BFH II R 51/15

Mai 30, 2022

BFH II R 51/15

unverzinsliche lebenslängliche Stundung Zugewinnausgleichsforderung ist schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung

RA und Notar Krau:

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) betrifft einen Fall, in dem eine Zugewinnausgleichsforderung

nach dem Tod eines Ehepartners auf den überlebenden Ehepartner übergegangen ist.

Das Finanzamt behandelte den übertragenen Betrag als steuerpflichtige Bereicherung mit dem vollen Nennwert.

Das Finanzgericht entschied jedoch zugunsten des Überlebenden und bewertete die Zugewinnausgleichsforderung nur mit einem abgezinsten Wert.

Der BFH bestätigte diese Entscheidung und wies die Revision des Finanzamts zurück.

Der BFH erkannte an, dass die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung darstellt.

BFH II R 51/15

Der BFH bestätigte auch die Richtigkeit der Berechnung des Nutzungsvorteils durch das Finanzgericht.

Zudem bestätigte der BFH, dass die Berichtigung des Kapitalwerts des Nutzungsvorteils nach dem Tod des Berechtigten zulässig ist,

und wies darauf hin, dass diese Regelung auch für Vorerwerbe gilt.

Diese Entscheidung stellt hinsichtlich der eingetretenen Konfusion – Zusammenfallen von Gläubiger- und Schuldnerstellung durch Erbfall – sicher,

dass das Steuerrecht nicht durch zivilrechtliche Interpretationen umgangen werden kann.

Anders als im Zivilrecht wird vom BFH die Konfusion nicht berücksichtigt.

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung von RA und Notar Krau
- Hintergrund der Entscheidung
- Finanzamt vs. Finanzgericht
- Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH)
- Bedeutung für das Steuerrecht

BFH II R 51/15

Entscheidungstext
- Tenor
- Tatbestand
- Gründe
  - Prozessführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers
  - Steuerpflichtigkeit der unverzinslichen Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung als freigebige Zuwendung
  - Berechnung des Nutzungsvorteils aus der Stundung
  - Berichtigung des Kapitalwerts nach dem Tod des Berechtigten
  - Berücksichtigung des Vorerwerbs und Zusammenrechnung der Vermögensvorteile
  - Kostenentscheidung

RA und Notar Krau

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Schlagworte

Berichtigung des Kapitalwerts des Vorerwerbs in Form einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung nach § 14 Abs. 2 BewG, Die speziell für lebenslängliche Nutzungen und Leistungen getroffene Regelung in § 14 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BewG, geht insoweit der allgemein ein Erlöschen von Rechtsverhältnissen ausschließenden Fiktion in § 10 Abs. 3 ErbStG vor., ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung., nach dem erbschaftsteuerrechtlich die Fiktion des Nichterlöschens für die „infolge des Anfalls“ eintretende Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit eintritt., Nichtanwendung des § 14 Abs. 2 BewG auf Vorerwerbe im Fall des § 10 Abs. 3 ErbStG, unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung, von vornherein zeitlich begrenzten Nutzungsüberlassung

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