Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte in einem Beschluss vom 13. Oktober 2011 über die weitere Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts zu entscheiden.
Streitgegenstand war die Frage, ob ein Prokurist einer GmbH zum Verkauf von Grundstücken berechtigt ist,
wenn er dazu eine Untervollmacht von einem Bevollmächtigten der GmbH erhalten hat.
Kernaussagen des Beschlusses:
Untervollmacht für Prokuristen: Die einer GmbH erteilte Vollmacht zur Veräußerung von Grundstücken umfasst im Zweifel auch die Befugnis, einem Prokuristen der Gesellschaft im Wege der Untervollmacht den Abschluss des Rechtsgeschäfts zu übertragen.
Beschränkung der Prokura: § 49 Abs. 2 HGB beschränkt die Vertretungsmacht des Prokuristen nur in Bezug auf Grundstücke des Kaufmanns, den der Prokurist vertritt. Er kann also ohne besondere Ermächtigung Grundstücke veräußern, die nicht im Eigentum des von ihm vertretenen Kaufmanns stehen.
Sachverhalt des Falls:
Eine GmbH (Q AG) erteilte einer anderen GmbH (W3 GmbH) eine Vollmacht zur Veräußerung von Grundstücken.
Die W3 GmbH erteilte ihren Prokuristen Untervollmacht zum Abschluss des Verkaufs der Grundstücke.
Untervollmacht Prokurist zur Veräußerung von Grundstücken
Das Grundbuchamt beanstandete die Untervollmacht an die Prokuristen.
Es vertrat die Auffassung, dass die Prokuristen nach § 49 Abs. 2 HGB nicht zur Veräußerung von Grundstücken berechtigt seien.
Die Käuferin legte Beschwerde ein.
Entscheidung des OLG Hamm:
Das OLG Hamm gab der weiteren Beschwerde statt und hob die Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf.
Untervollmacht zulässig: Das OLG stellte fest, dass die W3 GmbH berechtigt war, ihren Prokuristen Untervollmacht zum Verkauf der Grundstücke zu erteilen. Die Vollmacht der Q AG an die W3 GmbH umfasste auch die Befugnis zur Untervollmachtserteilung.
Keine Beschränkung der Prokura: Die Prokuristen waren nach § 49 Abs. 2 HGB zum Verkauf der Grundstücke berechtigt, da sie nicht Grundstücke der W3 GmbH, sondern Grundstücke der Q AG veräußerten.
Bedeutung des Beschlusses:
Der Beschluss des OLG Hamm klärt die Zulässigkeit der Untervollmacht für Prokuristen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Grundstücken.
Er stellt klar, dass § 49 Abs. 2 HGB die Vertretungsmacht des Prokuristen nur in Bezug auf Grundstücke des vertretenen Kaufmanns einschränkt.
OLG Hamm I 15 Wx 117/11 GmbH Untervollmacht für Prokuristen zur Veräußerung von Grundstücken
Konsequenzen für die Praxis:
- GmbHs können ihren Prokuristen Untervollmacht zur Veräußerung von Grundstücken erteilen, wenn die Hauptvollmacht dies umfasst.
- Prokuristen können ohne besondere Ermächtigung Grundstücke veräußern, die nicht im Eigentum der von ihm vertretenen GmbH stehen.
