Urlaubsabgeltungsanspruch – vertragliche Ausschlussfristen – BAG 9 AZR 323/20

August 2, 2021

Urlaubsabgeltungsanspruch – vertragliche Ausschlussfristen – BAG 9 AZR 323/20

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Einleitung

Der Bundesarbeitsgericht (BAG) hob in seinem Urteil vom 9. AZR 323/20 ein vorheriges Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG) auf und entschied zugunsten des Klägers.

Dabei wurde der Anspruch auf Urlaubsabgeltung trotz vertraglicher Ausschlussfristen anerkannt. Die Beklagte wurde verurteilt, dem Kläger 6.807,69 Euro brutto zu zahlen.

Sachverhalt

Der Kläger war vom 1. Dezember 2011 bis zum 31. Oktober 2017 bei der Beklagten beschäftigt, bevor er das Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung beendete.

Sein Monatsgehalt betrug 5.900 Euro brutto, und er hatte Anspruch auf 30 Urlaubstage pro Jahr.

Der Arbeitsvertrag enthielt eine Ausschlussfrist von drei Monaten, innerhalb derer Ansprüche geltend gemacht und gegebenenfalls eingeklagt werden mussten.

Diese Klausel führte zu Streitigkeiten, als der Kläger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für das Jahr 2017 geltend machte.

Verfahrensverlauf

Nach der Ablehnung seines Abgeltungsanspruchs durch die Beklagte erhob der Kläger Klage, die zunächst vom Arbeitsgericht Düsseldorf abgewiesen und dann vom LAG Düsseldorf bestätigt wurde.

Das LAG sah den Anspruch des Klägers als verfallen an, da er nicht innerhalb der vertraglichen Ausschlussfrist geltend gemacht worden war.

Urlaubsabgeltungsanspruch – vertragliche Ausschlussfristen – BAG 9 AZR 323/20

Entscheidungsgründe

Der BAG entschied, dass die vertragliche Ausschlussklausel unwirksam sei, weil sie gegen § 202 Abs. 1 BGB verstößt.

Diese Norm untersagt die im Voraus vereinbarte Erleichterung der Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes.

Die Ausschlussklausel des Arbeitsvertrags schloss vorsätzliche Vertragspflichtverletzungen nicht explizit aus, was zu ihrer Unwirksamkeit führte.

Folglich konnte der Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers nicht durch die Ausschlussfrist erlöschen.

Wesentliche Argumente

Gesetzliche Grundlage:

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ergibt sich aus § 7 Abs. 4 BUrlG. Er umfasst 25 nicht genommene Urlaubstage aus dem Jahr 2017, was zu einer Bruttozahlung von 6.807,69 Euro führt.

Unwirksamkeit der Ausschlussklausel:

Nach § 202 Abs. 1 BGB kann die Haftung wegen Vorsatzes nicht durch eine vertragliche Ausschlussfrist ausgeschlossen werden.

Da die Klausel in § 12 des Arbeitsvertrags vorsätzliche Vertragsverletzungen nicht ausreichend ausnahm, war sie unwirksam.

Urlaubsabgeltungsanspruch – vertragliche Ausschlussfristen – BAG 9 AZR 323/20

Rechtsprechung des EuGH:

Der EuGH betont, dass nationale Regelungen die Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub und deren Abgeltung nicht unangemessen beschränken dürfen.

AGB-rechtliche Kontrolle:

Die Klausel im Arbeitsvertrag unterliegt der AGB-rechtlichen Kontrolle und muss den Anforderungen an Transparenz und Fairness genügen.

Sie war aufgrund der umfassenden Einbeziehung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, einschließlich der Haftung wegen Vorsatzes, unwirksam.

Folge der Unwirksamkeit:

Die Unwirksamkeit der Klausel führt dazu, dass die gesetzlichen Bestimmungen an ihre Stelle treten (§ 306 Abs. 1 und 2 BGB).

Somit ist die gesetzliche Verjährungsfrist anwendbar, und der Anspruch des Klägers auf Urlaubsabgeltung bleibt bestehen.

Kostenentscheidung

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Der Hilfsantrag des Klägers, der im Berufungsverfahren gestellt wurde, war bei der Kostenentscheidung nicht zu berücksichtigen, da er nur für den Fall des Unterliegens mit dem Hauptantrag gestellt wurde und somit nicht zur Entscheidung anstand.

Fazit

Dieses Urteil des BAG verdeutlicht die Bedeutung klarer und gesetzeskonformer vertraglicher Regelungen im Arbeitsrecht, insbesondere bei der Vereinbarung von Ausschlussfristen.

Der Schutz des Arbeitnehmers vor vorsätzlichen Vertragsverletzungen und die Sicherung von Urlaubsansprüchen stehen im Vordergrund.

Arbeitgeber müssen bei der Formulierung von Arbeitsverträgen darauf achten, dass Ausschlussfristen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, um deren Wirksamkeit zu gewährleisten.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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