Unübertragbarkeit des Ausschlagungsrechts im Erbrecht

Juni 4, 2025

Das Ausschlagungsrecht ist ein zentrales Element im deutschen Erbrecht, das es potenziellen Erben ermöglicht, eine Erbschaft nicht anzunehmen. Seine Übertragbarkeit ist jedoch stark eingeschränkt und unterliegt spezifischen Regelungen.

Grundsatz der Höchstpersönlichkeit und Unübertragbarkeit

Das Ausschlagungsrecht ist höchstpersönlicher Natur und nicht selbstständig übertragbar. Das bedeutet, es ist untrennbar mit der Erbenstellung verknüpft und kann daher grundsätzlich nicht abgetreten werden (vergleichbar mit § 413, § 399 Alt. 1 BGB). Die Notwendigkeit einer gesonderten gesetzlichen Regelung für die Vererblichkeit (siehe unten) unterstreicht diesen Grundsatz der allgemeinen Unübertragbarkeit.

Ausnahmen und Sonderfälle

Trotz seiner höchstpersönlichen Natur gibt es einige wichtige Ausnahmen und spezielle Konstellationen:

Vererblichkeit: Obwohl das Ausschlagungsrecht nicht abgetreten werden kann, ist es ausdrücklich vererblich gemäß § 1952 Abs. 1 BGB. Das bedeutet, wenn ein Erbe vor Ablauf der Ausschlagungsfrist stirbt, geht das Recht zur Ausschlagung auf seine eigenen Erben über.
Fiskus als Erbeserbe: Auch der Fiskus, der in der Regel als gesetzlicher Erbe vermutet wird, kann ein ihm als testamentarischem Erbeserben zustehendes Ausschlagungsrecht ausüben. Dies ist eine wichtige Klarstellung, da der Fiskus als gesetzlicher Erbe ansonsten ein Zwangserbe ist und die Erbschaft nicht ausschlagen kann.
Kein Übergang bei Verzicht oder Erbteilsübertragung:
- Ein Verzicht auf das Ausschlagungsrecht wird rechtlich als Annahme der Erbschaft gewertet.
- Das Ausschlagungsrecht geht nicht auf einen Erbteils- oder Erbschaftserwerber über, da dieser nicht in die ursprüngliche Erbenstellung des Veräußerers eintritt. Die Übertragung eines Erbteils kann auch keine stillschweigende Bevollmächtigung zur Ausschlagung darstellen, da die Verfügung über einen Erbteil bereits eine Annahme der Erbschaft impliziert. Gleiches gilt für den Erwerber eines Nacherbenanwartschaftsrechts.
Keine Pfändung oder Beschlagnahme:
- Das Ausschlagungsrecht ist nicht pfändbar (§ 851 ZPO, § 857 Abs. 3 ZPO). Dies verhindert, dass Gläubiger das Annahmerecht des Erben pfänden, um eine Ausschlagung zu verhindern.
- Auch die Beschlagnahme von Vermögen im Rahmen eines Strafprozesses (§ 443 StPO) erstreckt sich nicht auf das Ausschlagungsrecht; dieses verbleibt beim vorläufigen Erben.
Insolvenzverfahren:
- Wird über das Vermögen des vorläufigen Erben ein Insolvenzverfahren eröffnet, steht das Ausschlagungsrecht ausschließlich dem Erben zu (§ 83 Abs. 1 S. 1 InsO). Eine Mitwirkung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders ist hierfür nicht erforderlich.
- Gleiches gilt, wenn ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet oder Nachlassverwaltung angeordnet wurde.
Sozialhilfeträger: Ein Sozialhilfeträger, der dem Erben Leistungen erbracht hat, kann das Ausschlagungsrecht nicht auf sich überleiten (§ 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII), um beispielsweise den Pflichtteil nach § 2306 Abs. 1 BGB zu verlangen. Dies soll verhindern, dass der Sozialhilfeträger Einfluss auf die Erbfolge nimmt, was dem Willen des Erblassers widersprechen würde.

Unübertragbarkeit des Ausschlagungsrechts im Erbrecht

Vertretung bei der Ausübung des Rechts

Obwohl die Entscheidung zur Ausschlagung höchstpersönlich ist, muss die Umsetzung der Entscheidung nicht persönlich erfolgen:

Eine rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung zur Ausschlagung ist zulässig (§ 1945 Abs. 3 BGB).
Für geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Erben müssen deren gesetzliche Vertreter (Eltern, Vormund, Betreuer, Pfleger) handeln.
Eine Vertretung durch amtlich bestellte Organe wie Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger oder -verwalter findet nicht statt.

Zustimmung des Ehe-/Lebenspartners

Die Ausschlagung einer Erbschaft bedarf keiner Zustimmung des Ehe- oder Lebenspartners, unabhängig vom Güterstand (gesetzlicher Güterstand, Gütertrennung oder Gütergemeinschaft). Die Ausschlagung wird nicht als Vermögensverfügung im Ganzen angesehen, selbst wenn der Nachlass das wesentliche Vermögen des Ausschlagenden darstellen würde, da sie nicht als Schenkung gilt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Ausschlagungsrecht zwar eine persönliche Entscheidung des Erben ist, seine Ausübung jedoch präzisen rechtlichen Rahmenbedingungen folgt, die eine unkontrollierte Übertragung oder Zugriff Dritter weitgehend ausschließen.

Haben Sie noch weitere Fragen zu spezifischen Aspekten des Ausschlagungsrechts oder möchten Sie Details zu einem der genannten Punkte vertiefen?

RA und Notar Krau