zu klären, ob die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, was eine detaillierte Prüfung der gesundheitlichen Prognose des Klägers und möglicher betrieblicher Interessen erfordert.
Auch muss festgestellt werden, ob ein betriebliches Eingliederungsmanagement ordnungsgemäß durchgeführt wurde und ob mildere Maßnahmen als die Kündigung in Betracht kamen.
