Unwirksamkeit Pflichtteilsentziehung durch Verzeihung OLG Karlsruhe 11 W 94/21 (Wx)

Unwirksamkeit Pflichtteilsentziehung durch Verzeihung führt nur über § 2085 BGB zur Unwirksamkeit Enterbung – OLG Karlsruhe 11 W 94/21 (Wx)

RA und Notar Krau:

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

• Hintergrund des Falles
• Relevante Rechtsfragen

II. Zusammenfassung der Entscheidung des OLG Karlsruhe

• Unwirksamkeit der Enterbung ohne § 2085 BGB
• Begründung des OLG Karlsruhe

III. Sachverhalt und Hergang des Falls

• Chronologie der Ereignisse
• Testamentserrichtung und Enterbung
• Rechtsstreitigkeiten und Verfahren

IV. Analyse und Begründung der Entscheidung des OLG Karlsruhe

• Prüfung des Irrtums des Erblassers
• Bewertung der Motive für die Enterbung
• Rolle der Vollmachterteilung
• Berücksichtigung der späteren Entwicklung

V. Schlussfolgerung und Ergebnis

• Begründung der Zurückweisung der Beschwerde
• Bestätigung der Enterbung durch das OLG Karlsruhe

VI. Schlussteil

• Wertfestsetzung des Beschwerdeverfahrens
• Schlussbemerkungen

Unwirksamkeit Pflichtteilsentziehung durch Verzeihung führt nur über § 2085 BGB zur Unwirksamkeit Enterbung – OLG Karlsruhe 11 W 94/21 (Wx)

Tenor

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1, zu 2 und zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 11.08.2021, Az. 2 VI 613/20, wird zurückgewiesen.
2. Die Beteiligten zu 1, zu 2 und zu 3 tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Eine Kostenerstattung erfolgt nicht.
3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
4. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.500.000,00 EUR festgesetzt.

Die Beteiligten zu 1, zu 2 und zu 3 wenden sich gegen die Zurückweisung eines nach der gesetzlichen Erbfolge beantragten Erbscheins.

In der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az. 11 W 94/21) wurde die Beschwerde der Beteiligten zu 1, zu 2 und zu 3 gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführer, Kinder des Erblassers, wollten die Wirksamkeit eines Testaments anfechten, durch das sie enterbt wurden.

Sie argumentierten, dass die Enterbung auf einer Fehlvorstellung des Erblassers beruhte, da dieser irrtümlich von einer Fälschung einer Vorsorgevollmacht ausging, die seiner Ehefrau gehörte.

Unwirksamkeit Pflichtteilsentziehung durch Verzeihung führt nur über § 2085 BGB zur Unwirksamkeit Enterbung – OLG Karlsruhe 11 W 94/21 (Wx)

Der Erblasser hatte testamentarisch seine Kinder enterbt und ihnen auch den Pflichtteil wegen groben Undanks entzogen.

Das Gericht stellte fest, dass die Enterbung nicht aufgrund eines relevanten Irrtums erfolgte, sondern aus einer umfassenden Verärgerung

des Erblassers über das Verhalten seiner Kinder, insbesondere die Entfernung seiner Ehefrau aus der gemeinsamen Wohnung.

Selbst nach Kenntnis eines Gutachtens, das die Echtheit der Vorsorgevollmacht bestätigte, setzte der Erblasser seinen Rechtsstreit fort.

Daher war der angenommene Irrtum über die Vollmacht nicht der ausschlaggebende Grund für die Enterbung.

Zudem führte das Gericht aus, dass die Enterbung auch dann Bestand hätte, wenn die Pflichtteilsentziehung unwirksam wäre, da es sich um getrennte Verfügungen handelt.

Die Vollmachtserteilung an eines der Kinder kurz vor dem Tod des Erblassers wurde nicht als Zeichen einer Verzeihung gewertet,

da es keine ausdrückliche Erklärung der Verzeihung gab und der Erblasser weiterhin den Rechtsstreit über die Vollmacht fortführte.

Schließlich wurden die Gerichtskosten den Beschwerdeführern als Gesamtschuldnern auferlegt, ohne dass eine Kostenerstattung erfolgt.

Eine Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.

Der Geschäftswert wurde auf 1,5 Millionen Euro festgesetzt.