Unwirksamkeit Erbeinsetzung – Erben erst durch Bezugnahme auf nicht die Testamentsform wahrende Anlage bestimmt – BGH IV ZB 30/20
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH IV ZB 30/20) behandelt die Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung, wenn die Erben in einem
eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisiert werden.
In dem konkreten Fall stritten die Parteien darüber, ob bestimmte Personen als Miterben eingesetzt wurden.
Das ursprüngliche gemeinschaftliche Testament vom 10. März 2011 verwies auf eine Anlage, in der die benannten Erben aufgeführt waren.
Nach dem Tod des Erblassers beantragten zwei der potenziellen Erben einen Erbschein, der sie als Miterben ausweisen sollte.
Das Nachlassgericht erachtete die Tatsachen für die Erteilung des Erbscheins als festgestellt.
Jedoch wurde der Antrag aufgrund einer Beschwerde einer anderen Partei vom Oberlandesgericht zurückgewiesen.
Unwirksamkeit Erbeinsetzung – Erben erst durch Bezugnahme auf nicht die Testamentsform wahrende Anlage bestimmt – BGH IV ZB 30/20
Das Beschwerdegericht entschied, dass die im Testament genannten Erben nicht wirksam eingesetzt wurden, da ihre Identität nur aus der nicht formgerechten Anlage ersichtlich war.
Laut dem BGH entspricht dies der Rechtsprechung, wonach eine Erbeinsetzung nicht wirksam ist, wenn die konkreten Erben
erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisiert werden und nicht bereits durch den Wortlaut des Testaments erkennbar sind.
Das Gericht betonte, dass die Bezugnahme auf eine nicht formgerechte Anlage nicht dazu führt, dass diese Anlage Teil der formgültigen letztwilligen Verfügung wird.
Die Richter argumentierten weiter, dass die Bezugnahme auf die Anlage im Testament nicht ausreicht, um den Willen des Erblassers ausreichend zu bestimmen.
Die Entscheidung des BGH bestätigte somit die Unwirksamkeit der Erbeinsetzung gemäß den geltenden Formvorschriften und wies die Rechtsbeschwerde der potenziellen Erben zurück.
Unwirksamkeit Erbeinsetzung – Erben erst durch Bezugnahme auf nicht die Testamentsform wahrende Anlage bestimmt – BGH IV ZB 30/20
