Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L – BAG Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 23/19

Juni 4, 2021

Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L – BAG Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 23/19

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen eine entgeltliche Nebentätigkeit untersagen oder diese mit Auflagen versehen.

Diese Bestimmung ist verfassungskonform.

Die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ist bei der Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L und bei der Rechtsanwendung im Einzelfall zu berücksichtigen.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. November 2018 – 11 Sa 603/18 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Berechtigung des Klägers, einer bezahlten Nebentätigkeit nachzugehen.

Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und soll die ambulante medizinische und psychotherapeutische Versorgung der Einwohner im Gebiet Nordrhein sicherstellen.

Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L – BAG Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 23/19

Zu ihren Aufgaben gehört es, die Qualität der ärztlichen Leistungen zu sichern, das Honorar mit den Vertragsärzten abzurechnen und den ärztlichen Bereitschaftsdienst zu organisieren.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Niederlassungsberater in der Bezirksstelle D beschäftigt.

Das Arbeitsverhältnis unterliegt dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006.

§ 3 Abs. 4 TV-L regelt Nebentätigkeiten und gibt dem Arbeitgeber die Möglichkeit, diese zu untersagen oder mit Auflagen zu versehen, wenn berechtigte Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt werden könnten.

Die Beklagte hat eine Compliance-Richtlinie erlassen, die Interessenkonflikte und die Ausübung von Nebentätigkeiten regelt.

Der Kläger zeigte am 16. März 2018 an, dass er ab dem 1. Juni 2018 eine Nebentätigkeit im Umfang von sechs Stunden wöchentlich für eine monatliche Vergütung von 450,00 Euro brutto bei seiner Lebensgefährtin, die eine ärztliche Praxis betreibt, aufnehmen wolle.

Die Beklagte untersagte diese Nebentätigkeit mit der Begründung, dass ein Interessenkonflikt nicht ausgeschlossen werden könne, und hielt diese Position auch nach Begründung durch den Kläger aufrecht.

Der Kläger erhob Klage gegen die Untersagung, da er keine Beeinträchtigung berechtigter Interessen des Arbeitgebers sehen konnte.

Der Kläger beantragte festzustellen, dass er berechtigt sei, die Nebentätigkeit auszuüben, hilfsweise diese außerhalb der Praxisräume seiner Lebensgefährtin zu verrichten.

Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, da die Nebentätigkeit objektiv geeignet sei, ihre berechtigten Interessen zu beeinträchtigen.

Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L – BAG Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 23/19

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet.

Der Kläger ist nicht berechtigt, die angezeigte Nebentätigkeit auszuüben.

Die Klage ist zulässig, da das erforderliche Feststellungsinteresse gegeben ist.

Vorliegend handelt es sich um eine Elementenfeststellungsklage, welche den Streit über die angezeigte Nebentätigkeit insgesamt beseitigen kann.

Das Feststellungsinteresse ergibt sich aus der Untersagung der Nebentätigkeit durch die Beklagte.

Die Beklagte hat dem Kläger die Ausübung von Bürotätigkeiten für die Arztpraxis seiner Lebensgefährtin nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L zu Recht untersagt.

Die Reform des TV-L hat die Nebentätigkeitsregelungen von denen des Beamtenrechts abgekoppelt.

§ 3 Abs. 4 TV-L verlangt nun eine Anzeige der Nebentätigkeit, nur in Ausnahmefällen darf der Arbeitgeber diese untersagen oder mit Auflagen versehen.

Eine rechtfertigungslose Untersagung wäre nicht mit der Berufsfreiheit vereinbar.

Das Grundrecht der Berufsfreiheit schützt auch nebenberufliche Tätigkeiten.

Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L – BAG Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 23/19

Die Untersagung einer Nebentätigkeit bedarf eines berechtigten Interesses des Arbeitgebers.

Das Interesse des Arbeitnehmers an der Ausübung der Nebentätigkeit und das Interesse des Arbeitgebers sind abzuwägen.

§ 3 Abs. 4 TV-L wird diesen Anforderungen gerecht.

Die angezeigte Nebentätigkeit ist geeignet, das öffentliche Ansehen der Beklagten zu beschädigen, weshalb eine Untersagung gerechtfertigt ist.

Eine Prognose des Arbeitgebers über eine mögliche Beeinträchtigung muss nicht eine hohe Wahrscheinlichkeit aufweisen.

Berechtigte Interessen des Arbeitgebers müssen im Einzelfall geprüft werden.

Die Tarifnorm enthält keinen Katalog von Versagungsgründen wie das Beamtenrecht.

Die berechtigten Interessen des Arbeitgebers sind abhängig vom jeweiligen Arbeitgeber.

Berechtigte Interessen sind typischerweise beeinträchtigt, wenn die Nebentätigkeit das öffentliche Ansehen des Arbeitgebers schädigt.

Die beabsichtigte Nebentätigkeit des Klägers ist geeignet, das Vertrauen der Vertragsärzte in die Unabhängigkeit der Beklagten zu beeinträchtigen.

Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L – BAG Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 23/19

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass andere Vertragsärzte von der Nebentätigkeit erfahren und den Eindruck gewinnen, dass die Beklagte nicht neutral handelt.

Auch eine Umverteilung der Zuständigkeit kann die Beeinträchtigung der Interessen der Beklagten nicht ausschließen.

Es bestehen keine geeigneten milderen Mittel gegenüber der Untersagung, die den Interessen des Klägers gerecht würden.

Das Interesse des Klägers an der Verdienstmöglichkeit muss gegenüber dem Interesse der Beklagten an ihrer öffentlichen Integrität zurücktreten.

Der Kläger hat die Kosten der erfolglosen Revision zu tragen.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Letzte Beiträge

person walking holding brown leather bag

tarifliche Übergangs- und Altersversorgungsregelungen – BAG 4/8/2020 – 4 AZR 231/20

Juni 22, 2024
tarifliche Übergangs- und Altersversorgungsregelungen – BAG 4/8/2020 – 4 AZR 231/20Zusammenfassung RA und Notar KrauDas Urteil des Bun…
a long exposure photograph of two tall buildings

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Zahlungsansprüche – BAG 05/12/2019 – 2 AZR 147/19

Juni 21, 2024
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Zahlungsansprüche – BAG 05/12/2019 – 2 AZR 147/19Zusammenfassung von RA und Notar KrauDas Urt…
hammer, books, law

Bestimmtheit eines Klageantrags auf Überlassung einer Kopie von E-Mails – BAG 27/04/2021 – 2 AZR 342/20

Juni 21, 2024
Bestimmtheit eines Klageantrags auf Überlassung einer Kopie von E-Mails – BAG 27/04/2021 – 2 AZR 342/20Zusammenfassung RA und Notar KrauDa…